Wettbewerbsfähige Landwirtschaft: ZKL legt Empfehlungen vor

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am 26.11.2024 ihre strategischen Leitlinien für die zukünftige Agrarpolitik vorgestellt. Unter dem Titel

„Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in schwierigen Zeiten – Strategische Leitlinien und Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft“

hebt die Kommission die dringende Notwendigkeit hervor, innovative Ansätze für eine nachhaltige Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln. Dabei betont die ZKL, dass Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Der Abschlussbericht von 2021 dient weiterhin als Grundlage für konkrete Maßnahmen, um Umwelt-, Klima- und Tierschutz mit langfristigen Perspektiven für Landwirtinnen und Landwirte zu verbinden.

Folgende Punkte und Empfehlungen hob der DBV in eine Pressemitteilung als wichtige Ergebnisse hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zukünftig zu stärken:

  • Wichtige Klarstellung: „Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors sind gleichberechtigte Kernaufgaben der künftigen Agrarpolitik.“
  • Forderung nach Regulierungsabbau: „In der Landwirtschaft und im Gartenbau ist inzwischen eine Regelungsdichte erreicht, die landwirtschaftliche Betriebe und Behörden überfordert.“
  • Kooperation als grundsätzliches Prinzip für Naturschutz, Anreizsysteme und Fördermaßnahmen anstelle pauschaler rechtlicher Vorgaben
  • Verpflichtender Ausgleichsanspruch für Naturschutzauflagen oberhalb der Anforderungen der guten fachlichen Praxis
  • Deutliche Verschlankung der Düngeregelungen und Entlastungen für Betriebe in den Roten Gebieten
  • Gemeinsame Agrarpolitik im Sinne der Betriebe weiterentwickeln, vollständiger Abbau der Konditionalität
  • Einzelbetriebliches Risikomanagement durch Risikorücklage stärken
  • Agrardiesel auf europäischem Niveau besteuern
  • Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe in der Landwirtschaft schaffen
  • Umbau der Tierhaltung weiterentwickeln und substanziell finanzieren
  • Baurecht und Immissionsrecht effizienter und einfacher gestalten
  • Von Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gemeinsam entwickelte Standards zukünftig stärker nutzen und nicht durch staatliches Handeln konterkarieren

Die ZKL besteht auch Vertreterinnen und Vertretern von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft / Deutscher Landfrauenverband / Bundesverband Deutscher Milchviehhalter / Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Zentralverband Gartenbau / Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft / Deutscher Bauernverband / Bund der Deutschen Landjugend / Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V. / Verband der Landwirtschaftskammern / Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie / Bitkom e.V. / Bundesverband der Pflanzenzüchter / Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels / Deutscher Raiffeisenverband / Verbraucherzentrale Bundesverband / Lebensmittelverband Deutschland / Industrieverband Agrar / Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland / Naturschutzbund Deutschland / Deutscher Naturschutzring / Brot für die Welt / Deutscher Tierschutzbund / BUNDjugend / Welthungerhilfe / WWF Deutschland / Universität Kassel / Universität Hohenheim / Johann Heinrich von Thünen-Institut / Universität Gießen / Universität Göttingen

Das komplette Papier finden Sie HIER.

Vor-Ort-Termin zum geplanten Gewerbegebiet

An einem Acker im Burgenlandkreis haben sich am 7. November Landwirte, kommunale Vertreter, Anwohner und Journalisten getroffen. Grund dafür: Die Planung eines interkommunalen Gewerbegebietes, das bei vielen Anwohnern und regionalen Unternehmen in der Kritik steht. Der Landrat hat mit Verweis auf längerfristige Termine abgesagt. Die Bürgermeister von Teuchern, Weißenfels, Hohenmölsen und Lützen haben auf die Anfrage des Kreisbauernverbandes Burgenlandkreis zur Teilnahme keine Antwort gegeben.

 

Letzte Nebelschwaden waren auf der B91 südlich von Weißenfels, als Jens-Uwe Kraft die Journalisten, Landwirte und Interessierten begrüßte. Hinter ihm erstreckte sich ein großes Feld, auf welchem bis vor kurzem noch Zuckerrüben standen. Auf dieser und weiteren Flächen sollen, nach den Plänen des interkommunalen Gewerbegebietes, in ein paar Jahren keine Landwirte mehr wirtschaften, sondern Betondecken liegen. Derartige Projekte versiegeln landwirtschaftliche Nutzflächen für immer. Daher sind Landwirtinnen und Landwirte grundsätzlich wenig begeistert, wenn es um große Infrastrukturprojekte geht, die das nutzbare Acker- oder Grünland verringern. In diesem Fall ist die Kritik jedoch ganz konkret.

Für die Region wird ein voranschreitender Bevölkerungs- und Fachkräfterückgang prognostiziert. Fachkräfte sind bereits Mangelware. Die Region braucht ein Konzept, um die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität in der Region zu verbessern. Ob dem entgegengewirkt werden kann, wenn man als „Leuchtturmprojekt“ ein neues Gewerbegebiet aus dem Boden stampft, wird bezweifelt, zumal wenig über konkrete Ansiedlungsvorhaben bekannt ist. Hunderte Hektar Ackerland wären jedoch zweifelsfrei verloren.

Jens-Uwe Kraft ist Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Burgenlandkreis e.V. und über den Umgang mit der Kritik der Landwirtinnen und Landwirte verärgert: „Das geplante Gewerbegebiet wird als großer Gewinn dargestellt, aber woher sollen die Mitarbeiter dafür kommen? Was wir einfordern, ist eine ergebnisoffene Diskussion. Das scheint aber vonseiten der Entscheidungsträger nicht gewollt zu sein.“

Besonders betroffen von den Flächenversiegelungen wäre die Osterland Landwirtschafts GmbH. Der Geschäftsführer Arnd Helm erklärte, dass nicht nur die Ernte allein an den Äckern hängt: „In unserem Betrieb haben wir mit den Feldern, dem Grünland und der Tierhaltung einen komplexen und weitgehend geschlossenen Kreislauf. Wenn in dieser Rechnung 160 ha Fläche wegfallen, allein für unseren Betrieb, geht die Rechnung nicht mehr auf. Das Gewerbegebiet hätte für uns direkt zur Folge, dass wir mittelfristig Stellen abbauen müssten.“

Der Kreisbauernverband Burgenlandkreis e.V. und der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. haben darüber hinaus Kritikpunkte an der maßgeblichen Machbarkeitsstudie des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes. Unteren anderem sind Fragen der Entwässerung und des Regionalen Entwicklungsplans offen. Zudem sind im weiteren Umfeld etliche Industriebrachen und leerstehende Gewerbegebiete bekannt, die aus Sicht des Berufsstandes besser geeignet wären, sie entsprechend zu entwickeln.

 

November-Kommentar im Informationsheft des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

Gewerbegebiet Weißenfels in der Kritik

Hunderte Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche sollen bei Weißenfels zu einem „Interkommunalen Gewerbegebiet“ werden. Weder ist das Vorhaben Teil des Regionalen Entwicklungsplans noch erfolgversprechend. Ortsansässige Landwirte und Bauernverband Burgenlandkreis e.V. fordern eine offene Diskussion.

 

Für ein interkommunales Gewerbegebiet bei Weißenfels wird eine Flächenversiegelung von 330 Hektar (ha) geplant. Mit den damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen bedeutet das einen Flächenverlust von mehr als 420 ha. Die Böden sind sehr gutes Ackerland, im Durchschnitt mit 90 Bodenpunkten. Vor dem Hintergrund des regionalen Bevölkerungs- und Fachkräfterückganges sollten bestehende Strukturen verbessert werden, statt wenig zielgerichtet neue Gewerbegebiete zu schaffen.

Tina Eulau, Geschäftsführerin des Bauernverbandes Burgenlandkreis e.V., dazu: „Alternative Vorhaben wurden nicht geprüft. Das sei auch nicht geplant, weil die Strukturwandel-Gelder schnell ausgegeben werden sollen. Wir fordern eine intensive Prüfung, um einen sinnvollen Weg zu finden, wie die Mittel besser genutzt werden können. Was wir nicht brauchen, sind weitere Gewerbegebiete, die 20 Jahre lang leer stehen – aber die Flächen wurden schon mal gesichert.“

Um Weißenfels sind weitere Vorhaben auf dem Tisch, bei denen die regionalen Landwirtinnen und Landwirte Flächen verlieren sollen: die Ortsumgehung Weißenfels, eine Bahnlinie zum Gewerbegebiet, eine Wasserstoffpipeline, der SüdOstLink. Den landwirtschaftlichen Betrieben wird fortschreitend die Arbeitsgrundlage entzogen. Die Landwirte der Osterland Teuchern GmbH und der Bauernverband Burgenlandkreis e.V. laden Journalistinnen und Journalisten zum Pressegespräch ein. Der Termin findet an den betroffenen Flächen statt (https://goo.gl/maps/GZ9MTUU17R8e6ycB6), am 06.11.2024 um 10.00 Uhr. Melden Sie sich für Ihre Teilnahme bitte bei: Tina Eulau, 0160/91756285, bvburgenland@bauernverband-st.de