Agrarpolitik ab 2023 – Es braucht endlich Entscheidungen!

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Pressemitteilung der ostdeutschen Landesbauernverbände vor der Sonder-Agrarministerkonferenz am 28.07.2022 in Magdeburg

Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich Klarheit, welche Anforderungen von der Politik im Rahmen der Agrarförderung der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) an sie künftig gestellt werden. Aktuell ist in wichtigen Punkten noch immer nicht klar, an welche Vorgaben sich die Betriebe ab 2023 halten sollen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Bauernpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer am Dienstag in Magdeburg zu einer gemeinsamen Pressekonferenz getroffen. Derzeit haben die Landwirtinnen und Landwirte keine Klarheit, ob sie im kommenden Jahr beispielsweise Weizen nach Weizen anbauen dürfen, obwohl jetzt das Saatgut bestellt werden müsste. Auch ist nicht bekannt, wie viel Prozent der Ackerfläche aufgrund politischer Vorgaben im nächsten Jahr nicht bearbeitet werden dürfen.

Seit Monaten fordern die Bauernverbände die Politik auf, förderpolitische Planungssicherheit für die Betriebe herzustellen. Die fünf Präsidenten appellieren an die Agrarminister: „Finden Sie Lösungen abseits von Parteipolitik. Wir können mit jeder erzeugten Tonne Weizen für die weltweite Ernährung einen Beitrag leisten. Die Agrarministerkonferenz muss sich dafür einsetzen, dass ausstehende Entscheidungen nicht länger aufgeschoben werden.“

Vor dem Hintergrund einer mangelnden politischen Vorwärtsperspektive für die deutsche Landwirtschaft, die wirtschaftlich und fachlich tragfähig ist, haben die jüngsten Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu großem Unmut im Berufsstand geführt. Zum einen sein Ausspruch zu einer „maßvollen Reduzierung“ der Tierbestände.

In diesem Bereich sorgt die Politik bereits dafür, dass immer mehr Betriebe ihre Ställe für immer schließen müssen.

Mehr noch hat jedoch die Äußerung, dass der Bundesminister aktuell keinen Anlass zum radikalen Protest von Landwirten in Deutschland sieht, für Empörung gesorgt. Keinem Politiker steht die Bewertung zu, ob ein Berufsstand auf die Straße geht. Viele Landwirtinnen und Landwirte haben in den vergangenen Jahren zunehmend den Eindruck gewonnen, dass die Landwirtschaft ein Raum für politische Umwelt- und Klimaschutz-Visionen geworden ist. Die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte werden hingegen, abseits von vollmundigen Reden, nicht adäquat anerkannt und honoriert.

Hierzu passen auch die weiteren politischen Vorhaben bei der verabschiedeten nationalen AVV und deren nicht verursachergerechte Ausweisung und Ausweitung sogenannter „Roter Gebiete“, in denen nicht bedarfsgerecht gedüngt werden darf. Weiter können die europäischen Planziele zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten mit einer Reduktion um 50 % angeführt werden. Dieses sind Maßnahmen, die Maximalforderungen folgen, landwirtschaftlich fachlichem Wissen entgegenstehen und zu mehr Nahrungsmittelimporten aus Drittstaaten sowie dem Verlust von landwirtschaftlicher Fläche und zahlreichen Betrieben führen.

Zahlreiche Medien haben über die Pressekonferenz berichtet, u.a.:

Deutschlandfunk – https://www.deutschlandfunk.de/es-fehlt-planungssicherheit-ostdeutsche-bauernverbaende-machen-druck-dlf-994698f8-100.html

topagrar – https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/agrarreform-ostdeutsche-bauernpraesidenten-schliessen-demos-nicht-aus-13157872.html

rtl – https://www.rtl.de/cms/ostdeutsche-bauernverbaende-erhoehen-druck-auf-politik-28d41d07-cc78-5253-9bde-43608b64589a.html

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 07/2022

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Werte Mitglieder,

werte Landwirtinnen und Landwirte,

erneut erleben wir ein Jahr, in dem der Start in die Getreideernte in Sachsen-Anhalt früher als gewünscht anfängt und die Mähdrescher durch schwache Bestände rollen. So herausfordernd das ist, so individuell ist diese Situation auch in ihrer wirtschaftlichen einzelbetrieblichen Ausprägung. Wir gehen in eine Ernte 2022, die idealerweise noch zu überwiegend alten Kosten von vor dem Krieg erstellt wurde und auf der Gegenseite eventuell deutlich von den gestiegenen Preisen profitiert. Eines zieht sich durch alle Gespräche mit Betriebsleitern in diesen Tagen: Es ist eine unternehmerisch sehr fordernde Zeit, in der Stundenentscheidungen bei Einkauf und Verkauf über Erfolg und Misserfolg, über Wohl und Wehe des Betriebes entscheiden. In dieser Ausprägung ist das neu und es sieht aktuell nicht danach aus, dass wir planbarere Zeiten an den Märkten bekommen.

Gehen wir noch tiefer in die Materie, dann reden wir von zusätzlichen Knapp­heiten bei Technik und Personal. Leer­gefegte Technik­höfe bei Land­technikhändlern, weiter weltweit gestörte Liefer­ketten und nicht mehr zu bekommendes Personal in so gut wie allen Bereichen lassen manchen fast verzweifeln und mit die größte Hoffnung ist, dass keine relevante Technik in der Ernte ausfällt. Als wenn das alles nicht genug ist, so herrscht auch in der Politik auf Bundesebene weiterhin deutlich aus­baufähiges Engagement für den Agrarsektor in seiner Gesamtbreite.

Erstens kommen wir seit Monaten bei der künftigen GAP nicht weiter und Landwirte jeder betrieblichen Ausrichtung fragen zu recht, wie sie eine Anbauplanung für das kommende Jahr machen sollen, wenn die Kriterien nicht klar sind, die für den Erhalt der weiter notwendigen Direktzahlungen gelten sollen. Dieser politische Job muss nun von allen Beteiligten erledigt werden, wir haben seit Jahren die abgestimmten Vorstellungen des Berufsstandes intensiv eingebracht. Die Sonder-Amtschef- und Agrarministerkonferenzen im Juli, unter der Leitung Sachsen-Anhalts, bringt hoffentlich weitere Erkenntnisse und Ergebnisse. Eines muss klar sein: Wir haben keine Zeit mehr für parteipolitische Spielereien der Umweltseite und zusätzliche Sonderbelastungen auf dem Rücken der Betriebe. Das was bisher bekannt ist, reicht schon so lang hin, dass Praktiker sich fragen, wie sie den teilweise vorgesehenen fachlichen Unfug im Zusammenspiel mit den natürlichen Verhältnissen auf ihren Betrieben umsetzen sollen. Sollte das was bisher auf dem Tisch liegt ein „Nichtangebot“ sein, so trifft es das recht gut. Die Hoffnung einiger politischer Akteure mag die sein, dass man die Kriterien so verunmöglichen will, dass möglichst wenige Betriebe noch die Mittel beantragen und sie somit frei werden für andere Zwecke.

Zweitens kommen wir in der Weiter­ent­wicklung der Tierhaltung nicht voran, im Gegenteil –wir erleben gerade Struktur­­brüche in der Schwein­e­haltung mit weg­brechenden Wertschöpfungsketten. Für einige politische Akteure mag sich damit ein Problem so gut wie gratis erledigen, das sie selbst über Jahre erst zum Problem hoch­stilisiert haben. Was diese Politik für Betriebe und Menschen bewirkt, Insolvenzen und persönliche Schick­sale, das findet in der Diskussion überhaupt nicht statt. Hier wäre es die allererste Aufgabe, auch eines BMEL, seiner Für­sorge­verpflichtung für die Branche nachzukommen.

Wenn die Generationenwerke von Familien zerstört werden und der Strukturwandel gerade im Westen der Republik nun maximale Fahrt aufnimmt, dann ist es Zeit für eine Politikkorrektur über Parteigrenzen hinweg. Es ist Zeit für einen Stopp der permanenten Zunahme von nicht entlohnten Zusatzbelastungen und der stetigen Rückführung von finanzieller Unterstützung. Andernfalls erleben wir eine Überführung, eine Transformation der Landwirtschaft in Deutschland in eine Marktwirtschaft ohne soziale Komponente.

Wenn eine Transformation der Prozess der gezielten Umgestaltung der Grundstruktur eines Unternehmens ist, dieses eine neue Identität entwickelt, am Ende aber keine eigene Identität übrigbleibt – dann ist das nicht die Transformation, die es im Lande zu unterstützen gilt. Das wäre eine Landwirtschaft, die zwischen Politik und Weltmarkt hin und her gerissen wird, was zumindest öffentlich niemand will. Aber das wird die Folge sein. Auf der anderen Seite wollen wir junge Menschen als Hofnachfolger oder Leitungskräfte in die Branche bekommen, nur sollten und können wir denen auch nichts mehr vormachen. Sie sehen eine Perspektive für sich, sind gut ausgebildet, informiert und mobil. Hier muss die Politik verlässlich liefern und zuvorderst die bestehenden Unternehmen unterstützen und stärken.

Ihr

Marcus Rothbart

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