Ministerpräsident macht ländlichen Raum zur Chefsache
Dr. Haseloff nimmt Sorgen der Landnutzerverbände ernst und eröffnet weitergehenden Dialog.
Nach dem in der vergangenen Woche abgebrochenen Gespräch der Unterzeichner des Offenen Briefes zur Zukunft des ländlichen Raums mit Landwirtschaftsministerin Prof. Dalbert, trafen sich die Landwirtschaftsverbände auf Einladung des Ministerpräsidenten zu einem erneuten Gespräch am 2. Februar 2017 in der Staatskanzlei. Beteiligt war auch die Hausspitze des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und weitere Verbände. Die Inhalte des Offenen Briefes wurden intensiv diskutiert und weitere Schritte vereinbart.
„Wir haben feststellen können, dass die Bedeutung des ländlichen Raumes wahrgenommen wurde. Es wurde klar, dass es um weit mehr geht als nur reine Land- und Forstwirtschaft. Wir begrüßen, dass es im Mai 2017 zu einem weiteren Gespräch im Rahmen des heute eröffneten Dialogs mit dem Ministerpräsidenten kommen wird“, erklärte der Sprecher der Verbände und Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, abschließend. Die Teilnahme weiterer Kabinettsmitglieder wurde vom Ministerpräsidenten angekündigt.
„Im Endergebnis kann festgehalten werden, dass der deutliche Wille des Ministerpräsidenten dem ländlichen Raum hohen Stellenwert im Kabinett einzuräumen erkennbar wird“, so Olaf Feuerborn.
Dennoch bleiben auch nach diesem Gespräch offene Fragen. Notwendige Verbesserungen in der personellen Ausstattung der Agrar- und Forstverwaltung sollen ernsthaft geprüft werden. Auf unsere Kernforderungen zur Personalausstattung in der Verwaltung und in Ausbildungseinrichtungen erhielten wir noch keine konkreten Zusagen des Ministerpräsidenten.
Ebenso sind Fragen zur zukunftssicheren Tierhaltung und Landnutzung noch offen und nicht abschließend geklärt. Bei den Dauerthemen Wolf und Biber, die dem ländlichen Raum besonders unter den Nägeln brennen, wurden vom Ministerpräsidenten Prüfaufträge erteilt, um den berechtigten Sorgen der Weidetierhalter und Landeigentümer Rechnung zu tragen. Insbesondere die Kostenfolgenabschätzung ist nicht geklärt.
Zwischen Landnutzerverbänden, dem Ministerpräsidenten und der Ministerin wurde eine weitere intensive Zusammenarbeit vereinbart.