Welche Zukunft soll Biogas haben?

/in , /von

Nach der blumigen Ankündigung im August 2024 von Minister Habeck zur weiteren Entwicklung der Bioenergie blieb es lange still. Dann erschien am 6. Dezember das „Konsultationspapier zur Anpassung der Ausschreibung für Biogasanlagen“ als Konsultationsgrundlage mit den Ländern und Verbänden. Die Frist zur Stellungnahme betrug weniger als 24 Stunden!

Trotz der wohlklingenden Einleitung – man wolle „vor allem den Bestand der Biogasanlagen mit Wärmenetzen sichern“ – weist der konkrete Inhalt des Papiers klar in eine andere Richtung: Der Rückbau von mehr als der Hälfte der Biogasanlagen soll vorangetrieben werden.

Unter Annahme der gegenwärtigen Bemessungsleistung von knapp 4 GW multipliziert mit der fünffachen Überbauung müsste eine Leistung von etwa 20 GW bis 2034 ausgeschrieben werden. Das BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland) weist jedoch darauf hin, dass die installierte Leistung der Biogasanlagen auf 8,4 GW begrenzt bleiben soll. Bei der angestrebten vier- und später fünffachen Überbauung führt dies zur Abschaltung von etwa 60 % des gegenwärtigen Anlagenbestandes.

Die geforderte Überbauung hat zur Folge, dass 70 – 80 % der Motorenleistung im Jahresdurchschnitt nicht betrieben werden dürfen. Die Finanzierung der fixen Kosten soll über eine Anhebung des Flexzuschlages von 65 € auf 85 € erfolgen. Die 65 € haben in den meisten Anlagen schon nicht ausgereicht, eine nur doppelte Überbauung zu finanzieren. Die Frage ist daher: Wie soll mit 30 % mehr Geld 400 % mehr Leistung zugebaut werden?

Im BMWK ist man noch auf die Idee gekommen, das Verhältnis von arbeitsrelevanter Leistung (= im Jahresmittel genutzte Motorleistung) zur installierten Leistung nicht mehr wie bisher prozentual anzugeben. Stattdessen soll die Laufzeit der Biogasanlagen auf zunächst 2500 und später auf 2000 Betriebsstunden pro Jahr begrenzt werden. Wie man unter dieser Vorgabe ein Wärmenetz ganzjährig versorgen soll, bleibt das Geheimnis des Ministeriums.

Richtigerweise sollen Biogasanlagen mit Wärmenetzen besonders unterstützt werden. Allerdings vergaß man im BMWK, dass damit die güllelastigen Anlagen keine Chance mehr auf einen Weiterbetrieb haben. Denn eine reine Gülleanlage brauchte ihre Wärme schon immer vor allem im Winter für die Beheizung der Fermenter und konnte nie ein Wärmenetz versorgen. Die bisher gerade von den Grünen immer als die optimale Biogasanlage gelobte Gülle-Variante wird somit die erste sein, die vom Netz geht.

Der politische Kampf gegen den Maisanbau wird fortgesetzt, deshalb entwickelt man im Konsultationspapier den Maisdeckel weiter und senkt den Maisanteil nochmal auf 25 % des Inputs ab. Man kann im BMWK offensichtlich auch weiterhin der Versuchung nicht widerstehen, in jedem beliebigen Gesetz landwirtschaftliche Sachverhalte mitregeln zu wollen.

Leider vergisst das BMWK, den angestrebten Wettbewerb im Strommarkt ehrlich zu führen. Nach dem Aus für Kernkraftwerke und dem Abschaltplan für die Kohle wird immer deutlicher, dass Wind- und Sonnenstrom zunehmende Mengen an Ausgleichsenergie benötigen und dass Lithiumbatterien dafür nur kurzfristig nutzbar sind. Statt aber den Bioenergiebereich mit moderaten Aufwendungen zu flexibilisieren und an die geänderten Anforderungen des Strommarktes anzupassen, versucht man stattdessen, die Energielücke mit neuen „Wasserstoff-ready-Kraftwerken“ zu schließen. Aus Geldmangel hat man die eigentlich erforderliche auszuschreibende Leistung für diese Gaskraftwerke bereits mehrfach reduziert, was eine Deckungslücke in der deutschen Stromerzeugung zur Folge haben wird. Zudem bleibt immer noch unklar, wo die gewaltigen Wasserstoffmengen für die Rückverstromung herkommen sollen und zu welchem Preis diese verfügbar sein werden.

Was wäre also ein ehrlicher Wettbewerb? Biogasanlagen und Wasserstoffkraftwerke können sich in gemeinsamen Ausschreibungen bewerben. Dann würde schnell klar, wer in den nächsten Jahren kosteneffizienter ist. Wenn dann in 15 oder 20 Jahren ausreichend Wasserstoff zur Verfügung stehen sollte, werden Biogasanlagen schrittweise ihre dann wichtigere Aufgabe übernehmen: Die Bereitstellung von grünem, organisch gebundenem Kohlenstoff als Rohstoff für die chemische Industrie. Bis dahin können und müssen flexibilisierte Biogasanlagen ihren Beitrag zu einer emissionsarmen, versorgungssicheren und importunabhängigen Strom-, Wärme- und Gasversorgung erbringen.

Allerdings können die Biogasanlagen nicht noch ein Jahr warten, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert und irgendwann das EEG überarbeitet. Es besteht akuter Handlungsbedarf! Zum Erhalt der Anlagen ist es deshalb dringend erforderlich, dass noch vor den Neuwahlen zwei Entscheidungen getroffen werden:

  1. Die auszuschreibende Leistung für die Biogasanlagen muss auf mind. 1 GW für den Ausschreibungstermin 1.4.2025 oder auf mind. 1,8 GW für das Gesamtjahr 2025 angehoben werden.
  2. Weiterhin muss der Flexzuschlag auf mindestens 120 € erhöht werden, um eine Flexibilisierung der Bestandsanlagen überhaupt zu ermöglichen. Hier sollten alle Abgeordneten erkennen, dass es jetzt darum geht, die Biogasanlagen in Betrieb zu halten und dass für diese Entscheidungen geeignete Mehrheiten noch vor der Wahl gefunden werden müssen.

Nach der Wahl müssen das EEG und die Rahmengesetze (44. BimschV (SCR-Kats); TA Luft (Abdeckung der Wirtschaftsdüngerläger); RED II, Mittelspannungsrichtline) im Hinblick auf die gewünschte Flexibilisierung der Biogasanlagen überarbeitet werden.

Thorsten Breitschuh (BELANU)
Aus dem Fachausschuss Erneuerbare Energien / Nachwachsende Rohstoffe

Maehdrescher_Quelle_DBV-Brauer

Situationsbericht und Kernanliegen des DBV

/in /von

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat in seinem aktuellen Situationsbericht zur Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 2023/24 eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage festgestellt. Das durchschnittliche Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe sank um knapp 30 Prozent auf 77.500 Euro je Betrieb. Ursachen sind vor allem der starke Rückgang der Erzeugerpreise bei pflanzlichen und tierischen Produkten sowie die anhaltend hohen Betriebsmittelpreise. Insbesondere der Strukturwandel in der Tierhaltung schreitet weiter voran, was Arbeitsplätze und Wertschöpfung in ländlichen Räumen gefährdet. DBV-Präsident Joachim Rukwied betont die Notwendigkeit eines agrarpolitischen Neustarts mit gezielten Entlastungen, Investitionsimpulsen und Planungssicherheit für die Tierhaltung.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 hat der DBV zehn Kernanliegen formuliert, die entscheidende Maßnahmen zur Stärkung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft benennen. Dazu gehören die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt durch Bürokratieabbau und ein tragfähiges Agrardiesel-Konzept sowie die Weiterentwicklung der Tierhaltung. Der Verband fordert außerdem bessere Rahmenbedingungen für ländliche Räume durch unternehmerische Freiräume und eine leistungsfähige Infrastruktur. Präsident Rukwied appelliert an die Politik, mit einem echten Politikwechsel die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu sichern und Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Rückblick auf den 36. Bauernverbandstag

/in /von

Am 12. Dezember 2024 fand der 36. Bauernverbandstag im Bernstein Salzlandcenter in Staßfurt statt. Für die Veranstaltung trafen sich über 270 Mitglieder, Gäste aus Wirtschaft und Politik, Partner des Verbandes und Experten, um über zentrale Themen der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt zu diskutieren und die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Der interne Teil begann mit der Mitgliederversammlung, in der Präsident Olaf Feuerborn die Teilnehmer begrüßte und über die Arbeiten und Erfolge des zurückliegenden Jahres berichtete. Dem schlossen sich die Personal-, Finanz- und Strukturentwicklung im Verband an, präsentiert von Hauptgeschäftsführer Marcus Rothbart.

Der Geschäftsbericht für das Jahr 2023/2024 bot einen detaillierten Überblick über die Entwicklungen des Verbandes, gefolgt von der Vorstellung des Haushaltsplans für 2025. Die Diskussionen zu Satzungsänderungen und strategischen Ausrichtungen verdeutlichten das Engagement des Verbandes, sich den Herausforderungen der Zukunft aktiv zu stellen.

Die Ehrung herausragender Ausbildungsbetriebe und die Vergabe von Ehrennadeln sowie einer Ehrenmitgliedschaft verdeutlichte die Wertschätzung für die Leistungsträger in der Branche. Als Ausbildungsbetrieb des Jahres wurde die Agrargenossenschaft Trebitz geehrt. Das Team um Geschäftsführerin Gudrun Preuschoff legt bereits seit langem großen Wert auf eine Ausbildung, die junge Agrarier auf die Vielfalt ihres späteren Berufes vorbereitet.

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt zeichnet Friedhelm Duderstedt und Bodo Zier mit Ehrennadeln aus, um ihren langjährigen Einsatz als Vorsitzende des Bauernverbandes Burgenlandkreis zu würdigen. Sie meisterten über zwei Jahrzehnte hinweg große Herausforderungen und trugen entscheidend zum Zusammenschluss der Verbände Sachsen-Anhalt Süd und Burgenlandkreis bei. Mit viel Überzeugungsarbeit gelang es ihnen, Bedenken abzubauen und die Vorteile eines gemeinsamen Geschäftsbetriebs zu vermitteln.

Ebenso mit einer Ehrennadel wurde Kerstin Ramminger, Kreisgeschäftsführerin des Bauernverbandes Stendal seit 2013, ausgezeichnet. Mit unermüdlichem Engagement und Herzblut setzt sie sich für praxisnahe Lösungen und die Interessen der Landwirtschaft ein.

Für seinen langjährigen Einsatz für den Berufsstand und den Dialog von Landwirtschaft und Öffentlichkeit wurde Dr. Harald Lütkemeier mit der Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet. Dr. Lütkemeier ist Mitglied im Salzlandkreis und hält viele regionale und überregionale Veranstaltungen in Bild und Wort fest, um sie über den Kreis der Teilnehmer hinaus zu teilen. Mit seinen verständlichen und nahbaren Berichten, die sich an eine breite Leserschaft richten und deshalb Eingang in die Presse finden, verbessert er die Verständigung zwischen einer nicht-landwirtschaftlichen Leserschaft und dem Berufsstand.

(v.l.: Minister Sven Schulze, Gudrun Preuschoff von der Agrargenossenschaft Trebitz, Kerstin Ramminger, Dr. Harald Lütkemeier, Bodo Zier, Friedhelm Duderstedt, Olaf Feuerborn)

Öffentlicher Teil und Diskussion
Im öffentlichen Teil stand die agrarpolitische Diskussion im Mittelpunkt. Unter dem Motto „Agrarbranche Sachsen-Anhalt – zwischen Weltmarkt, Bundespolitik und Regionalität“ diskutierten

Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten),

Torsten Krawczyk (Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes e.V. und Vizepräsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.),

Prof. Dr. Alfons Balmann (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) sowie

Olaf Feuerborn (Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.).

Die Diskussion beleuchtete zentrale Fragestellungen, die die Branche bewegen, und betonte die Notwendigkeit, die Balance zwischen globalen Anforderungen und regionaler Verantwortung zu finden. Einen weiteren Überblick zur agrarpolitischen Diskussion erhalten die Leser des Informationsheftes 01/2022.

Bauernverbandstag und Diskussion in Staßfurt

/in , /von

„Agrarbranche Sachsen-Anhalt – zwischen Weltmarkt, Bundespolitik und Regionalität“ lautet die Überschrift für den öffentlichen Teil des 36. Bauernverbandstages des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt. Am Donnerstag, 12. Dezember 2024, findet dieser im Bernstein Salzlandcenter in Staßfurt statt. Der öffentliche Teil des Verbandstages beginnt um 13 Uhr.

Präsident Olaf Feuerborn wird die Gäste begrüßen und die Wahlergebnisse zur Nachwahl der Revisionskommission bekanntgeben. Im Anschluss erfolgt die Ehrung des Ausbildungsbetriebs des Jahres und ausgezeichneter Persönlichkeiten durch den Präsidenten des Bauernverbandes und den Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.

Ein jährlicher Höhepunkt ist die agrarpolitische Diskussion, die zentrale Themen der Landwirtschaft beleuchtet. Auf dem Podium werden sein:

  • Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt,
  • Torsten Krawczyk, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes e.V. und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.,
  • Prof. Dr. Alfons Balmann, Professor für Betriebs- und Strukturentwicklung im ländlichen Raum an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, und
  • Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

Im Fokus der Diskussion stehen der Umgang mit den Einflüssen globaler Märkte, bundespolitische Rahmenbedingungen sowie die Bedeutung regionaler Wertschöpfung. Interessierte Journalistinnen und Journalisten laden wir gerne ein und bitten um eine Anmeldung bei presse@bauernverband-st.de.

 

pixabay_noelsch

Wettbewerbsfähige Landwirtschaft: ZKL legt Empfehlungen vor

/in /von

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am 26.11.2024 ihre strategischen Leitlinien für die zukünftige Agrarpolitik vorgestellt. Unter dem Titel

„Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in schwierigen Zeiten – Strategische Leitlinien und Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft“

hebt die Kommission die dringende Notwendigkeit hervor, innovative Ansätze für eine nachhaltige Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln. Dabei betont die ZKL, dass Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Der Abschlussbericht von 2021 dient weiterhin als Grundlage für konkrete Maßnahmen, um Umwelt-, Klima- und Tierschutz mit langfristigen Perspektiven für Landwirtinnen und Landwirte zu verbinden.

Folgende Punkte und Empfehlungen hob der DBV in eine Pressemitteilung als wichtige Ergebnisse hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zukünftig zu stärken:

  • Wichtige Klarstellung: „Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors sind gleichberechtigte Kernaufgaben der künftigen Agrarpolitik.“
  • Forderung nach Regulierungsabbau: „In der Landwirtschaft und im Gartenbau ist inzwischen eine Regelungsdichte erreicht, die landwirtschaftliche Betriebe und Behörden überfordert.“
  • Kooperation als grundsätzliches Prinzip für Naturschutz, Anreizsysteme und Fördermaßnahmen anstelle pauschaler rechtlicher Vorgaben
  • Verpflichtender Ausgleichsanspruch für Naturschutzauflagen oberhalb der Anforderungen der guten fachlichen Praxis
  • Deutliche Verschlankung der Düngeregelungen und Entlastungen für Betriebe in den Roten Gebieten
  • Gemeinsame Agrarpolitik im Sinne der Betriebe weiterentwickeln, vollständiger Abbau der Konditionalität
  • Einzelbetriebliches Risikomanagement durch Risikorücklage stärken
  • Agrardiesel auf europäischem Niveau besteuern
  • Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe in der Landwirtschaft schaffen
  • Umbau der Tierhaltung weiterentwickeln und substanziell finanzieren
  • Baurecht und Immissionsrecht effizienter und einfacher gestalten
  • Von Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gemeinsam entwickelte Standards zukünftig stärker nutzen und nicht durch staatliches Handeln konterkarieren

Die ZKL besteht auch Vertreterinnen und Vertretern von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft / Deutscher Landfrauenverband / Bundesverband Deutscher Milchviehhalter / Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Zentralverband Gartenbau / Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft / Deutscher Bauernverband / Bund der Deutschen Landjugend / Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V. / Verband der Landwirtschaftskammern / Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie / Bitkom e.V. / Bundesverband der Pflanzenzüchter / Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels / Deutscher Raiffeisenverband / Verbraucherzentrale Bundesverband / Lebensmittelverband Deutschland / Industrieverband Agrar / Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland / Naturschutzbund Deutschland / Deutscher Naturschutzring / Brot für die Welt / Deutscher Tierschutzbund / BUNDjugend / Welthungerhilfe / WWF Deutschland / Universität Kassel / Universität Hohenheim / Johann Heinrich von Thünen-Institut / Universität Gießen / Universität Göttingen

Das komplette Papier finden Sie HIER.

Vor-Ort-Termin zum geplanten Gewerbegebiet

/in /von

An einem Acker im Burgenlandkreis haben sich am 7. November Landwirte, kommunale Vertreter, Anwohner und Journalisten getroffen. Grund dafür: Die Planung eines interkommunalen Gewerbegebietes, das bei vielen Anwohnern und regionalen Unternehmen in der Kritik steht. Der Landrat hat mit Verweis auf längerfristige Termine abgesagt. Die Bürgermeister von Teuchern, Weißenfels, Hohenmölsen und Lützen haben auf die Anfrage des Kreisbauernverbandes Burgenlandkreis zur Teilnahme keine Antwort gegeben.

 

Letzte Nebelschwaden waren auf der B91 südlich von Weißenfels, als Jens-Uwe Kraft die Journalisten, Landwirte und Interessierten begrüßte. Hinter ihm erstreckte sich ein großes Feld, auf welchem bis vor kurzem noch Zuckerrüben standen. Auf dieser und weiteren Flächen sollen, nach den Plänen des interkommunalen Gewerbegebietes, in ein paar Jahren keine Landwirte mehr wirtschaften, sondern Betondecken liegen. Derartige Projekte versiegeln landwirtschaftliche Nutzflächen für immer. Daher sind Landwirtinnen und Landwirte grundsätzlich wenig begeistert, wenn es um große Infrastrukturprojekte geht, die das nutzbare Acker- oder Grünland verringern. In diesem Fall ist die Kritik jedoch ganz konkret.

Für die Region wird ein voranschreitender Bevölkerungs- und Fachkräfterückgang prognostiziert. Fachkräfte sind bereits Mangelware. Die Region braucht ein Konzept, um die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität in der Region zu verbessern. Ob dem entgegengewirkt werden kann, wenn man als „Leuchtturmprojekt“ ein neues Gewerbegebiet aus dem Boden stampft, wird bezweifelt, zumal wenig über konkrete Ansiedlungsvorhaben bekannt ist. Hunderte Hektar Ackerland wären jedoch zweifelsfrei verloren.

Jens-Uwe Kraft ist Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Burgenlandkreis e.V. und über den Umgang mit der Kritik der Landwirtinnen und Landwirte verärgert: „Das geplante Gewerbegebiet wird als großer Gewinn dargestellt, aber woher sollen die Mitarbeiter dafür kommen? Was wir einfordern, ist eine ergebnisoffene Diskussion. Das scheint aber vonseiten der Entscheidungsträger nicht gewollt zu sein.“

Besonders betroffen von den Flächenversiegelungen wäre die Osterland Landwirtschafts GmbH. Der Geschäftsführer Arnd Helm erklärte, dass nicht nur die Ernte allein an den Äckern hängt: „In unserem Betrieb haben wir mit den Feldern, dem Grünland und der Tierhaltung einen komplexen und weitgehend geschlossenen Kreislauf. Wenn in dieser Rechnung 160 ha Fläche wegfallen, allein für unseren Betrieb, geht die Rechnung nicht mehr auf. Das Gewerbegebiet hätte für uns direkt zur Folge, dass wir mittelfristig Stellen abbauen müssten.“

Der Kreisbauernverband Burgenlandkreis e.V. und der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. haben darüber hinaus Kritikpunkte an der maßgeblichen Machbarkeitsstudie des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes. Unteren anderem sind Fragen der Entwässerung und des Regionalen Entwicklungsplans offen. Zudem sind im weiteren Umfeld etliche Industriebrachen und leerstehende Gewerbegebiete bekannt, die aus Sicht des Berufsstandes besser geeignet wären, sie entsprechend zu entwickeln.

 

November-Kommentar im Informationsheft des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

/in , , /von
Weiterlesen

Gewerbegebiet Weißenfels in der Kritik

/in /von

Hunderte Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche sollen bei Weißenfels zu einem „Interkommunalen Gewerbegebiet“ werden. Weder ist das Vorhaben Teil des Regionalen Entwicklungsplans noch erfolgversprechend. Ortsansässige Landwirte und Bauernverband Burgenlandkreis e.V. fordern eine offene Diskussion.

 

Für ein interkommunales Gewerbegebiet bei Weißenfels wird eine Flächenversiegelung von 330 Hektar (ha) geplant. Mit den damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen bedeutet das einen Flächenverlust von mehr als 420 ha. Die Böden sind sehr gutes Ackerland, im Durchschnitt mit 90 Bodenpunkten. Vor dem Hintergrund des regionalen Bevölkerungs- und Fachkräfterückganges sollten bestehende Strukturen verbessert werden, statt wenig zielgerichtet neue Gewerbegebiete zu schaffen.

Tina Eulau, Geschäftsführerin des Bauernverbandes Burgenlandkreis e.V., dazu: „Alternative Vorhaben wurden nicht geprüft. Das sei auch nicht geplant, weil die Strukturwandel-Gelder schnell ausgegeben werden sollen. Wir fordern eine intensive Prüfung, um einen sinnvollen Weg zu finden, wie die Mittel besser genutzt werden können. Was wir nicht brauchen, sind weitere Gewerbegebiete, die 20 Jahre lang leer stehen – aber die Flächen wurden schon mal gesichert.“

Um Weißenfels sind weitere Vorhaben auf dem Tisch, bei denen die regionalen Landwirtinnen und Landwirte Flächen verlieren sollen: die Ortsumgehung Weißenfels, eine Bahnlinie zum Gewerbegebiet, eine Wasserstoffpipeline, der SüdOstLink. Den landwirtschaftlichen Betrieben wird fortschreitend die Arbeitsgrundlage entzogen. Die Landwirte der Osterland Teuchern GmbH und der Bauernverband Burgenlandkreis e.V. laden Journalistinnen und Journalisten zum Pressegespräch ein. Der Termin findet an den betroffenen Flächen statt (https://goo.gl/maps/GZ9MTUU17R8e6ycB6), am 06.11.2024 um 10.00 Uhr. Melden Sie sich für Ihre Teilnahme bitte bei: Tina Eulau, 0160/91756285, bvburgenland@bauernverband-st.de

Oktober-Kommentar im Informationsheft des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

/in , /von

 

Werte Landwirtinnen und Landwirte, werte Mitglieder,

2026 sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Für unser Bundesland ist zu konstatieren und Auftrag, dass in der amtierenden Deutschland-Koalition die gemeinsam vereinbarten Projekte des Koalitionsver­trages bis 2026 noch umzusetzen sind. Was davon noch gelingen wird, ist vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage des anstehenden Doppel­haushaltes 2025/26 zu bewerten. Überdies müssen die aktuellen Koalitionspartner möglicherweise noch in der laufenden Legislatur politische Beweglichkeit zeigen, den Koalitionsvertrag nicht stringent nach Par­teilinie auslegen, um im Sinne des Ganzen positiv für das Land zu wirken und Wählbarkeit zu signalisieren. Denn was nach der Landtagswahl kommt, das weiß man einfach nicht. Wenn es eines in Sachsen-Anhalt braucht, dann politische Stabilität, die wirtschaftlichen Herausforderungen und der demographische Wandel erfordern das.

Mit dem Blick auf die jüngsten Landtagswahlergeb­nisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen: Wir haben dort einen Vorgeschmack auf das bekommen, was uns auch bevorstehen könnte. Das sind zuneh­mend schwierigere Regierungsbildungen und sehr unübliche Koalitionen für eine Mehrheitsfindung. Falls sich in den drei genannten Ländern, Stand Ende Sep­tember, denn überhaupt mehrheitsfähige Regierungen finden. Als positiv zu bewerten ist da lediglich die hohe Wahlbeteiligung. Wie jedoch damit auf Dauer umge­hen, wenn wir uns auf italienische oder niederländi­sche Politikverhältnisse hinbewegen, bei denen auch mehr als drei Parteien miteinander koalieren müssen? Was braucht es für Beweglichkeit und Moderationsfä­higkeiten bei politischen Führungspersonen in Mehr­fachkoalitionen, ohne den Markenkern der eigenen Partei zu verlassen? Und wen kann man als möglichen Koalitionspartner nicht einbinden? Wie kann man dies so dem Wähler kommunizieren, weil ein scheinbarer Partner inhaltlich und personell nicht anschluss- und mehrheitsfähig ist? Eine saubere politische Kommuni­kation wird die zentrale Aufgabe sein, der sich Partei­spitzen verstärkt und zügig zu stellen haben.

Wahlergebnisse haben viel mit Stimmung zu tun und mit dem, was die Wähler umtreibt und sie bestimmte Wahlentscheidungen treffen lässt. Nur was ist es denn wirklich, was die Wähler umtreibt? Ist es die reale per­sönliche Lage oder eine gefühlte Lage, die durch per­manente mediale Beschallung entsteht und sich somit ins dauerhafte Bewusstsein einbrennt? Vor nicht allzu langer Zeit hatte die Klimapolitik stärkere Wahlent­scheidungen zugunsten von B‘90/DieGrünen verur­sacht, in den aktuellen Landtagswahlen ist Migration das bestimmende Thema, mit den star­ken Ergebnissen für die AfD. Es ist somit nicht abzustreiten, dass eine mediale Kakophonie bis zur Übertreibung einzel­ner Themen auf allen verfügbaren Kanä­len Wahlergebnisse stark beeinflusst. An diesen beiden Bei­spielen ist gut fest­zumachen, dass es nicht unbedingt die moderaten Themen sind, die zu guten Wahlergebnissen führen.

Aktuelle Wahlentscheidungen sind ein Spiegelbild der seit längerem zu beobachtenden Polarisierung und Zersplitterung in unserer Gesellschaft. Abweichende Meinungen einzuordnen, sie überhaupt zu tolerieren und dem Gegenüber zuzuhören – diese Fähigkeiten machen einen starken politischen Diskurs aus. Damit gibt man noch lange nicht seinen eigenen Standpunkt auf. Den Diskurs sollten wir dringend bewahren, sonst gewinnt künftig nur noch derjenige Wahlen, der am lautesten schreit.

In der praktischen Tagespolitik auf Landesebene wird es jedoch, abseits schriller Töne im Wahlkampf bis hin zu strukturierter Desinformation von Wählern, immer darauf ankommen, welche Partei- und Wahlpro­gramme künftig bei Regierungsbeteiligung umgesetzt werden sollen. Dass es bei einer austarierten Wah­lentscheidung besonders um diese gehen sollte, wird anscheinend öfter ausgeblendet. Als mündige Wähler sollten wir uns politisch noch besser informieren und unter anderem die Parteiprogramme in ihren realen Auswirkungen auf die eigene Lebenssphäre bewerten. Später darf man nicht überrascht sein, falls Parteien ihr Parteiprogramm tatsächlich Realität werden las­sen. Der strategisch und geschickt angelegte Marsch durch die Institutionen der 1968er-Generation hat das schon mal gezeigt, denn die Folgen erleben wir heute im Umgang mit der Wirtschaft. Auch in der Überfokussierung auf Umweltthemen ist eine Ursache für die heutigen Wahlergebnisse zu finden. Hoffen wir, dass das Pendel nicht komplett zurückschlägt und wir auf einem mehrheitsfähigen Weg der Mitte bleiben. An dem haben wir alle zu arbeiten.

Marcus Rothbart

Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

 

Blick ins Heft