Verletzung von Spielregeln führt zu Gesprächsabbruch

Ministerin reagiert auf offenen Verbändebrief mit Affront
„Offenbar war kein konstruktiver Austausch mit uns gewünscht. Anderenfalls hätte die Ministerin nicht die Spielregeln eigenmächtig verändert“, erklärt Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., der von den Teilnehmern einvernehmlich zum Gesprächsführer bestimmt war.
Zum 26. Januar hatte Ministerin Prof. Dalbert zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Mit einem offenen Brief vom 13. Januar 2017 an Ministerpräsident Dr. Haseloff hatten sich 18 Verbände kritisch zur Zukunft des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt, zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 2016 und zur Arbeit der Landesregierung zu verschiedenen land- und forstwirtschaftlichen Fragen geäußert.
„Wir fanden es bedauerlich, dass der Ministerpräsident das Gespräch nicht selbst gesucht hat“, erklärte Olaf Feuerborn einleitend.
Anstelle des angekündigten und auf das Gespräch gut vorbereiteten Kreises der Unterzeichner des offenen Briefes, war die Runde auf Veranlassung der Ministerin um weitere Verbände erweitert worden. „Wir wurden mit anderen Themen, einer anderen Gesprächsrunde und einem engen Zeitkorsett konfrontiert. Ein vertraulich-konstruktiver Dialog über die Inhalte des Briefes war daher praktisch nicht möglich“, so Feuerborn.
Die als Geste guten Willens gedachte Annahme der Einladung ins Ministerium begann schon mit einer provokanten Einleitung. Die Ministerin erklärte, dass mit den Akteuren im ländlichen Raum derzeit ein „enger Dialog“ stattfinde und sie deshalb über den offenen Brief erstaunt sei. Die von den Verbänden wahrgenommene Realität ist dagegen eine völlig andere.
Man respektiere natürlich das Hausrecht der Ministerin, sehe sich jedoch durch ihre Art und Weise der Gesprächsführung in der Sorge um den ländlichen Raum nicht ernst genommen. „Wir wollten nicht unter diesen, uns aufgezwungenen Umständen den Austausch über unsere ernsten Anliegen führen. Unter diesen Bedingungen haben wir keine gemeinsame Basis für ein Gespräch gesehen. Selbstverständlich ist das Tischtuch damit nicht zerschnitten und wir suchen weiter den Dialog“, erläutert Feuerborn.
Es gehe nicht gegen eine grüne Landwirtschaftsministerin, sondern schlicht darum, dass die Regierung gegenüber dem ländlichen Raum verantwortungsbewusst handelt. „Die Mitglieder unserer Verbände übernehmen mit ihrem täglichen Tun Verantwortung fürs Land und erwarten das auch von den politischen Verantwortungsträgern. Bedauerlich ist nur, dass uns damit schon ein Jahr verloren gegangen ist“, so Feuerborn.
Noch auf der Grünen Woche hat Ministerpräsident Haseloff kürzlich den Wert von Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft als wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes betont. Umso mehr wundert es, dass ein derart breites Bündnis von Berufs-, Fach- und Interessenverbänden mit seinen ernsthaften Bedenken von ihm scheinbar ignoriert wird.
Die Verbände bieten weiterhin die Aufnahme eines ernsthaften Dialogs mit der Landesregierung an.