Archiv für das Jahr: 2024

Werte Verbandsmitglieder,
liebe Bäuerinnen und Bauern,

auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus haben wir auf eine sehr arbeitsreiche Zeit zurückgeschaut. Das Ende der SUR und der Beginn der Proteste 2023, die Aktionen im Winter und das sehr wechselhafte Frühjahr, haben uns allen viel Energie und Zeit abverlangt. Joachim Rukwied dankte allen Mitgliedern und Mitarbeitern der Kreis- und Landesbauernverbände und des DBV. Gemeinsam haben wir erreicht, dass sich auf europäischer Ebene spürbar etwas bewegt hat! Auf Bundesebene ist das deutlich zäher, auch weil die Koalitionäre selber keine klare Linie haben.

Anders als der Deutsche Bauernverband. Die Kritik des Bauernverbandes am Schlingerkurs der Bundesregierung hat Präsident Rukwied in aller Deutlichkeit erneuert. Ich freue mich, dass Joachim Rukwied nochmal diese große Verantwortung auf sich nimmt und die Delegierten der Landesbauernverbände ihm ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Meine Gratulation auch an SLB-Präsident Torsten Krawczyk, er wurde zum DBV-Vizepräsidenten gewählt.

Die Bundesregierung meldete sich, nur einen Tag vor dem Bauerntag, überraschend mit einem „Entlastungspaket“ zu Wort. Dieses Entlastungs-„Päckchen“ ist jedoch absolut unzureichend. Es freut mich, dass der Großteil der Presse diese Nebelkerze als solche erkannt hat. Der Begriff „Bürokratieabbau“ wird häufig verwendet, ohne zu berücksichtigen, dass Bürokratie hauptsächlich durch gesetzliche Vorgaben entsteht. Ein effektiver Bürokratieabbau erfordert auch die ersatzlose Streichung unnötiger Vorgaben.

Der DBV und seine Landesbauernverbände haben einen Katalog grundlegender Forderungen zum Abbau bürokratischer Hindernisse erstellt und sich damit kurz nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres an die Agrarminister von Bund und Ländern gewandt. Der DBV fordert die politischen Entscheidungsträger auf, eine ernsthafte und wirksame Initiative zum Bürokratieabbau zu starten und umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Vonseiten der Agrarministerkonferenz wurde ein Katalog mit fast 200 Punkten erstellt, von denen nun nur ein kleiner Teil angegangen werden soll.

Die Bundesregierung ist gefordert, ihre eigenen Versprechen zum Bürokratieabbau umzusetzen und die vorgelegten Entbürokratisierungsvorschläge ernst zu nehmen, um die Zukunftsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft nicht weiter zu belasten. Es ist höchste Zeit, dass spürbare und konkrete Ergebnisse geliefert werden. Knapp drei Jahre, nachdem die Bundesregierung gewählt worden ist, kann sie sich nicht mehr darauf berufen, dass sie in ihren Möglichkeiten durch die vorangegangenen Regierungen begrenzt sei.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Anfang des Jahres betont, er sehe ein Problem darin, dass in der Vergangenheit viele Versprechen an die Landwirte gemacht worden sind, die von der Politik nicht eingelöst wurden. Wenn das seine Überzeugung ist, ist es mir nicht erklärlich, warum vom BMEL der umfangreiche Abbau von Bürokratie und Erleichterungen für die Landwirtinnen und Landwirte versprochen werden, dann aber fast nichts passiert. Überarbeitungen der Regelungen für den Verlust von Ohrmarken oder beim Nachweis als aktiver Betriebsinhaber sind nicht der große Wurf, sondern überfällige Anpassungen an die Praxis. Die Tarifglättung wurde bereits von der Vorgänger-Regierung auf den Weg gebracht und steht in keinem Verhältnis zu den aktuellen Kürzungen an anderen Stellen. Die ungleich wichtigere Risikoausgleichsrücklage wird von der Ampel nicht aufgenommen.

Die zentralen Aufgaben, die vor der Landwirtschaft in Deutschland liegen, sind Zukunftsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Wir brauchen flexiblere Rahmenbedingungen und politische Perspektive. Auch die ganz praktischen Faktoren sind fundamental, wie ausreichend Wirkstoffe zum Schutz unserer Ernten, um im Ackerbau zukunftsfähig zu sein. Und während die Zahl der hungernden Menschen weltweit steigt, ebenso die Zahl der Menschen insgesamt, dürfen wir in Mitteleuropa nicht die Produktion künstlich herunterfahren.

Keine der zentralen Aufgaben der Landwirtschaft setzt eine überbordende Bürokratie voraus. Unsere Landwirtschaft kann Enormes leisten, wenn nicht für jeden Handgriff Vorgaben gemacht werden. Dieses Verständnis hat die Bundesregierung offenbar bis heute nicht erreicht.

Olaf Feuerborn
Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

 

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Werte Mitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,

der Endspurt zur Europawahl ist eingeläutet und es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Wahlbeteiligung ausfällt und wie sich im Endergebnis in den nächsten Monaten neue Mehrheiten im Europäischen Parlament sortieren werden. Bei allem Ärger über europäische Politik in den letzten Jahren, beispielsweise über den nicht wirtschaftlich und damit wertschöpfend gedachten Green Deal, so brauchen wir ein funktionables Europa in diesen Zeiten umso mehr. Der Blick auf die geopolitischen Entwicklungen und Verwerfungen muss auch Kritikern und Skeptikern klar machen, dass es ein wirtschaftlich starkes, geeintes und wehrhaftes Europa braucht. Abtrünnige Nationalstaaterei wird nicht zum Erfolg führen. Unbestritten bleibt, dass wir ein besseres Europa brauchen, alles schlecht zu reden hilft unter dem Strich in der Entwicklungsperspektive jedoch nicht. Das es besser und bürgerfreundlicher wird, daran tragen wir alle unsere eigene Verantwortung.
Für die Einordnung der geopolitischen Heraus­forderungen: Die Vereinigten Staaten stehen vor einer Präsidenten­­wahl, die zu einem Revival Trumpscher Politik führen kann und das ist für Europa garantiert keine gute Entwicklung. Im Osten sieht es nicht danach aus, dass Russland als Aggressor irgendwann die Kampf­handlungen einstellen wird. Wie es nach der Ukraine weitergeht, sollte der Krieg nicht beendet werden, so dass es noch eine Ukraine gibt, das ist häufig genug artikuliert worden. Niemand sollte sich sicher fühlen. Und als wäre das nicht genug, so sichert sich China weiteren strategischen und wirtschaftlichen Einfluss auf dem alten Kontinent. Als weiteres wirtschaftliches Schwergewicht kommt in den nächsten Jahren Indien dazu, dass heute schon mit 1,4 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde ist. Man muss lediglich einen wachen Blick haben, um zu wissen, so sich künftig Wirtschaftswachstum abspielen wird. Dort wo was erwirtschaftet und nicht nur verteilt wird.

Vor dem Hintergrund dieser teils bedrohlichen Ent­wicklungen darf man in verantwortlicher Position nicht die Augen vor den Aufgaben verschließen, sich gar zurückziehen und schlimmstenfalls in den Chor der Europaskeptiker mit einstimmen. Es müssen stattdessen zügig die Ärmel hochgekrempelt werden, für die Entwicklung eines gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen sowie militärisch sichtbaren europäischem Gegengewichtes.
Die Botschaft ist so einfach wie klar auf der Hand: Wir benötigen zügig Veränderung und Weiter­entwicklung, ein Bekenntnis für Europa, auch wenn es anstrengend und schwierig wird dieses zu erreichen. Die fixe Idee mancher, es bräuchte lediglich ein loses Bündnis an Nationalstaaten, der ist ein Irrglaube. Nicht mal im Kleinen hilft uns Egoismus und Protest auf Dauer weiter. Also lassen sie uns gemeinsam an Europa arbeiten, es besser machen für seine Bürger. Die wichtigste Botschaft dazu ist: Gehen sie informiert wählen, und gehen sie vor allem wählen!

Danach wird man sehen, wohin sich die Europäische Union weiterentwickelt. Das unbeliebte Wort der Transformation wird an dieser Stelle bewusst nicht aktiv gebraucht, da es durch unsachgemäße und inflationäre Nutzung in Misskredit gekommen ist. Bürger werden in einem Prozess mitgenommen, wenn sie Entwicklungen nachvollziehen können, wenn sie beteiligt werden und nicht, wenn Narrative wie Transformation permanent gespielt werden, ohne klar herauszustellen, wo es denn hingehen soll. Wenn bei der Transformation alle mitmachen sollen, die qua Definition die Beschreibung eines Aktes der grundlegenden Veränderung oder Umgestaltung ist, dann müssen auch alle wissen, was damit im Kern gemeint ist und auf was man sich gemeinsam vereinbart. Was ist der Startpunkt, was ist der angestrebte Zielzustand und wollen wir das alle zusammen?

Von elitären Narrativen – wie Transformation des Ernährungs­systems, der Landwirtschaft zu einer zukunfts­festen Land­wirt­schaft, von einer Trans­formation der Wirtschaft zu einer klimaneutralen Wirt­schaft – hat die Mehrheit der Bürger über die Zeit der Ampel­regierung genug gehört und ist dieser politischen Begrifflichkeiten überdrüssig. Zwischen dem Gefühl der realen Inflation im privaten Portemonnaie, dem etappenweisen Ausbau eines absehbar nicht mehr auf Dauer bezahlbaren Wohlfahrtsstaats und grundlegenden wirtschaftlichen Umwälzungen, mit immer mehr bürokratischen Legitimationen, braucht es für die gesamte Gesellschaft eigentlich nur Sicherheit und Verlässlichkeit und vor allem Vertrauen in die Fähigkeiten der Bürger.

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer

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