PK mit Überblick für die kommenden Monate

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Traditionell vor der Grünen Woche lädt der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. zur Jahresauftakt-Pressekonferenz ein. Präsident Olaf Feuerborn, Vizepräsidentin Katrin Beberhold und Hauptgeschäftsführer Marcus Rothbart haben den Journalistinnen und Journalisten am Dienstag einen Überblick der Themen gegeben, die aktuell und im Jahr 2025 insgesamt wichtig sind.

 

Die Pressekonferenz des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. beleuchtete verschiedene zentrale Themen für die Landwirtschaft im Jahr 2025. Ein Schwerpunkt lag auf der Bundespolitik, insbesondere auf den Herausforderungen und Erwartungen der Branche an die kommende Bundesregierung. Kritisiert wurde, dass die bisherige Bundesregierung keine langfristige Strategie für die Landwirtschaft entwickelt hatte. Die politischen Ambitionen fokussierten sich auf gesteigerte Anforderungen an Nachhaltigkeit und Umweltauflagen und weniger auf die Sicherung wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Eine Verbesserung der Wettbewerbsgleichheit innerhalb der EU, ein wirksamer Bürokratieabbau und verlässliche Planungsperspektiven wurden als dringende Forderungen an die zukünftige Koalition formuliert.

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wird kritisch betrachtet. Der Fokus des Abkommens soll aus EU-Perspektive vor allem auf den Exportmöglichkeiten von Industriegütern liegen. Auch Deutschland soll davon wirtschaftlich profitieren. Allerdings wird die Landwirtschaft durch das geplante Abkommen benachteiligt, da zollfreie Einfuhren aus den Mercosur-Staaten Druck auf die Erzeugerpreise ausüben würden. Ein weiterer Grund der Skepsis ist, dass die Produktionsstandards in diesen Ländern deutlich unter dem EU-Niveau sind. Insbesondere in Deutschland, wo die Tierhaltung aufgrund strengerer Auflagen rückläufig ist, würde das Abkommen in jetziger Form die strukturellen Nachteile der Branche weiter verstärken. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt forderte Nachverhandlungen, um die Interessen der europäischen Landwirte besser zu berücksichtigen.

Die Perspektiven der Tierhalter in Sachsen-Anhalt waren ebenfalls ein zentrales Thema. Die Zahl der Tierhaltungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Gestiegene Kosten, insbesondere für Energie und Löhne, sowie unpraktikable politische Entscheidungen verringerten die Investitionsbereitschaft und gefährdeten die Tierhaltung in der Region. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. forderte ein umfassendes Konzept für Stallumbauten, eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine stärkere Anerkennung der Tierhaltung als bedeutender Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Auch eine Herkunftskennzeichnung von Produkten und eine vereinfachte Genehmigungspraxis für Stallumbauten wurden als wichtige Maßnahmen hervorgehoben. Ziel einer zukünftigen Bundesregierung müsse es sein, eine weitere Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland zu verhindern und gleichzeitig die Wertschöpfung und Beschäftigung in der Region zu sichern.

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., erklärte: „Der Maul- und Klauenseuche-Fund im östlichen Brandenburg hat für Verunsicherung gesorgt, unter anderem weil der Eintragungsweg in die kleine Herde noch nicht bekannt ist. Die Behörden in Brandenburg und die Landwirte haben schnell regiert, Zonen eingerichtet und überprüfen die Tierbestände in der Region. In den letzten Tagen sind keine neuen Fälle gemeldet worden, was sehr gute Nachrichten sind.

Trotzdem wirkt sich die MKS auf die Märkte aus, wenngleich auch nur ein paar Prozent der hier produzierten tierischen Lebensmittel in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Diese Exportverbote werden die Erzeugerpreise belasten, daher muss schnellstmöglich und konsequent sichergestellt werden, dass Deutschland wieder MKS-frei wird. Wir erwarten, dass sich Bund und Länder weiter eng mit den Berufsverbänden abstimmen, um zügig agieren zu können.“

Wichtig ist zudem: Der Verzehr von tierischen Produkten birgt keine Gefahr für Verbraucher. Laut Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit ist die MKS „eine reine Tierseuche und nicht auf den Menschen übertragbar, also keine Zoonose“.

Weitere Themen der Jahresauftakt-Pressekonferenz waren die Entwicklungen beim Thema Wolf, die Zukunft der Biogasanlagen, die fehlende Wirkstoffvielfalt beim Pflanzenschutz sowie die Auswirkungen der Düngeverordnung auf die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte.

Januar-Kommentar im Informationsheft

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Werte Landwirtinnen und Landwirte, werte Mitglieder,

ein Jahresanfang kann immer ein guter Startpunkt sein, um sich neuen Themen zu widmen und die hinter sich zu lassen, die vielleicht schon länger ungeliebt waren. Sicherlich fallen uns allen dazu mehrere Beispiele ein.

Politisch werden wir 2025 die noch vorhandene restliche Bundesregierung hinter uns gelassen und Ende Februar die Chance an der Wahlurne haben, unsere Stimme abzugeben. In der Annahme und Hoffnung, dass eine kommende Bundesregierung eine, und nur das darf es werden, endlich wirtschaftsfreundliche Ausrichtung annimmt. In den letzten Jahren ist hier wenig passiert, und das vor allem unter Beachtung der zahlreichen externen Faktoren wie dem Auslaufen der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das mag zuerst den Programmen und Ausrichtungen der verbliebenen Koalitionspartner unter Zuhilfenahme des Koalitionsvertrages geschuldet gewesen sein. Trotzdem wären gerade diese Krisen ein notwendiger Anlass gewesen, die eigene Programmatik in weltpolitischen Sondersituationen nicht komplett über Bord zu werfen, jedoch mindestens mal hinten anzustellen. So wie es bis zum Ende der Ampel gelaufen ist, so hatte man mehr den Eindruck, dass man sich dauerhaft, wie in der Sandkiste, um Schäufelchen und Eimerchen gestritten hat, ohne mitzubekommen, was um einen herum passiert. Und das war meines Erachtens den Anforderungen an eine Bundesregierung unwürdig.

Entscheidend für die Wirtschaft wird sein, welche Bundesregierung sich mit welchem Koalitionsvertrag nach der Wahl im Februar bilden wird und welche Parteien miteinander überhaupt koalitionsfähig sind. Der nüchterne politische Blick auf die Lage zeigt, dass es nur wenige Koalitionsmöglichkeiten geben wird. Eine starke AfD wird nicht zum Koalitionspartner werden, davon ist auszugehen. Wer es sich sogar mit den französischen und italienischen Schwesterparteien in Europa verscherzt hat, der wird auf absehbare Zeit unter Beibehaltung von aktuellem Programm und Personal in Deutschland nicht zum Zuge kommen.

Was von den anderen Parteien außerhalb von CDU/CSU, SPD und Grünen noch im Angebot sein wird, das wird neben der Beachtung der Auswirkungen der Wahlrechtsreform rund um Erst- und Zweitstimmen auch von möglicherweise strategischem Wahlverhalten der Wähler abhängen. Ein Parlament zum Beispiel ohne FDP schränkt Koalitionsoptionen für Wahlgewinner schlicht weiter ein. Und das, was zum Beispiel in Thüringen und Brandenburg mit dem BSW gelungen sein mag, das wird es auf Bundesebene wahrscheinlich nicht geben. Eine Botschaft an die Wähler sollte also immer gelten: Schauen sie sich Wahlprogramme und Personal an, wählen sie im Interesse der Wirtschaft und beachten sie mögliche Koalitionsoptionen.

Führungsebenen mehrheitlich mit grünen Parteigängern besetzt ist, der wird es schwer haben, seine Politik umzusetzen. Dieses Beispiel gilt ebenso umgekehrt. Der Auftrag ist somit klar und deutlich formuliert: runter mit der Personenzahl in der Bundesverwaltung und eine politisch ausgewogene Besetzung in den Führungsebenen der Verwaltung. Diese Forderung ist nicht Utopie, sondern bedeutet staatspolitische Verantwortung. Politik und Verwaltung haben dem Bürger zu dienen, die Wahrnehmung ist schon lange weg.

Was gilt es noch anzupacken? Neben uns als landwirtschaftlichem Berufsstand darbt seit längerem die gesamte Wirtschaft an einem Übermaß an Rechtfertigungsbürokratie, für die am Ende immer niemand kann und verantwortlich ist. Der Ruf nach Bürokratieabbau hallt durch alle Gazetten, nur wir müssen diesen auch hinbekommen! Mit dem Laborieren am bestehenden System wird das nicht mehr gelingen – wo will man da auch anfangen? Was fehlt, ist ein kompletter Reset und das Aufsetzen eines neuen Systems der Verwaltung und dann das komplette Abschalten der bisherigen Struktur. Radikale Vereinfachung und Vertrauen in den mündigen Bürger sind da die Stichworte.

Nach einer Neuordnung werden sicher Fehler in Verwaltungsabläufen passieren. Wichtig ist dennoch ein neues Grundvertrauen, das nicht immer davon ausgeht, dass jemand den Staat ausspielen will und es deshalb Regelungen für alles bis in das Kleinste braucht. Stetiges Misstrauen wird der ehrlichen Mehrheit der Gesellschaft nicht gerecht. Dieser Bürokratie-Reset ist in Verbindung mit knallharter Digitalisierung, ohne dem Vorschieben von Datenschutzbedenken, auch eine Chance, das Vertrauen in den Staat und seine Verwaltung wieder herzustellen.
In diesem Sinne: Auf einen gelingenden Start in die zweite Hälfte des Jahrzehnts!

Marcus Rothbart

Hauptgeschäftsführer Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

Blick ins Heft:

Welche Zukunft soll Biogas haben?

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Nach der blumigen Ankündigung im August 2024 von Minister Habeck zur weiteren Entwicklung der Bioenergie blieb es lange still. Dann erschien am 6. Dezember das „Konsultationspapier zur Anpassung der Ausschreibung für Biogasanlagen“ als Konsultationsgrundlage mit den Ländern und Verbänden. Die Frist zur Stellungnahme betrug weniger als 24 Stunden!

Trotz der wohlklingenden Einleitung – man wolle „vor allem den Bestand der Biogasanlagen mit Wärmenetzen sichern“ – weist der konkrete Inhalt des Papiers klar in eine andere Richtung: Der Rückbau von mehr als der Hälfte der Biogasanlagen soll vorangetrieben werden.

Unter Annahme der gegenwärtigen Bemessungsleistung von knapp 4 GW multipliziert mit der fünffachen Überbauung müsste eine Leistung von etwa 20 GW bis 2034 ausgeschrieben werden. Das BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland) weist jedoch darauf hin, dass die installierte Leistung der Biogasanlagen auf 8,4 GW begrenzt bleiben soll. Bei der angestrebten vier- und später fünffachen Überbauung führt dies zur Abschaltung von etwa 60 % des gegenwärtigen Anlagenbestandes.

Die geforderte Überbauung hat zur Folge, dass 70 – 80 % der Motorenleistung im Jahresdurchschnitt nicht betrieben werden dürfen. Die Finanzierung der fixen Kosten soll über eine Anhebung des Flexzuschlages von 65 € auf 85 € erfolgen. Die 65 € haben in den meisten Anlagen schon nicht ausgereicht, eine nur doppelte Überbauung zu finanzieren. Die Frage ist daher: Wie soll mit 30 % mehr Geld 400 % mehr Leistung zugebaut werden?

Im BMWK ist man noch auf die Idee gekommen, das Verhältnis von arbeitsrelevanter Leistung (= im Jahresmittel genutzte Motorleistung) zur installierten Leistung nicht mehr wie bisher prozentual anzugeben. Stattdessen soll die Laufzeit der Biogasanlagen auf zunächst 2500 und später auf 2000 Betriebsstunden pro Jahr begrenzt werden. Wie man unter dieser Vorgabe ein Wärmenetz ganzjährig versorgen soll, bleibt das Geheimnis des Ministeriums.

Richtigerweise sollen Biogasanlagen mit Wärmenetzen besonders unterstützt werden. Allerdings vergaß man im BMWK, dass damit die güllelastigen Anlagen keine Chance mehr auf einen Weiterbetrieb haben. Denn eine reine Gülleanlage brauchte ihre Wärme schon immer vor allem im Winter für die Beheizung der Fermenter und konnte nie ein Wärmenetz versorgen. Die bisher gerade von den Grünen immer als die optimale Biogasanlage gelobte Gülle-Variante wird somit die erste sein, die vom Netz geht.

Der politische Kampf gegen den Maisanbau wird fortgesetzt, deshalb entwickelt man im Konsultationspapier den Maisdeckel weiter und senkt den Maisanteil nochmal auf 25 % des Inputs ab. Man kann im BMWK offensichtlich auch weiterhin der Versuchung nicht widerstehen, in jedem beliebigen Gesetz landwirtschaftliche Sachverhalte mitregeln zu wollen.

Leider vergisst das BMWK, den angestrebten Wettbewerb im Strommarkt ehrlich zu führen. Nach dem Aus für Kernkraftwerke und dem Abschaltplan für die Kohle wird immer deutlicher, dass Wind- und Sonnenstrom zunehmende Mengen an Ausgleichsenergie benötigen und dass Lithiumbatterien dafür nur kurzfristig nutzbar sind. Statt aber den Bioenergiebereich mit moderaten Aufwendungen zu flexibilisieren und an die geänderten Anforderungen des Strommarktes anzupassen, versucht man stattdessen, die Energielücke mit neuen „Wasserstoff-ready-Kraftwerken“ zu schließen. Aus Geldmangel hat man die eigentlich erforderliche auszuschreibende Leistung für diese Gaskraftwerke bereits mehrfach reduziert, was eine Deckungslücke in der deutschen Stromerzeugung zur Folge haben wird. Zudem bleibt immer noch unklar, wo die gewaltigen Wasserstoffmengen für die Rückverstromung herkommen sollen und zu welchem Preis diese verfügbar sein werden.

Was wäre also ein ehrlicher Wettbewerb? Biogasanlagen und Wasserstoffkraftwerke können sich in gemeinsamen Ausschreibungen bewerben. Dann würde schnell klar, wer in den nächsten Jahren kosteneffizienter ist. Wenn dann in 15 oder 20 Jahren ausreichend Wasserstoff zur Verfügung stehen sollte, werden Biogasanlagen schrittweise ihre dann wichtigere Aufgabe übernehmen: Die Bereitstellung von grünem, organisch gebundenem Kohlenstoff als Rohstoff für die chemische Industrie. Bis dahin können und müssen flexibilisierte Biogasanlagen ihren Beitrag zu einer emissionsarmen, versorgungssicheren und importunabhängigen Strom-, Wärme- und Gasversorgung erbringen.

Allerdings können die Biogasanlagen nicht noch ein Jahr warten, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert und irgendwann das EEG überarbeitet. Es besteht akuter Handlungsbedarf! Zum Erhalt der Anlagen ist es deshalb dringend erforderlich, dass noch vor den Neuwahlen zwei Entscheidungen getroffen werden:

  1. Die auszuschreibende Leistung für die Biogasanlagen muss auf mind. 1 GW für den Ausschreibungstermin 1.4.2025 oder auf mind. 1,8 GW für das Gesamtjahr 2025 angehoben werden.
  2. Weiterhin muss der Flexzuschlag auf mindestens 120 € erhöht werden, um eine Flexibilisierung der Bestandsanlagen überhaupt zu ermöglichen. Hier sollten alle Abgeordneten erkennen, dass es jetzt darum geht, die Biogasanlagen in Betrieb zu halten und dass für diese Entscheidungen geeignete Mehrheiten noch vor der Wahl gefunden werden müssen.

Nach der Wahl müssen das EEG und die Rahmengesetze (44. BimschV (SCR-Kats); TA Luft (Abdeckung der Wirtschaftsdüngerläger); RED II, Mittelspannungsrichtline) im Hinblick auf die gewünschte Flexibilisierung der Biogasanlagen überarbeitet werden.

Thorsten Breitschuh (BELANU)
Aus dem Fachausschuss Erneuerbare Energien / Nachwachsende Rohstoffe

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Situationsbericht und Kernanliegen des DBV

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat in seinem aktuellen Situationsbericht zur Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 2023/24 eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage festgestellt. Das durchschnittliche Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe sank um knapp 30 Prozent auf 77.500 Euro je Betrieb. Ursachen sind vor allem der starke Rückgang der Erzeugerpreise bei pflanzlichen und tierischen Produkten sowie die anhaltend hohen Betriebsmittelpreise. Insbesondere der Strukturwandel in der Tierhaltung schreitet weiter voran, was Arbeitsplätze und Wertschöpfung in ländlichen Räumen gefährdet. DBV-Präsident Joachim Rukwied betont die Notwendigkeit eines agrarpolitischen Neustarts mit gezielten Entlastungen, Investitionsimpulsen und Planungssicherheit für die Tierhaltung.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 hat der DBV zehn Kernanliegen formuliert, die entscheidende Maßnahmen zur Stärkung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft benennen. Dazu gehören die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt durch Bürokratieabbau und ein tragfähiges Agrardiesel-Konzept sowie die Weiterentwicklung der Tierhaltung. Der Verband fordert außerdem bessere Rahmenbedingungen für ländliche Räume durch unternehmerische Freiräume und eine leistungsfähige Infrastruktur. Präsident Rukwied appelliert an die Politik, mit einem echten Politikwechsel die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu sichern und Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Rückblick auf den 36. Bauernverbandstag

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Am 12. Dezember 2024 fand der 36. Bauernverbandstag im Bernstein Salzlandcenter in Staßfurt statt. Für die Veranstaltung trafen sich über 270 Mitglieder, Gäste aus Wirtschaft und Politik, Partner des Verbandes und Experten, um über zentrale Themen der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt zu diskutieren und die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Der interne Teil begann mit der Mitgliederversammlung, in der Präsident Olaf Feuerborn die Teilnehmer begrüßte und über die Arbeiten und Erfolge des zurückliegenden Jahres berichtete. Dem schlossen sich die Personal-, Finanz- und Strukturentwicklung im Verband an, präsentiert von Hauptgeschäftsführer Marcus Rothbart.

Der Geschäftsbericht für das Jahr 2023/2024 bot einen detaillierten Überblick über die Entwicklungen des Verbandes, gefolgt von der Vorstellung des Haushaltsplans für 2025. Die Diskussionen zu Satzungsänderungen und strategischen Ausrichtungen verdeutlichten das Engagement des Verbandes, sich den Herausforderungen der Zukunft aktiv zu stellen.

Die Ehrung herausragender Ausbildungsbetriebe und die Vergabe von Ehrennadeln sowie einer Ehrenmitgliedschaft verdeutlichte die Wertschätzung für die Leistungsträger in der Branche. Als Ausbildungsbetrieb des Jahres wurde die Agrargenossenschaft Trebitz geehrt. Das Team um Geschäftsführerin Gudrun Preuschoff legt bereits seit langem großen Wert auf eine Ausbildung, die junge Agrarier auf die Vielfalt ihres späteren Berufes vorbereitet.

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt zeichnet Friedhelm Duderstedt und Bodo Zier mit Ehrennadeln aus, um ihren langjährigen Einsatz als Vorsitzende des Bauernverbandes Burgenlandkreis zu würdigen. Sie meisterten über zwei Jahrzehnte hinweg große Herausforderungen und trugen entscheidend zum Zusammenschluss der Verbände Sachsen-Anhalt Süd und Burgenlandkreis bei. Mit viel Überzeugungsarbeit gelang es ihnen, Bedenken abzubauen und die Vorteile eines gemeinsamen Geschäftsbetriebs zu vermitteln.

Ebenso mit einer Ehrennadel wurde Kerstin Ramminger, Kreisgeschäftsführerin des Bauernverbandes Stendal seit 2013, ausgezeichnet. Mit unermüdlichem Engagement und Herzblut setzt sie sich für praxisnahe Lösungen und die Interessen der Landwirtschaft ein.

Für seinen langjährigen Einsatz für den Berufsstand und den Dialog von Landwirtschaft und Öffentlichkeit wurde Dr. Harald Lütkemeier mit der Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet. Dr. Lütkemeier ist Mitglied im Salzlandkreis und hält viele regionale und überregionale Veranstaltungen in Bild und Wort fest, um sie über den Kreis der Teilnehmer hinaus zu teilen. Mit seinen verständlichen und nahbaren Berichten, die sich an eine breite Leserschaft richten und deshalb Eingang in die Presse finden, verbessert er die Verständigung zwischen einer nicht-landwirtschaftlichen Leserschaft und dem Berufsstand.

(v.l.: Minister Sven Schulze, Gudrun Preuschoff von der Agrargenossenschaft Trebitz, Kerstin Ramminger, Dr. Harald Lütkemeier, Bodo Zier, Friedhelm Duderstedt, Olaf Feuerborn)

Öffentlicher Teil und Diskussion
Im öffentlichen Teil stand die agrarpolitische Diskussion im Mittelpunkt. Unter dem Motto „Agrarbranche Sachsen-Anhalt – zwischen Weltmarkt, Bundespolitik und Regionalität“ diskutierten

Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten),

Torsten Krawczyk (Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes e.V. und Vizepräsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.),

Prof. Dr. Alfons Balmann (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) sowie

Olaf Feuerborn (Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.).

Die Diskussion beleuchtete zentrale Fragestellungen, die die Branche bewegen, und betonte die Notwendigkeit, die Balance zwischen globalen Anforderungen und regionaler Verantwortung zu finden. Einen weiteren Überblick zur agrarpolitischen Diskussion erhalten die Leser des Informationsheftes 01/2022.

Bauernverbandstag und Diskussion in Staßfurt

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„Agrarbranche Sachsen-Anhalt – zwischen Weltmarkt, Bundespolitik und Regionalität“ lautet die Überschrift für den öffentlichen Teil des 36. Bauernverbandstages des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt. Am Donnerstag, 12. Dezember 2024, findet dieser im Bernstein Salzlandcenter in Staßfurt statt. Der öffentliche Teil des Verbandstages beginnt um 13 Uhr.

Präsident Olaf Feuerborn wird die Gäste begrüßen und die Wahlergebnisse zur Nachwahl der Revisionskommission bekanntgeben. Im Anschluss erfolgt die Ehrung des Ausbildungsbetriebs des Jahres und ausgezeichneter Persönlichkeiten durch den Präsidenten des Bauernverbandes und den Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.

Ein jährlicher Höhepunkt ist die agrarpolitische Diskussion, die zentrale Themen der Landwirtschaft beleuchtet. Auf dem Podium werden sein:

  • Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt,
  • Torsten Krawczyk, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes e.V. und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.,
  • Prof. Dr. Alfons Balmann, Professor für Betriebs- und Strukturentwicklung im ländlichen Raum an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, und
  • Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

Im Fokus der Diskussion stehen der Umgang mit den Einflüssen globaler Märkte, bundespolitische Rahmenbedingungen sowie die Bedeutung regionaler Wertschöpfung. Interessierte Journalistinnen und Journalisten laden wir gerne ein und bitten um eine Anmeldung bei presse@bauernverband-st.de.

 

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Wettbewerbsfähige Landwirtschaft: ZKL legt Empfehlungen vor

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Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am 26.11.2024 ihre strategischen Leitlinien für die zukünftige Agrarpolitik vorgestellt. Unter dem Titel

„Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in schwierigen Zeiten – Strategische Leitlinien und Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft“

hebt die Kommission die dringende Notwendigkeit hervor, innovative Ansätze für eine nachhaltige Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln. Dabei betont die ZKL, dass Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Der Abschlussbericht von 2021 dient weiterhin als Grundlage für konkrete Maßnahmen, um Umwelt-, Klima- und Tierschutz mit langfristigen Perspektiven für Landwirtinnen und Landwirte zu verbinden.

Folgende Punkte und Empfehlungen hob der DBV in eine Pressemitteilung als wichtige Ergebnisse hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zukünftig zu stärken:

  • Wichtige Klarstellung: „Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors sind gleichberechtigte Kernaufgaben der künftigen Agrarpolitik.“
  • Forderung nach Regulierungsabbau: „In der Landwirtschaft und im Gartenbau ist inzwischen eine Regelungsdichte erreicht, die landwirtschaftliche Betriebe und Behörden überfordert.“
  • Kooperation als grundsätzliches Prinzip für Naturschutz, Anreizsysteme und Fördermaßnahmen anstelle pauschaler rechtlicher Vorgaben
  • Verpflichtender Ausgleichsanspruch für Naturschutzauflagen oberhalb der Anforderungen der guten fachlichen Praxis
  • Deutliche Verschlankung der Düngeregelungen und Entlastungen für Betriebe in den Roten Gebieten
  • Gemeinsame Agrarpolitik im Sinne der Betriebe weiterentwickeln, vollständiger Abbau der Konditionalität
  • Einzelbetriebliches Risikomanagement durch Risikorücklage stärken
  • Agrardiesel auf europäischem Niveau besteuern
  • Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe in der Landwirtschaft schaffen
  • Umbau der Tierhaltung weiterentwickeln und substanziell finanzieren
  • Baurecht und Immissionsrecht effizienter und einfacher gestalten
  • Von Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gemeinsam entwickelte Standards zukünftig stärker nutzen und nicht durch staatliches Handeln konterkarieren

Die ZKL besteht auch Vertreterinnen und Vertretern von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft / Deutscher Landfrauenverband / Bundesverband Deutscher Milchviehhalter / Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Zentralverband Gartenbau / Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft / Deutscher Bauernverband / Bund der Deutschen Landjugend / Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V. / Verband der Landwirtschaftskammern / Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie / Bitkom e.V. / Bundesverband der Pflanzenzüchter / Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels / Deutscher Raiffeisenverband / Verbraucherzentrale Bundesverband / Lebensmittelverband Deutschland / Industrieverband Agrar / Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland / Naturschutzbund Deutschland / Deutscher Naturschutzring / Brot für die Welt / Deutscher Tierschutzbund / BUNDjugend / Welthungerhilfe / WWF Deutschland / Universität Kassel / Universität Hohenheim / Johann Heinrich von Thünen-Institut / Universität Gießen / Universität Göttingen

Das komplette Papier finden Sie HIER.

Vor-Ort-Termin zum geplanten Gewerbegebiet

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An einem Acker im Burgenlandkreis haben sich am 7. November Landwirte, kommunale Vertreter, Anwohner und Journalisten getroffen. Grund dafür: Die Planung eines interkommunalen Gewerbegebietes, das bei vielen Anwohnern und regionalen Unternehmen in der Kritik steht. Der Landrat hat mit Verweis auf längerfristige Termine abgesagt. Die Bürgermeister von Teuchern, Weißenfels, Hohenmölsen und Lützen haben auf die Anfrage des Kreisbauernverbandes Burgenlandkreis zur Teilnahme keine Antwort gegeben.

 

Letzte Nebelschwaden waren auf der B91 südlich von Weißenfels, als Jens-Uwe Kraft die Journalisten, Landwirte und Interessierten begrüßte. Hinter ihm erstreckte sich ein großes Feld, auf welchem bis vor kurzem noch Zuckerrüben standen. Auf dieser und weiteren Flächen sollen, nach den Plänen des interkommunalen Gewerbegebietes, in ein paar Jahren keine Landwirte mehr wirtschaften, sondern Betondecken liegen. Derartige Projekte versiegeln landwirtschaftliche Nutzflächen für immer. Daher sind Landwirtinnen und Landwirte grundsätzlich wenig begeistert, wenn es um große Infrastrukturprojekte geht, die das nutzbare Acker- oder Grünland verringern. In diesem Fall ist die Kritik jedoch ganz konkret.

Für die Region wird ein voranschreitender Bevölkerungs- und Fachkräfterückgang prognostiziert. Fachkräfte sind bereits Mangelware. Die Region braucht ein Konzept, um die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität in der Region zu verbessern. Ob dem entgegengewirkt werden kann, wenn man als „Leuchtturmprojekt“ ein neues Gewerbegebiet aus dem Boden stampft, wird bezweifelt, zumal wenig über konkrete Ansiedlungsvorhaben bekannt ist. Hunderte Hektar Ackerland wären jedoch zweifelsfrei verloren.

Jens-Uwe Kraft ist Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Burgenlandkreis e.V. und über den Umgang mit der Kritik der Landwirtinnen und Landwirte verärgert: „Das geplante Gewerbegebiet wird als großer Gewinn dargestellt, aber woher sollen die Mitarbeiter dafür kommen? Was wir einfordern, ist eine ergebnisoffene Diskussion. Das scheint aber vonseiten der Entscheidungsträger nicht gewollt zu sein.“

Besonders betroffen von den Flächenversiegelungen wäre die Osterland Landwirtschafts GmbH. Der Geschäftsführer Arnd Helm erklärte, dass nicht nur die Ernte allein an den Äckern hängt: „In unserem Betrieb haben wir mit den Feldern, dem Grünland und der Tierhaltung einen komplexen und weitgehend geschlossenen Kreislauf. Wenn in dieser Rechnung 160 ha Fläche wegfallen, allein für unseren Betrieb, geht die Rechnung nicht mehr auf. Das Gewerbegebiet hätte für uns direkt zur Folge, dass wir mittelfristig Stellen abbauen müssten.“

Der Kreisbauernverband Burgenlandkreis e.V. und der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. haben darüber hinaus Kritikpunkte an der maßgeblichen Machbarkeitsstudie des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes. Unteren anderem sind Fragen der Entwässerung und des Regionalen Entwicklungsplans offen. Zudem sind im weiteren Umfeld etliche Industriebrachen und leerstehende Gewerbegebiete bekannt, die aus Sicht des Berufsstandes besser geeignet wären, sie entsprechend zu entwickeln.

 

November-Kommentar im Informationsheft des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

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