Archiv für das Monat: Mai, 2021

Werte Mitglieder, werte Landwirte,
mit diesem Infoheft haben Sie die faktisch letzte Ausgabe vor der Landtagswahl in Händen. Eine Landtagswahl, die maßgeblich bestimmen wird, wie es in Sachsen-Anhalt und in Teilen auch im Bundesrat weitergehen wird. Nach fünf Jahren Kenia-Koalition und einem durch die Pandemie eingeschränkten und nicht in Gang kommenden Landtagswahlkampf wird es mehr als interessant sein zu sehen, wie sich eine kommende Landesregierung finden wird.
Vorab: In diesen Zeiten ist das Wahlrecht ein hohes Gut, von dem immer Gebrauch zu machen ist. Unzufriedenheit mit politischen Parteien, die in einer Landesregierung je nach Stärke und Verhandlungsgeschick immer Kompromisse machen müssen, oder Unzufriedenheit mit der Landespolitik muss dazu führen, dass man wählen geht. Wer wählt, bestimmt mit. Wer nicht wählt – irgendwie auch. Der oder die sollte dann aber auch nicht unzufrieden sein über die sich dann findenden möglichen Regierungskonstellationen. In anderen Ländern der Erde wäre man froh um unser Grundrecht des freien Wählens. Will man was ändern, muss man wählen und am besten so, dass am Ende der eigene Partei- und Politikwunsch sich in einer Regierung wiederfindet. Alles andere sind so gut wie verschenkte Stimmen, die vielleicht genau das stärken, was man gar nicht haben will.
Ich gebe an der Stelle nur einen exemplarischen Rückblick auf die Kenia-Koalition aus landwirtschaftlicher Sicht. Das durch ein grünes Landwirtschaftsministerium umgesetzte Regierungsprogramm erfolgte nach einem vorhersehbaren Drehbuch, niedergeschrieben in einem Koalitionsvertrag. Im April 2016 war mir persönlich klar, was wann folgt und wie man mit der Mehrheit der Betriebe und Verbände im ländlichen Raum umgehen wird. Der essenzielle Wesenskern grüner Regierungspolitik ist bekannt: Koalitionsvertrag punktgenau umsetzen, eigenes Personal in der Verwaltung installieren und in fünf Regierungsjahren muss das Maximale erreicht werden, um für die folgenden 20 Jahre Pflöcke einzuschlagen, die am besten niemand wieder aus dem politischen Boden ziehen kann. Dazu eine Prise Dialogbereitschaft und Durchziehen des eigenen Themas, weitgehend ohne Rücksicht auf Mehrheitsansichten Betroffener. Genau das haben wir erlebt und werden noch lange gut etwas davon haben. Die Tierhaltung in Sachsen-Anhalt kann ein exemplarisches Lied davon singen. Ein Gutes hatten die fünf Jahre aber für unsere Branche: In einem breiten Bündnis der Verbände des ländlichen Raums, organisiert durch den Bauernverband, haben wir immer wieder politische Nadelstiche und klare inhaltliche Positionen gesetzt. Über Verbandsgrenzen hinweg wurde in Ehren- und Hauptamt zusammengearbeitet, daran werden wir festhalten.
Mit dem Blick nach vorne und zu einer neuen Landesregierungskonstellation wird es unabdingbar notwendig sein, im kommenden Koalitionsvertrag grundlegende Punkte schon in der Präambel zu verankern. Unabhängig von der weiterhin wirtschaftlich schwierigen Situation und der desolaten Haushaltslage Sachsen-Anhalts, wird dieses Bundesland nur vorankommen, wenn man sich endlich darauf besinnt, dass jedwede wirtschaftliche Aktivität jeder Branche im Bundesland nachhaltig zu unterstützen ist. Alle Aktivitäten, die das Eigentum schützen und stärken und die Steuern und Einnahmen erwirtschaften, sind zu protegieren. Partikularwünsche dürfen dem nicht im Wege stehen.
Fallen erst die pandemiebedingten Beschränkungen des Insolvenzrechts, dann muss man keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um zu erahnen, was noch alles an fiskalischen Herausforderungen auf uns zukommt. Wir werden die Segnungen unseres weltweit einmaligen Sozialstaats nur weiterhin erbringen können, wenn die Wirtschaft floriert, sonst wird das nichts. Daran wird sich eine Landesregierung messen lassen müssen, sonst wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf eine ernsthafte Bewährungsprobe gestellt.
An der zweiten Position muss eine bürgerfreundliche und serviceorientierte Verwaltung stehen. Diese muss willentlich durch Politik organisiert werden. Dazu gehört: Fördermittel Europas und des Bundes sind vollständig abzurufen und zu verwenden, denn auch das ist Wertschöpfung! Viel zu lange schon erleben Wirtschaftsbeteiligte, die mit ihren Unternehmen für Wertschöpfung und Steuereinnahmen sorgen wollen, eine überbordende Verwaltungs- und Rechtfertigungsbürokratie mit einem gefühlten Misstrauen gegenüber Bürgern, Steuerzahlern und Antragstellern von Fördermitteln.
Zudem ist es mitnichten so, dass wir nicht genug Verwaltung hätten. Wenn neue Aufgaben auch personell von dieser nicht mehr erfüllt werden können, dann haben wir den Kipppunkt an Gesetzen und Verordnungen lange erreicht. Dieser Verantwortung muss eine Landesregierung nachkommen, ein Weniger an Gesetzen ist eindeutig Mehr für das Land.
Drittens ist der Dialog mit den politisch Beteiligten aus der Wirtschaft spürbar zu verbessern sowie verbindlich und aufrichtig zu gestalten. Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mit kürzesten Rückmeldefristen von zum Teil wenigen Tagen oder gar keine Beteiligung, keine Eingangsbestätigungen oder ausbleibende Antworten auf Schreiben an die Ministerebene, Dialoge ohne die wirtschaftlich Betroffenen und paradoxe Erfüllungsaufwände gen Null für die Wirtschaft – das sind klare Zeichen, das in der staatlichen Organisation grundlegendes über Jahre verkehrt gelaufen ist. Die nächste Landesregierung hat die Chance, ihr Verständnis gegenüber Bürgern und Wirtschaft neu zu justieren. Das sollte sie auch tun.
In dem Sinne: gehen Sie wählen und tragen Sie Verantwortung!
Ihr Marcus Rothbart

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