Preisdämpfung ja aber kein Eingriff in Eigentumsrechte
Die im Zuge mit den bekanntgewordenen Eckpunkten eines Agrarstruktursicherungsgesetzes vorgesehenen Eingriffe in Eigentumsrechte und Einschränkungen von unternehmerischer Freiheit stoßen innerhalb des Bauernverbandes auf strikte Ablehnung.
Die Mitglieder der Interessengemeinschaft Boden im Bauernverband schätzten auf ihrem heutigen Treffen in Magdeburg die Gesetzesinitiative von Agrarminister Dr. Hermann Onko Aeikens als Schnellschuss ein und befürchten ernsthafte Auswirkungen auf die bestehende und akzeptierte Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt. Sie fordern den Verzicht auf Eingriffe in Anteilsverkäufe von Agrarbetrieben.
Vielmehr bedarf die derzeitige Bodenpolitik flankierender Maßnahmen, um im Sinne einer ausgewogenen Agrarstrukturpolitik zu wirken. Der Bauernverband forderte in einer ersten Stellungnahme die Förderung von Betriebsübernahmen oder Anteilskäufen durch Junglandwirte und bestehende Gesellschafter durch Bürgschaften und Eigenkapitalhilfe-Darlehen für eine langfristige Finanzierung.
Eine Schärfung und die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetzeslage sind dringend erforderlich, um politisch unerwünschte Bewegungen am Bodenmarkt abzuwehren. So fordert der Verband die Präzisierung des sittenwidrigen Preises auf 120% des amtlichen Bodenrichtwertes und die Anerkennung von mitarbeitenden Gesellschaftern und Genossen in Agrarbetrieben als Landwirte.
Ebenso behindert die doppelte Grunderwerbssteuer beim Ausüben des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts die erfolgreiche Arbeit der Landgesellschaft und sollte deshalb nur einmal erhoben werden.
