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Februar-Kommentar im Informationsheft

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Werte Verbandsmitglieder, liebe Bäuerinnen und Bauern,

mit Blick auf die nächste Bundesregierung steht die Landwirtschaft, genauer gesagt die Landwirtschaftspolitik des Bundes, vor entscheidenden Weichenstellungen. Wir Landwirte erwarten, dass endlich die politischen Rahmenbedingungen geklärt werden, die unsere Betriebe und deren Zukunftssicherung direkt betreffen.
Im Bereich des Pflanzenschutzes herrscht seit Jahren Unsicherheit. Die Diskussionen um Wirkstoffe wie Glyphosat, die Reduzierung von chemischen Mitteln und die Anforderungen an den integrierten Pflanzenschutz sind für die Praxis oft nicht mehr nachvollziehbar. Praktiker brauchen klare und vor allem realistische Vorgaben, die einerseits dem Umweltschutz gerecht werden, andererseits aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe erhalten und fachlich logisch umsetzbar sind. Davon haben wir uns entfernt, Vorgaben sind für Anwender teils unlogisch oder widersprechen der landwirtschaftlichen Fachkenntnis.

Ähnlich unklar ist die Situation in der Düngung. Immer neue Vorgaben und immer strengere Grenzwerte verstärken die Unsicherheit – nicht nur uns Landwirte, sondern führen auch dazu, dass notwendige Investitionen ausbleiben. Wir fordern ein praxisorientiertes Vorgehen, das wissenschaftlich fundiert ist und regionale Besonderheiten berücksichtigt. Nachdem die Rest-Ampel-Regierung die Stoffstrombilanz beibehalten hat, obwohl den Bundesländern anders zugesagt, ist der Handlungsbedarf unverändert hoch und die wirtschaftliche Perspektive unsicher. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere bei Biogasanlagen, steht vieles auf der Kippe. Biogas ist eine Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige Energieversorgung und für Regionen mit wenig Tierhaltung auch landwirtschaftlich wichtig. Hier braucht es ein klares Signal: Biogas hat Zukunft!
Und schließlich der Stallbau: Viele Betriebe wären bereit in Ställe zu investieren. Doch bürokratische Hürden und unklare Genehmigungsverfahren verhindern den Fortschritt. Es kann nicht sein, dass wir einerseits Tierwohl fordern und andererseits die Umsetzung nahezu unmöglich machen. Es mangelt dabei nicht an Ideen oder Erkenntnissen, sondern an dem politischen Willen, einen Weg parteienübergreifend und länger als 5 Jahre zu gehen.

In jedem dieser Bereiche geht es um die Zukunft landwirtschaftlicher Betriebe, um Arbeitsplätze und nicht zuletzt um wichtige Wertschöpfung im ländlichen Raum. Diese Faktoren müssen die Landwirtinnen und Landwirte tragen, besonders dann, wenn Mehrleistungen in Form von gezielten Umweltmaßnahmen erbracht werden sollen. Wir Landwirte stehen zu unserer Verantwortung. Aber Verantwortung braucht Verlässlichkeit. Die nächste Bundesregierung muss den Mut aufbringen, klare, praxistaugliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so können wir als Branche eine langfristige Perspektive entwickeln.

 

Olaf Feuerborn
Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

 

Blick ins Heft:

Fachforen im Relive

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Für alle, die nicht live dabei sein konnten oder einzelne Inhalte der Fachforen der Grünen Woche erneut ansehen möchten, bietet der Deutsche Bauernverband die Möglichkeit, diese im Relive auf seinem YouTube-Kanal zu erleben. Die Fachforen decken eine Vielzahl aktueller Themen der Landwirtschaft ab:

  • Die Milchbranche im Hot Seat – was bringt die Zukunft?
  • Das nächste Kapitel der Energiewende: Wie sich Markt und Regulierung verändern (müssen)
  • Modell der Naturschutz-Kooperativen in der Praxis

Mit hochkarätigen Expertinnen und Experten, spannenden Diskussionen und praxisnahen Beispielen bieten die Foren wertvolle Einblicke in die Themen, die die Branche bewegen. Hier finden Sie die Videos: https://www.youtube.com/@DieDeutschenBauern/streams

PK mit Überblick für die kommenden Monate

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Traditionell vor der Grünen Woche lädt der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. zur Jahresauftakt-Pressekonferenz ein. Präsident Olaf Feuerborn, Vizepräsidentin Katrin Beberhold und Hauptgeschäftsführer Marcus Rothbart haben den Journalistinnen und Journalisten am Dienstag einen Überblick der Themen gegeben, die aktuell und im Jahr 2025 insgesamt wichtig sind.

 

Die Pressekonferenz des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. beleuchtete verschiedene zentrale Themen für die Landwirtschaft im Jahr 2025. Ein Schwerpunkt lag auf der Bundespolitik, insbesondere auf den Herausforderungen und Erwartungen der Branche an die kommende Bundesregierung. Kritisiert wurde, dass die bisherige Bundesregierung keine langfristige Strategie für die Landwirtschaft entwickelt hatte. Die politischen Ambitionen fokussierten sich auf gesteigerte Anforderungen an Nachhaltigkeit und Umweltauflagen und weniger auf die Sicherung wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Eine Verbesserung der Wettbewerbsgleichheit innerhalb der EU, ein wirksamer Bürokratieabbau und verlässliche Planungsperspektiven wurden als dringende Forderungen an die zukünftige Koalition formuliert.

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wird kritisch betrachtet. Der Fokus des Abkommens soll aus EU-Perspektive vor allem auf den Exportmöglichkeiten von Industriegütern liegen. Auch Deutschland soll davon wirtschaftlich profitieren. Allerdings wird die Landwirtschaft durch das geplante Abkommen benachteiligt, da zollfreie Einfuhren aus den Mercosur-Staaten Druck auf die Erzeugerpreise ausüben würden. Ein weiterer Grund der Skepsis ist, dass die Produktionsstandards in diesen Ländern deutlich unter dem EU-Niveau sind. Insbesondere in Deutschland, wo die Tierhaltung aufgrund strengerer Auflagen rückläufig ist, würde das Abkommen in jetziger Form die strukturellen Nachteile der Branche weiter verstärken. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt forderte Nachverhandlungen, um die Interessen der europäischen Landwirte besser zu berücksichtigen.

Die Perspektiven der Tierhalter in Sachsen-Anhalt waren ebenfalls ein zentrales Thema. Die Zahl der Tierhaltungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Gestiegene Kosten, insbesondere für Energie und Löhne, sowie unpraktikable politische Entscheidungen verringerten die Investitionsbereitschaft und gefährdeten die Tierhaltung in der Region. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. forderte ein umfassendes Konzept für Stallumbauten, eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine stärkere Anerkennung der Tierhaltung als bedeutender Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Auch eine Herkunftskennzeichnung von Produkten und eine vereinfachte Genehmigungspraxis für Stallumbauten wurden als wichtige Maßnahmen hervorgehoben. Ziel einer zukünftigen Bundesregierung müsse es sein, eine weitere Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland zu verhindern und gleichzeitig die Wertschöpfung und Beschäftigung in der Region zu sichern.

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., erklärte: „Der Maul- und Klauenseuche-Fund im östlichen Brandenburg hat für Verunsicherung gesorgt, unter anderem weil der Eintragungsweg in die kleine Herde noch nicht bekannt ist. Die Behörden in Brandenburg und die Landwirte haben schnell regiert, Zonen eingerichtet und überprüfen die Tierbestände in der Region. In den letzten Tagen sind keine neuen Fälle gemeldet worden, was sehr gute Nachrichten sind.

Trotzdem wirkt sich die MKS auf die Märkte aus, wenngleich auch nur ein paar Prozent der hier produzierten tierischen Lebensmittel in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Diese Exportverbote werden die Erzeugerpreise belasten, daher muss schnellstmöglich und konsequent sichergestellt werden, dass Deutschland wieder MKS-frei wird. Wir erwarten, dass sich Bund und Länder weiter eng mit den Berufsverbänden abstimmen, um zügig agieren zu können.“

Wichtig ist zudem: Der Verzehr von tierischen Produkten birgt keine Gefahr für Verbraucher. Laut Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit ist die MKS „eine reine Tierseuche und nicht auf den Menschen übertragbar, also keine Zoonose“.

Weitere Themen der Jahresauftakt-Pressekonferenz waren die Entwicklungen beim Thema Wolf, die Zukunft der Biogasanlagen, die fehlende Wirkstoffvielfalt beim Pflanzenschutz sowie die Auswirkungen der Düngeverordnung auf die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte.

Info zur Maul- und Klauenseuche

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Stand 10.01.25, 13:45

Im Landkreis Märkisch-Oderland (Brandenburg) wurden in einem Rinderbestand die Maul- und Klauenseuche festgestellt. Es waren drei Wasserbüffel betroffen, insgesamt bestand die Herde aus 11 Tieren. Die Tötung des Bestandes wurde angeordnet, es gibt eine 3 km Schutzzone und eine 10 km Überwachungszone, informierte das MWL Sachsen-Anhalt.

Weitere Fälle sind aktuell nicht bekannt!

Fortlaufend neue Informationen gibt es auf der Seite des Landesbauernverbandes Brandenburg: lbv-brandenburg.de

Der LBV Brandenburg hat im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt: Das Land Brandenburg hat bewiesen, dass es mit Tierseuchen umgehen kann. Tierhalter haben hohe Standards bei Biosicherheit und Gesundheitsmanagement. Das Veterinäramt, der Tierseuchenbekämpfungsdienst des Landes und FLI arbeiten unter Leitung des Landestierarztes zusammen.

Januar-Kommentar im Informationsheft

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Werte Landwirtinnen und Landwirte, werte Mitglieder,

ein Jahresanfang kann immer ein guter Startpunkt sein, um sich neuen Themen zu widmen und die hinter sich zu lassen, die vielleicht schon länger ungeliebt waren. Sicherlich fallen uns allen dazu mehrere Beispiele ein.

Politisch werden wir 2025 die noch vorhandene restliche Bundesregierung hinter uns gelassen und Ende Februar die Chance an der Wahlurne haben, unsere Stimme abzugeben. In der Annahme und Hoffnung, dass eine kommende Bundesregierung eine, und nur das darf es werden, endlich wirtschaftsfreundliche Ausrichtung annimmt. In den letzten Jahren ist hier wenig passiert, und das vor allem unter Beachtung der zahlreichen externen Faktoren wie dem Auslaufen der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das mag zuerst den Programmen und Ausrichtungen der verbliebenen Koalitionspartner unter Zuhilfenahme des Koalitionsvertrages geschuldet gewesen sein. Trotzdem wären gerade diese Krisen ein notwendiger Anlass gewesen, die eigene Programmatik in weltpolitischen Sondersituationen nicht komplett über Bord zu werfen, jedoch mindestens mal hinten anzustellen. So wie es bis zum Ende der Ampel gelaufen ist, so hatte man mehr den Eindruck, dass man sich dauerhaft, wie in der Sandkiste, um Schäufelchen und Eimerchen gestritten hat, ohne mitzubekommen, was um einen herum passiert. Und das war meines Erachtens den Anforderungen an eine Bundesregierung unwürdig.

Entscheidend für die Wirtschaft wird sein, welche Bundesregierung sich mit welchem Koalitionsvertrag nach der Wahl im Februar bilden wird und welche Parteien miteinander überhaupt koalitionsfähig sind. Der nüchterne politische Blick auf die Lage zeigt, dass es nur wenige Koalitionsmöglichkeiten geben wird. Eine starke AfD wird nicht zum Koalitionspartner werden, davon ist auszugehen. Wer es sich sogar mit den französischen und italienischen Schwesterparteien in Europa verscherzt hat, der wird auf absehbare Zeit unter Beibehaltung von aktuellem Programm und Personal in Deutschland nicht zum Zuge kommen.

Was von den anderen Parteien außerhalb von CDU/CSU, SPD und Grünen noch im Angebot sein wird, das wird neben der Beachtung der Auswirkungen der Wahlrechtsreform rund um Erst- und Zweitstimmen auch von möglicherweise strategischem Wahlverhalten der Wähler abhängen. Ein Parlament zum Beispiel ohne FDP schränkt Koalitionsoptionen für Wahlgewinner schlicht weiter ein. Und das, was zum Beispiel in Thüringen und Brandenburg mit dem BSW gelungen sein mag, das wird es auf Bundesebene wahrscheinlich nicht geben. Eine Botschaft an die Wähler sollte also immer gelten: Schauen sie sich Wahlprogramme und Personal an, wählen sie im Interesse der Wirtschaft und beachten sie mögliche Koalitionsoptionen.

Führungsebenen mehrheitlich mit grünen Parteigängern besetzt ist, der wird es schwer haben, seine Politik umzusetzen. Dieses Beispiel gilt ebenso umgekehrt. Der Auftrag ist somit klar und deutlich formuliert: runter mit der Personenzahl in der Bundesverwaltung und eine politisch ausgewogene Besetzung in den Führungsebenen der Verwaltung. Diese Forderung ist nicht Utopie, sondern bedeutet staatspolitische Verantwortung. Politik und Verwaltung haben dem Bürger zu dienen, die Wahrnehmung ist schon lange weg.

Was gilt es noch anzupacken? Neben uns als landwirtschaftlichem Berufsstand darbt seit längerem die gesamte Wirtschaft an einem Übermaß an Rechtfertigungsbürokratie, für die am Ende immer niemand kann und verantwortlich ist. Der Ruf nach Bürokratieabbau hallt durch alle Gazetten, nur wir müssen diesen auch hinbekommen! Mit dem Laborieren am bestehenden System wird das nicht mehr gelingen – wo will man da auch anfangen? Was fehlt, ist ein kompletter Reset und das Aufsetzen eines neuen Systems der Verwaltung und dann das komplette Abschalten der bisherigen Struktur. Radikale Vereinfachung und Vertrauen in den mündigen Bürger sind da die Stichworte.

Nach einer Neuordnung werden sicher Fehler in Verwaltungsabläufen passieren. Wichtig ist dennoch ein neues Grundvertrauen, das nicht immer davon ausgeht, dass jemand den Staat ausspielen will und es deshalb Regelungen für alles bis in das Kleinste braucht. Stetiges Misstrauen wird der ehrlichen Mehrheit der Gesellschaft nicht gerecht. Dieser Bürokratie-Reset ist in Verbindung mit knallharter Digitalisierung, ohne dem Vorschieben von Datenschutzbedenken, auch eine Chance, das Vertrauen in den Staat und seine Verwaltung wieder herzustellen.
In diesem Sinne: Auf einen gelingenden Start in die zweite Hälfte des Jahrzehnts!

Marcus Rothbart

Hauptgeschäftsführer Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

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