Archiv für die Kategorie: Agrarpolitik / Verbandsarbeit

Am 2. April 2025 veröffentlichten über 100 deutsche Wirtschaftsverbände eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Teilnehmer der laufenden Koalitionsverhandlungen auffordern, wirtschaftliche Belange stärker zu berücksichtigen. Sie äußern Besorgnis über die sich verschärfende wirtschaftliche Lage, gekennzeichnet durch eskalierende Handelskonflikte, steigende Inflation und abnehmendes Wachstum. Besonders alarmierend sei die gestiegene Arbeitslosigkeit, die nun bei drei Millionen liegt.​

Die Verbände kritisieren, dass Deutschland im internationalen Vergleich wirtschaftlich zurückfällt und strukturelle Probleme aufweist. Sie bemängeln, dass die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diesen Herausforderungen nicht gerecht werden. Sie fordern daher tiefgreifende Reformen, insbesondere eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent. Zudem plädieren sie für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, um deren Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit sicherzustellen.

Einen ausführlichen Beitrag finden Sie auf https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/erklaerung-der-deutschen-wirtschaft-zu-den-koalitionsverhandlungen

Werte Landwirtinnen und Landwirte, werte Mitglieder,

seit dem Januar ist Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seitdem vollzieht sich in atemberaubenden Tempo ein unvergleichlicher politischer Kulturwandel. Tagtäglich erreichen uns Nachrichten, die man teilweise auch als Satire auffassen könnte, kämen sie nicht direkt aus dem Weißen Haus. Kritische Pressevertreter werden nach Gusto ausselektiert, mit dem Hinweis, dass sie nicht fair berichten würden. Bundesbehörden werden von Getreuen von Elon Musk faktisch geentert, Beamte in Zehntausenderzahlen entlassen und es wird versucht, sich einen nicht legitimierten Zugriff zu sensiblen Daten zu verschaffen. Als wenn das nicht reicht, so wäre Kanada auch ein guter 51. Bundesstaat der USA, der Golf von Mexiko existiert nicht mehr bei „Google Amerika“, Alaska wäre eine passende strategische Erweiterung wert, aufgrund der Rohstoffe, und der Panamakanal wird ebenso ins Visier genommen. Von dem angestrebten Deal mit Russland, um den Ukrainekrieg zu beenden, ganz zu schweigen. Eine UN-Resolution, getragen von den USA, die Russland als Aggressor nicht mal benennt, will man gar für irreal halten, weil es das bis vor ein paar Wochen nicht in irgendeinem verantwortungsvollen Denkansatz gegeben hätte.

Europa hätte sich schon längst auf dem Weg befinden sollen und müssen, ein stärkeres politisches Gegengewicht zwischen den Blöcken USA, Russland mit seinen Unterstützern und China auf die Waage zu bringen. Die Sprache der Diplomatie hinter den Kulissen ist damit nicht beendet, aber zwischen diesen Politpolen hilft klares, deutliches und geeintes europäisches Auftreten ungemein. Mit diesem haben wir jedoch mehr und mehr Schwierigkeiten, da es mit der europäischen Einigkeit in den letzten Jahren so manches Mal auch nicht mehr weit her ist. Die nationalen Fliehkräfte werden größer, zumal nicht wenige dem eigenen Trumpismus anhängen und glauben, dass sie keine Verbündeten und Partner benötigen.

Das jedoch ist genau der Trugschluss, der von den Gegnern der Demokratie außerhalb der EU ausgenutzt und subtil befeuert wird, um die Bevölkerung auseinanderzutreiben und am besten noch sich gegenseitig anzugehen. Wer will denn noch unterscheiden können, was in Zeiten von KI fake ist und was nicht? Wer permanent über digitale Medien einseitig informiert bis infiltriert wird, sich nicht mit realen Menschen aus anderen Lebenswelten auf Augenhöhe austauscht, dem fällt es nachvollziehbar zusehends schwerer nicht zu glauben, dass an allem Übel der Welt die ungesteuerte Massenmigration schuld ist, dass man nicht mehr seine Meinung sagen kann, dass man gar nicht in einer Demokratie lebt oder aber, dass alles in einem permanenten Krisenmodus ist, der zu entsprechenden politisch begründbaren Krisenbekämpfungsmaßnahmen führen muss. Diese Dauerpolarisierung und Beschallung mit gezieltem Wording und Framing macht uns als Gesamtgesellschaft langfristig schlichtweg kaputt. Wenn wir es nicht mehr schaffen, uns über Parteipräferenzen hinweg einfach mal direkt zuzuhören, sondern im Dauerstreit sind und nur unsere eigene Meinung als legitim ansehen, dann verlieren wir in der Gesamtheit. Viel fehlt nicht mehr.

Mit dem Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl muss man konstatieren, dass es eine Herkulesaufgabe für die kommende Bundesregierung wird, der weiteren Polarisierung Einhalt zu gebieten. Ob dieses gelingen wird, das hängt hoffentlich nicht nur davon ab, wer die meisten Follower auf welchem Social Media-Kanal hat, sondern wie ein akzeptables Politikangebot gestrickt wird, dass durchaus auch mal mit guten Botschaften aufwarten darf und wie dieses kommuniziert wird. Mit in die Verantwortung zu nehmen sind an der Stelle auch die vielfältigen Medienangebote, angefangen mit der Tagespresse. Wo sind die wenigen guten Botschaften, die auch auf Seite 1 stehen und dem Leser das Gefühl geben, das nicht alles immer nur schlecht ist? Wie wollen wir uns denn aus einer Wirtschaftskrise gemeinsam rausarbeiten, wenn es diese wichtigen Headlines nicht gibt, sondern nur destruktive Nachrichten transportiert werden. Es geht wohlgemerkt nicht darum, Lobhudelei gegenüber der Regierung zu üben, sondern eine ausgewogene Berichterstattung hinzubekommen. Die gefühlte Stimmung darf nicht unterschätzt werden in ihrem positiven Wirken auf die Befindlichkeit.

Lassen wir uns nicht von den Apologeten des Untergangs vereinnahmen, die uns zu ihrem eigenen Vorteil beeinflussen wollen. Seien wir kritisch, aber offen gegenüber anderen Menschen und Meinungen, hören wir uns einfach mal zu. Das alleine kann schon kleine Wunder wirken.

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer des
Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

Blick ins Heft:

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl 2025 statt. Jede Stimme zählt – nutzen Sie Ihr Wahlrecht und gestalten Sie die Zukunft aktiv mit! Eine informierte Entscheidung ist entscheidend. Deshalb stehen verschiedene Angebote zur Verfügung, um sich über Programme, Positionen und agrarpolitische Themen der Parteien zu informieren.

Hilfreiche Informationsquellen:

• Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 Nutzen Sie den Wahl-O-Mat, um herauszufinden, welche Parteien Ihren politischen Vorstellungen am nächsten stehen: Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2025
• Agrarpolitische Wahlsynopse Die „dbk“ (Deutsche Bauern Korrespondenz) bietet eine Übersicht zu agrarpolitischen Themen der Parteien. Diese Synopse hilft insbesondere Landwirten und Interessierten, relevante Themen zu vergleichen: Wahlsynopse 2025
• DBV-Kernanliegen zur Bundestagswahl 2025 Der Deutsche Bauernverband (DBV) formuliert zentrale Anliegen der Landwirtschaft zur Wahl und zeigt auf, welche politischen Weichenstellungen erforderlich sind: DBV-Kernanliegen Bundestagswahl 2025

Nutzen Sie diese Möglichkeiten, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen! Wählen bedeutet mitgestalten – machen Sie mit!

Werte Verbandsmitglieder, liebe Bäuerinnen und Bauern,

mit Blick auf die nächste Bundesregierung steht die Landwirtschaft, genauer gesagt die Landwirtschaftspolitik des Bundes, vor entscheidenden Weichenstellungen. Wir Landwirte erwarten, dass endlich die politischen Rahmenbedingungen geklärt werden, die unsere Betriebe und deren Zukunftssicherung direkt betreffen.
Im Bereich des Pflanzenschutzes herrscht seit Jahren Unsicherheit. Die Diskussionen um Wirkstoffe wie Glyphosat, die Reduzierung von chemischen Mitteln und die Anforderungen an den integrierten Pflanzenschutz sind für die Praxis oft nicht mehr nachvollziehbar. Praktiker brauchen klare und vor allem realistische Vorgaben, die einerseits dem Umweltschutz gerecht werden, andererseits aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe erhalten und fachlich logisch umsetzbar sind. Davon haben wir uns entfernt, Vorgaben sind für Anwender teils unlogisch oder widersprechen der landwirtschaftlichen Fachkenntnis.

Ähnlich unklar ist die Situation in der Düngung. Immer neue Vorgaben und immer strengere Grenzwerte verstärken die Unsicherheit – nicht nur uns Landwirte, sondern führen auch dazu, dass notwendige Investitionen ausbleiben. Wir fordern ein praxisorientiertes Vorgehen, das wissenschaftlich fundiert ist und regionale Besonderheiten berücksichtigt. Nachdem die Rest-Ampel-Regierung die Stoffstrombilanz beibehalten hat, obwohl den Bundesländern anders zugesagt, ist der Handlungsbedarf unverändert hoch und die wirtschaftliche Perspektive unsicher. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere bei Biogasanlagen, steht vieles auf der Kippe. Biogas ist eine Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige Energieversorgung und für Regionen mit wenig Tierhaltung auch landwirtschaftlich wichtig. Hier braucht es ein klares Signal: Biogas hat Zukunft!
Und schließlich der Stallbau: Viele Betriebe wären bereit in Ställe zu investieren. Doch bürokratische Hürden und unklare Genehmigungsverfahren verhindern den Fortschritt. Es kann nicht sein, dass wir einerseits Tierwohl fordern und andererseits die Umsetzung nahezu unmöglich machen. Es mangelt dabei nicht an Ideen oder Erkenntnissen, sondern an dem politischen Willen, einen Weg parteienübergreifend und länger als 5 Jahre zu gehen.

In jedem dieser Bereiche geht es um die Zukunft landwirtschaftlicher Betriebe, um Arbeitsplätze und nicht zuletzt um wichtige Wertschöpfung im ländlichen Raum. Diese Faktoren müssen die Landwirtinnen und Landwirte tragen, besonders dann, wenn Mehrleistungen in Form von gezielten Umweltmaßnahmen erbracht werden sollen. Wir Landwirte stehen zu unserer Verantwortung. Aber Verantwortung braucht Verlässlichkeit. Die nächste Bundesregierung muss den Mut aufbringen, klare, praxistaugliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so können wir als Branche eine langfristige Perspektive entwickeln.

Olaf Feuerborn
Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

Blick ins Heft:

Werte Landwirtinnen und Landwirte, werte Mitglieder,

ein Jahresanfang kann immer ein guter Startpunkt sein, um sich neuen Themen zu widmen und die hinter sich zu lassen, die vielleicht schon länger ungeliebt waren. Sicherlich fallen uns allen dazu mehrere Beispiele ein.

Politisch werden wir 2025 die noch vorhandene restliche Bundesregierung hinter uns gelassen und Ende Februar die Chance an der Wahlurne haben, unsere Stimme abzugeben. In der Annahme und Hoffnung, dass eine kommende Bundesregierung eine, und nur das darf es werden, endlich wirtschaftsfreundliche Ausrichtung annimmt. In den letzten Jahren ist hier wenig passiert, und das vor allem unter Beachtung der zahlreichen externen Faktoren wie dem Auslaufen der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das mag zuerst den Programmen und Ausrichtungen der verbliebenen Koalitionspartner unter Zuhilfenahme des Koalitionsvertrages geschuldet gewesen sein. Trotzdem wären gerade diese Krisen ein notwendiger Anlass gewesen, die eigene Programmatik in weltpolitischen Sondersituationen nicht komplett über Bord zu werfen, jedoch mindestens mal hinten anzustellen. So wie es bis zum Ende der Ampel gelaufen ist, so hatte man mehr den Eindruck, dass man sich dauerhaft, wie in der Sandkiste, um Schäufelchen und Eimerchen gestritten hat, ohne mitzubekommen, was um einen herum passiert. Und das war meines Erachtens den Anforderungen an eine Bundesregierung unwürdig.

Entscheidend für die Wirtschaft wird sein, welche Bundesregierung sich mit welchem Koalitionsvertrag nach der Wahl im Februar bilden wird und welche Parteien miteinander überhaupt koalitionsfähig sind. Der nüchterne politische Blick auf die Lage zeigt, dass es nur wenige Koalitionsmöglichkeiten geben wird. Eine starke AfD wird nicht zum Koalitionspartner werden, davon ist auszugehen. Wer es sich sogar mit den französischen und italienischen Schwesterparteien in Europa verscherzt hat, der wird auf absehbare Zeit unter Beibehaltung von aktuellem Programm und Personal in Deutschland nicht zum Zuge kommen.

Was von den anderen Parteien außerhalb von CDU/CSU, SPD und Grünen noch im Angebot sein wird, das wird neben der Beachtung der Auswirkungen der Wahlrechtsreform rund um Erst- und Zweitstimmen auch von möglicherweise strategischem Wahlverhalten der Wähler abhängen. Ein Parlament zum Beispiel ohne FDP schränkt Koalitionsoptionen für Wahlgewinner schlicht weiter ein. Und das, was zum Beispiel in Thüringen und Brandenburg mit dem BSW gelungen sein mag, das wird es auf Bundesebene wahrscheinlich nicht geben. Eine Botschaft an die Wähler sollte also immer gelten: Schauen sie sich Wahlprogramme und Personal an, wählen sie im Interesse der Wirtschaft und beachten sie mögliche Koalitionsoptionen.

Führungsebenen mehrheitlich mit grünen Parteigängern besetzt ist, der wird es schwer haben, seine Politik umzusetzen. Dieses Beispiel gilt ebenso umgekehrt. Der Auftrag ist somit klar und deutlich formuliert: runter mit der Personenzahl in der Bundesverwaltung und eine politisch ausgewogene Besetzung in den Führungsebenen der Verwaltung. Diese Forderung ist nicht Utopie, sondern bedeutet staatspolitische Verantwortung. Politik und Verwaltung haben dem Bürger zu dienen, die Wahrnehmung ist schon lange weg.

Was gilt es noch anzupacken? Neben uns als landwirtschaftlichem Berufsstand darbt seit längerem die gesamte Wirtschaft an einem Übermaß an Rechtfertigungsbürokratie, für die am Ende immer niemand kann und verantwortlich ist. Der Ruf nach Bürokratieabbau hallt durch alle Gazetten, nur wir müssen diesen auch hinbekommen! Mit dem Laborieren am bestehenden System wird das nicht mehr gelingen – wo will man da auch anfangen? Was fehlt, ist ein kompletter Reset und das Aufsetzen eines neuen Systems der Verwaltung und dann das komplette Abschalten der bisherigen Struktur. Radikale Vereinfachung und Vertrauen in den mündigen Bürger sind da die Stichworte.

Nach einer Neuordnung werden sicher Fehler in Verwaltungsabläufen passieren. Wichtig ist dennoch ein neues Grundvertrauen, das nicht immer davon ausgeht, dass jemand den Staat ausspielen will und es deshalb Regelungen für alles bis in das Kleinste braucht. Stetiges Misstrauen wird der ehrlichen Mehrheit der Gesellschaft nicht gerecht. Dieser Bürokratie-Reset ist in Verbindung mit knallharter Digitalisierung, ohne dem Vorschieben von Datenschutzbedenken, auch eine Chance, das Vertrauen in den Staat und seine Verwaltung wieder herzustellen.
In diesem Sinne: Auf einen gelingenden Start in die zweite Hälfte des Jahrzehnts!

Marcus Rothbart

Hauptgeschäftsführer Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

Blick ins Heft: