Juni-Kommentar im Informationsheft des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.
Werte Mitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,
der Endspurt zur Europawahl ist eingeläutet und es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Wahlbeteiligung ausfällt und wie sich im Endergebnis in den nächsten Monaten neue Mehrheiten im Europäischen Parlament sortieren werden. Bei allem Ärger über europäische Politik in den letzten Jahren, beispielsweise über den nicht wirtschaftlich und damit wertschöpfend gedachten Green Deal, so brauchen wir ein funktionables Europa in diesen Zeiten umso mehr. Der Blick auf die geopolitischen Entwicklungen und Verwerfungen muss auch Kritikern und Skeptikern klar machen, dass es ein wirtschaftlich starkes, geeintes und wehrhaftes Europa braucht. Abtrünnige Nationalstaaterei wird nicht zum Erfolg führen. Unbestritten bleibt, dass wir ein besseres Europa brauchen, alles schlecht zu reden hilft unter dem Strich in der Entwicklungsperspektive jedoch nicht. Das es besser und bürgerfreundlicher wird, daran tragen wir alle unsere eigene Verantwortung.
Für die Einordnung der geopolitischen Herausforderungen: Die Vereinigten Staaten stehen vor einer Präsidentenwahl, die zu einem Revival Trumpscher Politik führen kann und das ist für Europa garantiert keine gute Entwicklung. Im Osten sieht es nicht danach aus, dass Russland als Aggressor irgendwann die Kampfhandlungen einstellen wird. Wie es nach der Ukraine weitergeht, sollte der Krieg nicht beendet werden, so dass es noch eine Ukraine gibt, das ist häufig genug artikuliert worden. Niemand sollte sich sicher fühlen. Und als wäre das nicht genug, so sichert sich China weiteren strategischen und wirtschaftlichen Einfluss auf dem alten Kontinent. Als weiteres wirtschaftliches Schwergewicht kommt in den nächsten Jahren Indien dazu, dass heute schon mit 1,4 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde ist. Man muss lediglich einen wachen Blick haben, um zu wissen, so sich künftig Wirtschaftswachstum abspielen wird. Dort wo was erwirtschaftet und nicht nur verteilt wird.
Vor dem Hintergrund dieser teils bedrohlichen Entwicklungen darf man in verantwortlicher Position nicht die Augen vor den Aufgaben verschließen, sich gar zurückziehen und schlimmstenfalls in den Chor der Europaskeptiker mit einstimmen. Es müssen stattdessen zügig die Ärmel hochgekrempelt werden, für die Entwicklung eines gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen sowie militärisch sichtbaren europäischem Gegengewichtes.
Die Botschaft ist so einfach wie klar auf der Hand: Wir benötigen zügig Veränderung und Weiterentwicklung, ein Bekenntnis für Europa, auch wenn es anstrengend und schwierig wird dieses zu erreichen. Die fixe Idee mancher, es bräuchte lediglich ein loses Bündnis an Nationalstaaten, der ist ein Irrglaube. Nicht mal im Kleinen hilft uns Egoismus und Protest auf Dauer weiter. Also lassen sie uns gemeinsam an Europa arbeiten, es besser machen für seine Bürger. Die wichtigste Botschaft dazu ist: Gehen sie informiert wählen, und gehen sie vor allem wählen!
Danach wird man sehen, wohin sich die Europäische Union weiterentwickelt. Das unbeliebte Wort der Transformation wird an dieser Stelle bewusst nicht aktiv gebraucht, da es durch unsachgemäße und inflationäre Nutzung in Misskredit gekommen ist. Bürger werden in einem Prozess mitgenommen, wenn sie Entwicklungen nachvollziehen können, wenn sie beteiligt werden und nicht, wenn Narrative wie Transformation permanent gespielt werden, ohne klar herauszustellen, wo es denn hingehen soll. Wenn bei der Transformation alle mitmachen sollen, die qua Definition die Beschreibung eines Aktes der grundlegenden Veränderung oder Umgestaltung ist, dann müssen auch alle wissen, was damit im Kern gemeint ist und auf was man sich gemeinsam vereinbart. Was ist der Startpunkt, was ist der angestrebte Zielzustand und wollen wir das alle zusammen?
Von elitären Narrativen – wie Transformation des Ernährungssystems, der Landwirtschaft zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft, von einer Transformation der Wirtschaft zu einer klimaneutralen Wirtschaft – hat die Mehrheit der Bürger über die Zeit der Ampelregierung genug gehört und ist dieser politischen Begrifflichkeiten überdrüssig. Zwischen dem Gefühl der realen Inflation im privaten Portemonnaie, dem etappenweisen Ausbau eines absehbar nicht mehr auf Dauer bezahlbaren Wohlfahrtsstaats und grundlegenden wirtschaftlichen Umwälzungen, mit immer mehr bürokratischen Legitimationen, braucht es für die gesamte Gesellschaft eigentlich nur Sicherheit und Verlässlichkeit und vor allem Vertrauen in die Fähigkeiten der Bürger.
Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer
Blick ins Heft
