Archiv für das Jahr: 2025

Am 2. April 2025 veröffentlichten über 100 deutsche Wirtschaftsverbände eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Teilnehmer der laufenden Koalitionsverhandlungen auffordern, wirtschaftliche Belange stärker zu berücksichtigen. Sie äußern Besorgnis über die sich verschärfende wirtschaftliche Lage, gekennzeichnet durch eskalierende Handelskonflikte, steigende Inflation und abnehmendes Wachstum. Besonders alarmierend sei die gestiegene Arbeitslosigkeit, die nun bei drei Millionen liegt.​

Die Verbände kritisieren, dass Deutschland im internationalen Vergleich wirtschaftlich zurückfällt und strukturelle Probleme aufweist. Sie bemängeln, dass die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diesen Herausforderungen nicht gerecht werden. Sie fordern daher tiefgreifende Reformen, insbesondere eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent. Zudem plädieren sie für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, um deren Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit sicherzustellen.

Einen ausführlichen Beitrag finden Sie auf https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/erklaerung-der-deutschen-wirtschaft-zu-den-koalitionsverhandlungen

Werte Landwirtinnen und Landwirte, werte Mitglieder,

seit dem Januar ist Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seitdem vollzieht sich in atemberaubenden Tempo ein unvergleichlicher politischer Kulturwandel. Tagtäglich erreichen uns Nachrichten, die man teilweise auch als Satire auffassen könnte, kämen sie nicht direkt aus dem Weißen Haus. Kritische Pressevertreter werden nach Gusto ausselektiert, mit dem Hinweis, dass sie nicht fair berichten würden. Bundesbehörden werden von Getreuen von Elon Musk faktisch geentert, Beamte in Zehntausenderzahlen entlassen und es wird versucht, sich einen nicht legitimierten Zugriff zu sensiblen Daten zu verschaffen. Als wenn das nicht reicht, so wäre Kanada auch ein guter 51. Bundesstaat der USA, der Golf von Mexiko existiert nicht mehr bei „Google Amerika“, Alaska wäre eine passende strategische Erweiterung wert, aufgrund der Rohstoffe, und der Panamakanal wird ebenso ins Visier genommen. Von dem angestrebten Deal mit Russland, um den Ukrainekrieg zu beenden, ganz zu schweigen. Eine UN-Resolution, getragen von den USA, die Russland als Aggressor nicht mal benennt, will man gar für irreal halten, weil es das bis vor ein paar Wochen nicht in irgendeinem verantwortungsvollen Denkansatz gegeben hätte.

Europa hätte sich schon längst auf dem Weg befinden sollen und müssen, ein stärkeres politisches Gegengewicht zwischen den Blöcken USA, Russland mit seinen Unterstützern und China auf die Waage zu bringen. Die Sprache der Diplomatie hinter den Kulissen ist damit nicht beendet, aber zwischen diesen Politpolen hilft klares, deutliches und geeintes europäisches Auftreten ungemein. Mit diesem haben wir jedoch mehr und mehr Schwierigkeiten, da es mit der europäischen Einigkeit in den letzten Jahren so manches Mal auch nicht mehr weit her ist. Die nationalen Fliehkräfte werden größer, zumal nicht wenige dem eigenen Trumpismus anhängen und glauben, dass sie keine Verbündeten und Partner benötigen.

Das jedoch ist genau der Trugschluss, der von den Gegnern der Demokratie außerhalb der EU ausgenutzt und subtil befeuert wird, um die Bevölkerung auseinanderzutreiben und am besten noch sich gegenseitig anzugehen. Wer will denn noch unterscheiden können, was in Zeiten von KI fake ist und was nicht? Wer permanent über digitale Medien einseitig informiert bis infiltriert wird, sich nicht mit realen Menschen aus anderen Lebenswelten auf Augenhöhe austauscht, dem fällt es nachvollziehbar zusehends schwerer nicht zu glauben, dass an allem Übel der Welt die ungesteuerte Massenmigration schuld ist, dass man nicht mehr seine Meinung sagen kann, dass man gar nicht in einer Demokratie lebt oder aber, dass alles in einem permanenten Krisenmodus ist, der zu entsprechenden politisch begründbaren Krisenbekämpfungsmaßnahmen führen muss. Diese Dauerpolarisierung und Beschallung mit gezieltem Wording und Framing macht uns als Gesamtgesellschaft langfristig schlichtweg kaputt. Wenn wir es nicht mehr schaffen, uns über Parteipräferenzen hinweg einfach mal direkt zuzuhören, sondern im Dauerstreit sind und nur unsere eigene Meinung als legitim ansehen, dann verlieren wir in der Gesamtheit. Viel fehlt nicht mehr.

Mit dem Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl muss man konstatieren, dass es eine Herkulesaufgabe für die kommende Bundesregierung wird, der weiteren Polarisierung Einhalt zu gebieten. Ob dieses gelingen wird, das hängt hoffentlich nicht nur davon ab, wer die meisten Follower auf welchem Social Media-Kanal hat, sondern wie ein akzeptables Politikangebot gestrickt wird, dass durchaus auch mal mit guten Botschaften aufwarten darf und wie dieses kommuniziert wird. Mit in die Verantwortung zu nehmen sind an der Stelle auch die vielfältigen Medienangebote, angefangen mit der Tagespresse. Wo sind die wenigen guten Botschaften, die auch auf Seite 1 stehen und dem Leser das Gefühl geben, das nicht alles immer nur schlecht ist? Wie wollen wir uns denn aus einer Wirtschaftskrise gemeinsam rausarbeiten, wenn es diese wichtigen Headlines nicht gibt, sondern nur destruktive Nachrichten transportiert werden. Es geht wohlgemerkt nicht darum, Lobhudelei gegenüber der Regierung zu üben, sondern eine ausgewogene Berichterstattung hinzubekommen. Die gefühlte Stimmung darf nicht unterschätzt werden in ihrem positiven Wirken auf die Befindlichkeit.

Lassen wir uns nicht von den Apologeten des Untergangs vereinnahmen, die uns zu ihrem eigenen Vorteil beeinflussen wollen. Seien wir kritisch, aber offen gegenüber anderen Menschen und Meinungen, hören wir uns einfach mal zu. Das alleine kann schon kleine Wunder wirken.

 

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer des
Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

 

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