Archiv für das Monat: April, 2025

Werte Verbandsmitglieder, liebe Bäuerinnen und Bauern,

zum Zeitpunkt dieses Kommentars befinden sich die Koalitionsverhandlungen in Berlin in der Zielschleife. Der agrarpolitische Kurs in den kommenden Jahren wird maßgeblich davon bestimmt sein, was in diesen Tagen zwischen Fachpolitikern verhandelt wird. Natürlich äußert sich der Bauernverband zu den unzähligen, für unsere Betriebe relevanten Themen.

Was viele Betriebe besonders beschäftigt, ist die Diskussion um die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Wir erkennen die Bedeutung fairer Löhne ganz klar an. Die spezifischen Bedingungen der Landwirtschaft müssen in der Debatte aber berücksichtigt werden. Eine derartige Erhöhung würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe weiter
erheblich beeinträchtigen. Insbesondere arbeitsintensive Kulturen wie der Obst- und Gemüseanbau wären betroffen, da die Lohnkosten einen großen Anteil an den Gesamtkosten dieser Betriebe ausmachen. Steigende Löhne könnten dazu führen, dass diese Kulturen nicht mehr rentabel angebaut werden können. Die Konsequenz wäre ein Rückgang der heimischen Produktion und eine verstärkte Verlagerung ins Ausland, wo oft geringere Lohnkosten und weniger strenge Umwelt- und Sozialstandards gelten. Dies würde nicht nur die regionale Wertschöpfung mindern, sondern auch die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen, regional erzeugten Lebensmitteln gefährden. Zudem könnten längere Transportwege und unterschiedliche Produktionsstandards negative Auswirkungen auf Umwelt und Verbraucher haben. Es ist daher unerlässlich, bei der Festlegung des Mindestlohns die besonderen Anforderungen und Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion zu berücksichtigen, um die heimische Landwirtschaft nicht zu benachteiligen.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist der Bürokratieabbau. In der vergangenen Legislaturperiode haben sowohl die Bauernverbände als auch die Agrarministerien der Länder zahlreiche Vorschläge für den Bürokratieabbau und strukturelle Verbesserungen erarbeitet. Diese Konzepte liegen bereit und warten auf ihre Umsetzung. Ein entschlossener Abbau bürokratischer Hürden würde unseren Landwirten den Rücken stärken und ihnen ermöglichen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Die zunehmende Bürokratie belastet unsere Betriebe enorm. Jede Reformrunde der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beginnt mit dem Versprechen des Bürokratieabbaus, endet jedoch oft mit noch mehr Bürokratie. Ein Beispiel hierfür ist die europäische Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, die nun national umgesetzt werden muss. Obwohl Deutschland nachweislich kein Entwaldungsproblem hat, könnten heimische Erzeuger durch umfangreiche Dokumentationspflichten zusätzlich belastet werden. Es ist unverständlich, warum hier höchstbürokratischer Akkuratesse der Vorrang gegenüber einem pragmatischen Vorgehen gegeben wird. Wir fordern daher eine ernsthafte und wirksame Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu sichern.

Landwirtinnen und Landwirte wollen nichts geschenkt, sondern faire Bedingungen am gemeinsamen Markt und eine nachvollziehbare Verwaltung. Gemeinsam mit stabilen Energiekosten, die auch Mitmenschen und sämtliche Gewerbe fordern, sind das konkrete Aufgabenfelder für die kommende Bundesregierung.

 

Olaf Feuerborn
Präsident des Bauernverbandes
Sachsen-Anhalt e.V.

 

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