Fortschritte in der Landespolitik noch nicht spürbar

In der Landwirtschaft sieht man in zentralen Forderungen noch immer keine Verbesserungen eintreten, auch wenn die Anliegen des ländlichen Raums im Frühjahr nach einem offenen Brief vieler Verbände zur Chefsache des Ministerpräsidenten erklärt wurden. „Bezeichnend dafür sind ausbleibende Zahlungen der Agrarförderung oder der Umgang der Landespolitik mit dem Thema Wolf“, sagt Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. am Rande der Erntepressekonferenz am 25. August in Hedersleben.
„Schon unter Minister Dr. Aeikens wurde vor der aufwachsenden Bürokratie und der drohenden Überforderung der Landesverwaltung gewarnt. Jetzt sehen wir uns bestätigt, weil zum Beispiel Gelder für freiwillige Naturschutzmaßnahmen oder den Ökolandbau nicht oder nur verzögert ausgezahlt werden. Unsere Landwirte sind dringend auf die als Nachteilsausgleich gezahlten Gelder angewiesen, weil sich ihre Rechnungssteller in der Regel nicht mit halbjährigen Zahlungsfristen abfinden. Wenn unsere Betriebe die umfangreichen Antrags-, Umsetzungs- und Nachweispflichten für die Agrarbeihilfen erfüllen, erwarten wir auch die versprochene Gegenleistung in Form von pünktlichen Zahlungen“, erklärt Feuerborn.
Auch der Umgang mit dem Thema Wolf nimmt makabre Züge an. Anstatt zügig Rissentschädigungen auszuzahlen und die Sorgen der Landbevölkerung ernst zu nehmen, werden Rinderhaltern die Präventionskostenförderung versagt und Verhaltenstipps veröffentlicht, wie zu winken ist, wenn man diesem Großraubwild begegnet. Vielmehr müsse sich die Politik ernsthaft mit Möglichkeiten der Bestandsregulierung auseinandersetzen, wie sie in anderen EU-Ländern längst praktiziert wird. Außerdem sind Umfang und Höhe der Rissentschädigung viel zu gering bemessen und müssen dringend angepasst werden.
Wir erwarten zudem eine konsequente und dauerhafte Stärkung der Agrarverwaltung, damit sie ihre Aufgaben zügig erfüllen kann, und eine strikte Hinwirkung auf umfassenden Bürokratieabbau in allen Bereichen der Landwirtschaft. Der Aufwand für Antragstellung und Dokumentationspflichten ist auf ein erforderliches Mindestmaß zu reduzieren und damit sowohl Betriebe als auch Verwaltung spürbar zu entlasten. Wird ein Großteil dieser Pflichten auf Onlineverfahren umgestellt, so ist der erforderliche Breitbandausbau schnellstmöglich umzusetzen. Noch immer gibt es Betriebe in Deutschland, für die keine schnelle Anbindung ans Internet realisiert werden kann. Wir unterstützen die Digitalisierungsoffensive des Landes, mahnen hier aber zu einer deutlichen Erhöhung des Ausbautempos.