Beschlüsse des Milchgipfels führen keine positive Wende herbei
Die Beschlüsse des heutigen Milchgipfels werden zu keiner positiven Wende bei den milchviehhaltenden Betrieben führen. Zwar gibt es das Bekenntnis von Bundesminister Christian Schmidt, Forderungen des Berufsstandes nach Finanzhilfen, Bürgschaften und steuerlichen Entlastungen zu erfüllen. Doch reicht die Höhe der in Aussicht gestellten Mittel bei weitem nicht aus, um die angespannte Situation bei den Milcherzeugern zu lösen.
Allein das Russland-Embargo sorgte bisher für Umsatzverluste von schätzungsweise 2 Milliarden Euro. Da sind die angekündigten 100 Millionen Euro Hilfe nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wichtig sei dem Verband, hier deutlich aufzustocken und die Hilfen unabhängig von Betriebsstrukturen zu gewähren.
Es ist noch immer unklar, ob Umstrukturierungshilfen angeboten werden, um Nutztierhaltern an der Existenzgrenze den Ausstieg aus der Nutztierhaltung zu erleichtern. Gerade in der aktuellen, existenziellen Krise in schweine- und milchviehhaltenden Betrieben können politische Unterstützungsmaßnahmen für Betriebszweigaufgaben marktentlastende Effekte haben und die negativen Umstände für die betroffenen Unternehmen und Personen abfedern. Konkret geht es dem Bauernverband um das Herabsenken von Bindungsfristen bei Förderungen früherer Investitionen oder Vorruhestandsregelungen für betroffene Mitarbeiter. Zu binden wären diese Hilfen an die tatsächliche Aufgabe der Ställe und Herausnahme der Nutzviehbestände aus dem Markt. Damit würden Hürden beseitigt, wie etwa die nachträgliche Rückzahlung von Investitionsbeihilfen oder die drohende Arbeitslosigkeit älterer Beschäftigter.
Ebenso vermisst der Bauernverband ein deutliches Bekenntnis zur verpflichtenden, zeitgemäßen Vertragsgestaltung zwischen Milcherzeugern und Molkereien mit dem Ziel einer besseren Planbarkeit von Mengen und Preisen und einer Risikoverteilung innerhalb der Wertschöpfungskette.
Nach wie vor kritisch sieht der Bauernverband die Rolle des Lebensmitteleinzelhandels, der mit seiner Niedrigpreisstrategie unvermindert Druck auf die Erzeugerpreise ausüben. Insbesondere die Discounter missbrauchen ihre Strukturvorteile in den Verhandlungen mit den Vermarktern. Die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette erweisen sich in der Praxis als unwirksam. Hier bedarf es einer klaren Verantwortungsübernahme der Lebensmittelhändler und Vermarkter, um die existenzbedrohende Situation in der Landwirtschaft aufzulösen.
