Archiv für das Jahr: 2021

Politische Prozesse im Sinne seiner Mitglieder mitzugestalten, das ist die zentrale Aufgabe des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt. Dazu gehört es, Politikerinnen und Politiker zu informieren und zu beraten, politische Entwicklungen kritisch zu analysieren und Mitglieder sowie die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Wir wollen hier ein paar, im Schwerpunkt agrarpolitische Aspekte der Verbandsarbeit aus dem Jahr 2021 vorstellen.

Im Mai 2021 hatten Mitglieder die Möglichkeit, mit Vertretern verschiedener Parteien ins Gespräch zu kommen, vor dem Hintergrund der Landtagswahl. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hat eine zweistündige Video-Schalte organisiert, moderiert wurde der Talk vom Chefredakteur der Bauernzeitung. Aus der Politik nahmen teil: Bernhard Daldrup (CDU), Juliane Kleemann (SPD), Dorothea Frederking (Grüne), Kerstin Eisenreich (Linke), Hannes Loth (AfD), Dr. Lydia Hüskens (FDP) und Georg Scheuerle (Freien Wähler). Die Themen für die Diskussion brachten die Mitglieder ein, u.a.: Flächenversiegelung, Zukunft der Tierhaltung, Agrarstruktur. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hatte im Vorfeld der Wahlen sämtliche Wahlprogramme ausgewertet, die Parteien mit Wahlprüfsteinen zu unterschiedlichen Themen befragt und Stellungnahmen zu Schwerpunkten der Parteien eingeholt.

Nach den vielen Online-Veranstaltungen wieder in den direkten Austausch gehen – dies war das Motto für den agrarpolitischen Abend in Halberstadt. Im Hotel K6 kamen Mitglieder des Bauernverbandes mit Politikern von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD zusammen. Eingeladen waren ebenso Vertreter anderer Verbände des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt. Der besondere Reiz der Veranstaltung: Nach nur einer guten Stunde war das „Programm“ abgehakt und alle konnten in den direkten Dialog gehen. Bis spät in den Abend haben die rund 80 Teilnehmer aus Politik und Praxis diskutiert. Alle waren sich einig, dass das Format fortgeführt werden soll.

Das historische Erntefest in Bernburg hatte im Jahr 2021 viele Bedeutungen auf sich vereint. Zum einen war es eine der ersten großen, landwirtschaftlichen Veranstaltungen, die 2021 überhaupt durchgeführt werden durften. Trotz strenger Corona-Auflagen kamen Besucher gerne, die Zahl der Aussteller war stabil – darunter natürlich der Bauernverband Sachsen-Anhalt, um sich mit Landwirten und Verbrauchern auszutauschen. Zum anderen war es einer der letzten Auftritte von Prof. Dr. Claudia Dalbert als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Sachsen-Anhalt.

Bereits in der ersten Woche nach ihrer Ernennung zu Ministern waren Prof. Dr. Armin Willingmann und Sven Schulze zu Gast beim Bauernverband Sachsen-Anhalt, beim September-Präsidium 2021. Den frisch gewählten Ministern Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt) und Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten) war es wichtig, neue Töne zwischen Landwirten und Landesregierung anzustimmen. Beide kündigten an, dass der Dialog und eine kon­struktive Debatte wieder im Vordergrund stehen muss, um die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt über die Legislatur weiterzuentwickeln.

Während viele Aufgaben der politischen Verbandsarbeit auf digitalem Wege umgesetzt werden konnten, war die Öffentlichkeitsarbeit pandemiebedingt erschwert. Aktionen wie der Tag des offenen Hofes konnten kaum durchgeführt werden, umso erfreulicher war, dass das Landeserntedankfest stattfinden konnten. Über 30.000 Besucher kamen in den Elbauenpark in Magdeburg. Auch die Presse nahm teil, auf dem folgenden Bild erklärt Verbandspräsident Olaf Feuerborn dem Fernsehen etwas zur Zuckerrübe.

Gegen Ende des Jahres wurde die Wahrscheinlichkeit eines Bauerntages als Präsenzveranstaltungen immer geringer. Rückblickend weiß man, hätte der Vorstand sich nicht für eine Videokonferenz mit den Delegierten entschieden, hätte die Veranstaltung kurzfristig als 2G+ durchgeführt werden müssen. Schon zum zweiten Mal wurde der Bauerntag also digital durchgeführt , was ohne nennenswerte technische Fehler gelang. Unter anderem wurden zwei Positionierungen verabschiedet, die HIER zu finden sind. Mit Blick auf das zurückliegende Jahr wurde zusammengefasst: In vielen Bereichen konnte der gemeinsame Verband etwas erreichen. Die Aufgaben des wichtigsten landwirtschaftlichen Berufsverbandes werden im kommenden Jahr nicht weniger: ASP, Milchmarkt, Zielkonflikte bei Tierwohl und Klimaschutz, Zulassungssituation von PSM, Moorschutzbestrebungen, Agrarstruktur, die Schere von Betriebsmittel- und Erzeugerpreisen uvm. Hier wird sich der Bauernverband weiter im Interesse seiner Landwirtinnen und Landwirte einsetzen.

 

Wichtig für die Verbandsarbeit ist die Kommunikation mit Medien, zu offiziellen Stellen und natürlich in die Mitgliedschaft.

Trotz Pandemie konnte in der Presse immer wieder die Landwirtschaft als Thema platziert werden. Allein über das Hauptamt gab es mehr als 500 Pressekontakte. Diese haben zu rund 300 Berichten, Artikeln und Interviews geführt. Eine genauere Erfassung ist nicht möglich, da der Bauernverband namentlich nicht überall auftaucht, wo Arbeit im Hintergrund geleistet wurde.

Über 40 Briefwechsel mit Ministern sowie deren Staatssekretären, dazu ungezählte Schriftwechsel mit Landesanstalten, Ämtern und weiteren Institutionen in Sachsen-Anhalt. 24 umfassende Rundschreiben zu Fachthemen, etwa Hangneigungskulisse und zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

In rund 40 Wochenbriefen wurden den Mitgliedern im Jahr 2021 aktuelle Informationen zugeschickt. Diese umfassten ca. 400 Meldungen mit Neuigkeiten zur Einreise von Saisonarbeitskräften, Infos zur ASP, Aktuelles aus der Agrarpolitik, Hinweise zum Pflanzenschutz uvm. Darunter waren 25 Corona-Updates. Diese haben in möglichst kompaktem Format die immer wieder neuen Richtlinien und Vorgaben zusammengefasst.

 

Auch neu in diesem Jahr ist unsere Mitglieder-Kampagne „Mehr können!“
Erfahren Sie mehr unter:

Am 24.11.2021 fand der 33. Bauernverbandstag des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt statt. Wie im Vorjahr musste das wichtigste Gremium der sachsen-anhalter Landwirtinnen und Landwirte digital stattfinden. Erst eine Woche vor der Veranstaltung hatte der Landesvorstand eine digitale Durchführung beschlossen, mit Blick auf die hohen Corona-Inzidenzen und die geltende Landesverordnung. Den Mitgliedern wurde in einem internen Teil der aktuelle Geschäftsbericht vorgestellt, das Jahr wurde aus agrarpolitischer Sicht ausgewertet und die verbandseigene Kampagne „Mehr können!“ wurde um mehrere Motive erweitert. (Diese finden Sie hier.)

Gleich drei Mitglieder des Kreisbauernverbandes Nordharz wurden für ihr langjähriges Engagement in der Interessenvertretung der Landwirtinnen und Landwirte ausgezeichnet: Jürgen Recht erhielt die Ehrennadel des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., Reinhold Freudenberg und Wilfried Feuerstack haben die Ehrenmitgliedschaft erhalten.

Im öffentlichen Teil des digitalen Bauerntages haben die Mitglieder mit Gästen diskutiert;

• Werner Schwarz (Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.),
• Florian Schöne (Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring e.V.) und
• Thomas Keindorf (Präsident Handwerkskammer Halle)

waren zugeschaltet. Titel der Diskussion war „Klimaschutz contra Ökonomie – Gesellschaft contra Realität?“ Der provokante Titel der zweistündigen Fachdiskussion lässt sich mit dem Spannungsfeld erklären, in dem viele Landwirte stehen. Zum einen steigen gesetzliche und gesellschaftliche Anforderungen, zum anderen wird die Landwirtschaft in der Praxis immer bürokratischer und die Erzeugerpreise stagnieren.

Viele Themenfelder wurden angesprochen, in denen dies der Fall ist, beispielsweise in den Bereichen Baurecht, Anforderungen an die Tierhaltung sowie Pflanzenzüchtung und -schutz. Gut zu beobachten sei das bei den erneuerbaren Energien. Die Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten, erklärte DBV-Vizepräsident Schwarz. Wenn beispielsweise im Bereich Photovoltaik eine ähnlich starke Motivation des Berufsstandes geschehen soll, wie vor 20 Jahren im Bereich Biogas, brauche es vor allem eines: Politik und Gesellschaft müssen für die Betriebe verlässliche Partner sein.

DNR-Geschäftsführer Schöne sieht den Ausbau der erneuerbaren Energien als wichtigen Teil einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung gegen den Klimawandel. Wichtig werde in diesem Punkt weiterhin sein, Umweltinteressen und Entwicklungen der Energiemärkte möglichst in Einklang zu bringen. Hier müsse Politik Rahmen schaffen, da Marktentwicklungen allein die Zielkonflikte nicht lösen werden. Handwerkskammerpräsident Keindorf erweiterte dies um eine weitere Facette: Wenn durch politischen Willen auf sämtlichen Dachflächen Photovoltaik angebracht werden soll, braucht es auch Fachkräfte für die Umsetzung. Das Handwerk könne sich auf solche Entwicklungen einrichten, das sei aber nicht in kurzer Zeit zu realisieren.

Liebe Verbandsmitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,
die Bundestagswahl 2021 ist Geschichte. Das endgültige Ergebnis, welche Koalition mit welchen Inhalten uns nun final erwartet, lässt sich jedoch noch Zeit. Die Sondierungen zwischen inhaltlich grundverschieden ausgerichteten Parteien sind gelaufen, erstaunlicherweise kaum nach außen wahrnehmbar in der Medienlandschaft. Deutet man die bisherigen Ergebnisse, dann ist klar, dass die Koalitionsverhandlungen noch richtig anstrengend werden müssen. Spätestens bei Finanzierungsfragen wird es knirschen und rappeln. Es treffen hier zwei Ordnungsrecht und Beschränkungen favorisierende Parteien auf eine freiheitsliebende – wir werden sehen, wer die meisten Punkte setzen kann. In Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Lage, kann man nur darauf setzen, dass sich ein gehöriger Funken Wirtschaftskompetenz durchsetzt.
Wir stecken in einer Phase, in der weltweite Lieferketten unterbrochen sind, Firmen immer noch lange an den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie darben, Energiepreise drastisch steigen, globale Migrationsbewegungen wieder zunehmen, die Zahl der Hungernden auf der Welt nicht abnimmt. Das sind nur einige Punkte, die uns neben Klimaschutz mehr als intensiv beschäftigen sollten. Hört man in die Bevölkerung rein, dann nimmt man das auch wahr, denn es gibt reale Zukunftsängste. Geringverdiener wie auch Mittelschichtler werden vor der Frage stehen, wie sie Energie, Mobilität und Nahrungsmittel bezahlen sollen. Arbeitskräfte sind kaum zu bekommen, für Arbeitgeber steigen die Lohnkosten und weitere Abgaben, Mindestlohnkommissionen sind quasi überflüssig. Die Inflation steigt, nur leider stärker als von der EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik ursprünglich gewollt. Das klingt fast dystopisch. Grund dafür ist aber nur teilweise, dass sich die Wahrnehmung verstärkt, wenn man Probleme permanent geschildert bekommt. Diese Probleme sind real und treiben viele Bürgerinnen und Bürger um.
Nur wo liegen die Antworten auf alle diese Fragen? In einer kommenden Bundesregierung, die nationale Nabelschau macht und sich von Weltmärkten und weltpolitischer Verantwortung aus moralischer Überlegenheit und inhaltlicher Überforderung abwendet? Die glaubt, wenn man lange genug von Gerechtigkeit und Fairness spricht, diese durch mehr Umverteilung in der Gesamtgesellschaft auch eintreten? Mitnichten kann das die Antwort eines hochentwickelten Industrielandes sein! Um eine Anleihe beim wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz zu nehmen: Es geht um Respekt vor Jeder, Jedem und Allen, vor Lebensleistungen! Bei diesem Wort sollte man ihn dann auch packen!
Respekt ist genau das, was viele Landwirte in Deutschland von der Politik einfordern und doch kaum bekommen, weil dieser Begriff in den Landwirtschaftskapiteln von Koalitionsverträgen kaum vorgesehen ist. Respekt der Politik bezahlt zwar keine Rechnung, ist aber der Grundpfeiler eines humanistischen Umgangs auf Augenhöhe. Während in Deutschland jeden Tag Betriebe ihre Türen für immer schließen, vor allem Tierhalter, ist das laute Schweigen der politischen Mehrheiten zu vernehmen, die sich über aufgebende Tierhalter klammheimlich freuen. Ein Sektor wird faktisch aufgerieben, neue Auflagen nicht entlohnt, Eigentum entwertet, positive Planbarkeit ein Fremdwort – so ist die Wahrnehmung in der Branche. Die Bürokratie ist nicht mehr beherrschbar und trotzdem machen wir Werbung für den schönsten Beruf der Welt. Müssen wir eigentlich so tatenlos danebenstehen, wenn unsere Landwirtschaft zurückentwickelt werden soll? Warum nähern wir uns in Sachen Landbesitz, Planbarkeit und betrieblicher Sicherheit den Verhältnissen von Entwicklungsländern an? Sollen wir weiter hinnehmen, dass das überlieferte Bild des kleinen Einzellandwirts das politische Leitbild der deutschen Agrarpolitik ist, während genau dieser Betriebstyp zuerst die Segel wegen Überforderung streicht?
Die neue Bundesregierung wird hier was zu tun haben, so kann es nicht weitergehen! Geht es aber so weiter, dann ist das klar eine politische Zuständigkeit und nicht die des Berufsstandes, auf den man schon viel zu lange alles Unliebsame abgewälzt hat. Für den offensichtlichen Strukturbruch stehen Bundes- und Landesregierungen in der Verantwortung, niemand anders!
Als Zusatz kommt für politisch nicht Involvierte ein inhaltlich nicht zu verstehendes Sammelsurium an Begrifflichkeiten aus dem Brüsseler Elfenbeinturm: Green Deal, Farm to Fork, Fit for 55 und weitere. Hinter denen stehen auch klare politische Agenden zur Entwertung landwirtschaftlichen Produktivvermögens. Studien zur Folgeabschätzung, die bereits lange eingeforderte waren, wurden von der EU erst mit Verzögerung veröffentlicht. Das ist schon bezeichnend.
Das einzig Gute: Auch weite Teile der übrigen Wirtschaft werden allmählich wach und merken, wie sie ohne wirtschaftliche Perspektive für das große Ziel der europäischen Klimaneutralität ohne Mitsprache transformiert werden. Dabei reden wir nicht von Klimawandelleugnern, sondern von Bürgerinnen und Bürgern, die Angst vor der eigenen Zukunft haben und sich überrollt fühlen. Für diese ist Klimaneutralität bisher nicht das erstrebenswerte, positive Ziel. Nehmt endlich die Mehrheit der Menschen mit und macht nicht nur Minderheitenpolitik, das möchte man zurufen!
Ihr Marcus Rothbart