Archiv für das Monat: Januar, 2025

Werte Landwirtinnen und Landwirte, werte Mitglieder,

ein Jahresanfang kann immer ein guter Startpunkt sein, um sich neuen Themen zu widmen und die hinter sich zu lassen, die vielleicht schon länger ungeliebt waren. Sicherlich fallen uns allen dazu mehrere Beispiele ein.

Politisch werden wir 2025 die noch vorhandene restliche Bundesregierung hinter uns gelassen und Ende Februar die Chance an der Wahlurne haben, unsere Stimme abzugeben. In der Annahme und Hoffnung, dass eine kommende Bundesregierung eine, und nur das darf es werden, endlich wirtschaftsfreundliche Ausrichtung annimmt. In den letzten Jahren ist hier wenig passiert, und das vor allem unter Beachtung der zahlreichen externen Faktoren wie dem Auslaufen der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das mag zuerst den Programmen und Ausrichtungen der verbliebenen Koalitionspartner unter Zuhilfenahme des Koalitionsvertrages geschuldet gewesen sein. Trotzdem wären gerade diese Krisen ein notwendiger Anlass gewesen, die eigene Programmatik in weltpolitischen Sondersituationen nicht komplett über Bord zu werfen, jedoch mindestens mal hinten anzustellen. So wie es bis zum Ende der Ampel gelaufen ist, so hatte man mehr den Eindruck, dass man sich dauerhaft, wie in der Sandkiste, um Schäufelchen und Eimerchen gestritten hat, ohne mitzubekommen, was um einen herum passiert. Und das war meines Erachtens den Anforderungen an eine Bundesregierung unwürdig.

Entscheidend für die Wirtschaft wird sein, welche Bundesregierung sich mit welchem Koalitionsvertrag nach der Wahl im Februar bilden wird und welche Parteien miteinander überhaupt koalitionsfähig sind. Der nüchterne politische Blick auf die Lage zeigt, dass es nur wenige Koalitionsmöglichkeiten geben wird. Eine starke AfD wird nicht zum Koalitionspartner werden, davon ist auszugehen. Wer es sich sogar mit den französischen und italienischen Schwesterparteien in Europa verscherzt hat, der wird auf absehbare Zeit unter Beibehaltung von aktuellem Programm und Personal in Deutschland nicht zum Zuge kommen.

Was von den anderen Parteien außerhalb von CDU/CSU, SPD und Grünen noch im Angebot sein wird, das wird neben der Beachtung der Auswirkungen der Wahlrechtsreform rund um Erst- und Zweitstimmen auch von möglicherweise strategischem Wahlverhalten der Wähler abhängen. Ein Parlament zum Beispiel ohne FDP schränkt Koalitionsoptionen für Wahlgewinner schlicht weiter ein. Und das, was zum Beispiel in Thüringen und Brandenburg mit dem BSW gelungen sein mag, das wird es auf Bundesebene wahrscheinlich nicht geben. Eine Botschaft an die Wähler sollte also immer gelten: Schauen sie sich Wahlprogramme und Personal an, wählen sie im Interesse der Wirtschaft und beachten sie mögliche Koalitionsoptionen.

Führungsebenen mehrheitlich mit grünen Parteigängern besetzt ist, der wird es schwer haben, seine Politik umzusetzen. Dieses Beispiel gilt ebenso umgekehrt. Der Auftrag ist somit klar und deutlich formuliert: runter mit der Personenzahl in der Bundesverwaltung und eine politisch ausgewogene Besetzung in den Führungsebenen der Verwaltung. Diese Forderung ist nicht Utopie, sondern bedeutet staatspolitische Verantwortung. Politik und Verwaltung haben dem Bürger zu dienen, die Wahrnehmung ist schon lange weg.

Was gilt es noch anzupacken? Neben uns als landwirtschaftlichem Berufsstand darbt seit längerem die gesamte Wirtschaft an einem Übermaß an Rechtfertigungsbürokratie, für die am Ende immer niemand kann und verantwortlich ist. Der Ruf nach Bürokratieabbau hallt durch alle Gazetten, nur wir müssen diesen auch hinbekommen! Mit dem Laborieren am bestehenden System wird das nicht mehr gelingen – wo will man da auch anfangen? Was fehlt, ist ein kompletter Reset und das Aufsetzen eines neuen Systems der Verwaltung und dann das komplette Abschalten der bisherigen Struktur. Radikale Vereinfachung und Vertrauen in den mündigen Bürger sind da die Stichworte.

Nach einer Neuordnung werden sicher Fehler in Verwaltungsabläufen passieren. Wichtig ist dennoch ein neues Grundvertrauen, das nicht immer davon ausgeht, dass jemand den Staat ausspielen will und es deshalb Regelungen für alles bis in das Kleinste braucht. Stetiges Misstrauen wird der ehrlichen Mehrheit der Gesellschaft nicht gerecht. Dieser Bürokratie-Reset ist in Verbindung mit knallharter Digitalisierung, ohne dem Vorschieben von Datenschutzbedenken, auch eine Chance, das Vertrauen in den Staat und seine Verwaltung wieder herzustellen.
In diesem Sinne: Auf einen gelingenden Start in die zweite Hälfte des Jahrzehnts!

Marcus Rothbart

Hauptgeschäftsführer Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

Blick ins Heft: