Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 03/2021
Sehr geehrte Verbandsmitglieder, werte Kolleginnen und Kollegen,
nur noch knappe drei Monate sind es bis zur Landtagswahl und ein gutes halbes Jahr bis zur Bundestagswahl. Die Spannung steigt und in Anbetracht der pandemischen Lage wird das sicher ein ganz anderer Wahlkampf, in dem die antretenden Parteien für sich werben, um dann idealerweise in einer Regierung ihre Vorstellungen der eigenen Wählerschaft umzusetzen. Gefühlt läuft der Wahlkampf noch nicht so an, wie man es aus früheren Jahren kennt und auch die Parteien haben so ihre eigenen Herausforderungen des Arbeitens unter Corona-Bedingungen. Im Gegensatz zu Vereinen und Verbänden, die ein wichtiges Korrelativ in der Wahrnehmung von Interessen gegenüber Politik und Verwaltung sind und die gerade nicht in einen physischen Tagungsrhythmus zurückkehren, können die Parteien ihre eigenen Veranstaltungen jedoch abhalten, genauso tagen kommunale Gremien. Eine gewisse Schieflage im Umgang mit Corona ist nicht abzustreiten, diese muss umgehend beendet werden. Partizipation in Vereinen und Verbänden und die persönliche Teilnahme an deren Angeboten fördert und unterstützt die gesellschaftliche Meinungsbildung und ist in einem Wahljahr umso wichtiger. Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu unserer gelebten Vereinskultur, sonst geht uns hier für viele Jahre etwas dauerhaft und unwiederbringlich verloren. Daran muss auch eine noch amtierende Landesregierung ein veritables Interesse haben.
Warum diese Einleitung? Weil wir uns in einer gesellschaftspolitischen Phase des Landes befinden, die mehr als dringend eines tiefergehenden Diskurses und vor allem breit angelegter öffentlicher und medial kontroverser Debatten über die Ausrichtung der Republik bedarf. Das betrifft auszugsweise die Wirtschaftspolitik, die Umweltpolitik, die Mobilitätspolitik, den generellen Umgang mit steuerzahlenden Bürgern, mit Eigentum an Grund und Boden, mit der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und vor allem auch den Umgang mit vom Mainstream abweichenden Meinungen. Es geht nicht darum denen eine Plattform zu bieten, die nur ihre eigenen Ansichten wiedergegeben haben wollen, sondern unterschiedliche Blickwinkel zuzulassen und nicht nach einfachen Erklärungen zu suchen. Wir leben in einer Welt, die mit rasantem Tempo immer komplexer wird, doch muss bei weitreichenden politischen Entscheidungen weiterhin ein umfassender und polarisierender Austausch möglich bleiben.
Weshalb ist die weitreichende Debatte wichtig und warum braucht es das Engagement aller Bürger? Weil wir viel zu lange an relevanten Stellen nicht konsequent genug debattiert haben und sich somit von Minderheiten Gesagtes in den veröffentlichten Sprachgebrauch und teilweise in Regierungshandeln übertragen hat. Das bedeutet nicht, dass alles verkehrt ist, was nicht dem eigenen Gusto entspricht, aber nur in eine Richtung kann es nie gehen. Ein Beispiel aus der Landwirtschaft gefällig? So hat eine schweigende Mehrheit viel zu lange nicht widersprochen, wenn man von flächengebundener Tierhaltung spricht. Für einen gewerblichen Tierhalter ist seine Tierhaltung flächengebunden, wenn er mit Nachbarbetrieben kooperiert – für die Mehrheit politischer Vertreter ist sie das nicht. Für diese ist flächengebundene Tierhaltung nur dann gegeben, wenn man nur die Tierzahl hält, die man auf seiner eigenen landwirtschaftlichen Fläche ernähren kann. Alles andere ist „gesellschaftlich nicht erwünscht“. Nur wer ist die Gesellschaft, die das formuliert hat? Gehören gewerbliche Tierhalter nicht mehr zur Gesellschaft? Für Landwirtinnen und Landwirte sind das oft Spitzfindigkeiten, doch solche Grundsatzfragen müssen gestellt werden, denn andere Gruppen legitimieren auf diese Art, im Namen „der Gesellschaft“, ihr Streben nach einer für sie idealen Landwirtschaft. Und das ohne weitere Rücksicht auf die möglichen Folgen für betroffene Landwirte, sondern als Musterbeispiel eines Paradigmenwechsels und weg von der arbeitsteiligen Wirtschaft.
Hier gilt es stärker anzusetzen: Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Familien und Mitarbeitern sind fundamentaler Teil der Gesellschaft. Und das meine ich wörtlich, denn die Leistung des landwirtschaftlichen Sektors bildet das tägliche Fundament der ländlichen Räume und der gesamten Gesellschaft. Leider haben wir uns als Branche in der Vergangenheit viel zu sehr von Begrifflichkeiten treiben lassen und geglaubt, durch immer mehr Angebote an unsere Kritiker würde sich etwas in unserem Sinne ändern. Das ist bisher nur selten gelungen. Es braucht daher ein entschiedenes Eintreten gegen das fortschreitende Framing von Begrifflichkeiten, auch wenn es schwerfällt zu verstehen, was eigentlich gemeint ist. Faktisch kann man es auch anders sehen: Wer gute Argumente für ein Anliegen hat, der kann diese auch offen und breit darlegen und diskutieren lassen.
Umso mehr muss aktuell darauf geachtet werden, was im Schatten der Corona-Krise angeschoben wird. So verknüpft etwa die Leopoldina in ihrer Funktion als Politikberatung für die Bundesregierung die Bekämpfung der Corona-Krise mit dem Klimaschutz: „Angesichts der tiefen Spuren, welche die Coronavirus-Krise hinterlassen wird, vor allem aber wegen der mindestens ebenso bedrohlichen Klima- und Biodiversitätskrise, kann es nicht einfach eine Wiederherstellung des vorherigen Status geben.“ Als politische Gegenmaßnahmen werden dann in einem Green Deal eine „klimafreundliche Wirtschaft“, eine „konsequente Mobilitäts- und Landwirtschaftswende“, eine „nationale Wasserstoffstrategie“ und eine „Neuregelung des Strommarktes“ gefordert. Finanziert wird die Leopoldina, die in Halle/Saale angesiedelt ist, zu 80 % vom Bund und zu 20 % vom Land Sachsen-Anhalt. Wir werden wohl in nicht allzu ferner Zukunft sehen, welche politischen Entscheidungen mit Verweis auf diese Äußerungen der Leopoldina begründet werden sollen. Aber auch hier gilt: Eine fundierte Diskussion ist notwendig, das Hinnehmen von Äußerungen funktioniert nicht mehr, wenn wir dauerhaft den Zusammenhalt unserer Gesamtgesellschaft befördern wollen.
Ihr
Marcus Rothbart
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