Bundesrat vertagt Entscheidung

Weiterhin ist nicht geklärt, wie es zukünftig um den „Agrardiesel“ bestellt sein wird. Mehrere Bundesländer hatten nicht zustimmten, das Gesetz zur Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen am 2. Februar im Bundesrat zu verabschieden. Eine Abstimmung wäre nur möglich gewesen, wenn das parlamentarische Verfahren verkürzt worden wäre. Der nächste Abstimmungstermin im Bundesrat ist am 22. März.

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., erklärt: „Es ist ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft, dass der Beschluss über die Abschaffung der Agrardiesel-Steuervergütung nicht im Bundesrat auf der Tagesordnung stand. Es hat sich gezeigt, dass der Protest der vergangenen Wochen gewirkt hat und die Landwirte viel Unterstützung in den Ländern haben. Die durch die Verschiebung gewonnene Zeit werden wir nutzen, um gute Lösungen für uns Landwirte zu finden, die politisch mehrheitsfähig sind.“