Archiv für die Kategorie: Agrarpolitik / Verbandsarbeit

Vor dem Hintergrund der heutigen Abstimmung im Bundesrat erklärt Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.:

„Der Agrardiesel wird für uns weiter ein Thema sein. Bereits jetzt ist klar, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft im nächsten Jahr ein zentrales Wahlkampfthema wird. Die Bundesregierung wäre gut beraten, umgehend an ihren Bekenntnissen der vergangenen Monate zu arbeiten: Steuervereinfachung, Entbürokratisierung und Flexibilisierungen. Am 26. März bietet sich die erste Gelegenheit, wenn der EU-Agrarrat über die Zukunft der Pflichtbrache diskutiert. Deren Abschaffung wird von der EU-Kommission vorgeschlagen.“

 

Liebe Berufskolleginnen und -kollegen,

mit Beginn der Demonstrationen im vergangenen Jahr ging eine ungekannte Einigkeit innerhalb des Berufsstandes einher. Hätte vorher jemand gesagt, mit was für einer Breite an Beteiligten es hunderte friedliche Aktionen geben würde, man hätte ihm nicht geglaubt.

Aktuell verfliegt diese Stimmung und man hört wieder öfter, dass das Engagement doch alles nichts bringen würde. Nicht verständlich für mich ist dabei, dass viel Kritik aus der eigenen Branche kommt. In den sozialen Medien kann man den Eindruck haben, dass die Aktionen der letzten Monate nichts bewirkt hätten. Das Gegenteil ist aber der Fall.

In einem Interview bei top agrar wurde neulich die Frage gestellt: „Die Bundesregierung hat sich bewegt. Ist für Sie das Glas jetzt halb voll oder halb leer?“ Darauf antwortete DBV-Vizepräsidentin Susanne Schulze Bockeloh wie folgt: „Für mich ist das Glas halb voll – mindestens. Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Abbau der Agrardieselbeihilfe wird gestreckt. Selbst auf EU-Ebene ist einiges in Bewegung geraten. Wenn man das auf die Waagschale legt, dann haben wir mehr als die Hälfte erreicht. Den Fokus müssen wir jetzt auch auf die anderen Themen legen, die schon im Fass waren, bevor es der Agrardiesel zum Überlaufen gebracht hat.“

Wir haben in den letzten Wochen geschafft, dass die Bundesregierung ihren Haushalt, der ein hart erkämpfter Kompromiss war, wieder geändert hat. Wir haben geschafft, dass sich viele Landesregierungen gegen die Bundesregierung gestellt hat, teilweise sogar die eigene Partei. Wir haben geschafft, dass sich unglaublich viele Mitmenschen und andere Branchen mit uns solidarisiert haben. Das sind Erfolge! Natürlich schaffen wir es nicht immer, dass alle unsere Forderungen umgesetzt werden. Aber wir erreichen, dass eine Lösung gefunden wird, mit der wir arbeiten können. Ob in der Kommune oder in Berlin, in einem Ortsverein oder einer Partei, am Ende werden die Sachen umgesetzt, die Mehrheiten finden.

Das bringt uns wieder zu dem Statement von Susanne Schulze Bockeloh. Im Berufsstand gibt es Diskussionen, weil neben Kfz-Steuer und Agrardiesel weitere Punkte aufgemacht worden sind, u.a. den Abbau von Bürokratismus. Das begann bereits Anfang Januar, von einigen Organisationen wurden eigene Forderungskataloge vorgelegt, wo noch viel mehr Themen aufgelistet waren. Zum anderen ist der Standpunkt der Bundesregierung, dass es am aktuell abgekündigten, stufenweisen Abbau des Agrardiesels keine Änderungen mehr geben wird. Hier kann aktuell nur noch der Bundesrat einen Hebel ansetzen.

Viele Diskussionen innerhalb des Berufs­standes drehen sich darum, was „der Bauern­verband“ tun soll. Wenn es politische Entwicklungen gibt, die die Landwirtschaft negativ beeinträchtigen, wird erwartet, dass „der Bauernverband“ das Problem vollumfänglich löst, auch wenn die Meinungen zum „Wie“ oft verschieden sind. Groß ist aber immer der Aufschrei, wenn es nicht sofort klappt, gerade von Nicht-Mitgliedern wird dabei gerne der Schwarze Peter für die aktuelle Situation bei der Spitze des DBV gesucht. Vergessen wird dabei aber, dass der DBV nicht eine Handvoll Menschen ist, sondern aus hunderten Landes-, Regional- und Kreisvorständen besteht, mit zigtausenden gewählten Vorständen und einer Viertel-Million Mitgliedern.

Was der DBV – der Bundesvorstand – tatsächlich machen muss, ist Lösungen zu suchen, die mehrheitsfähig sind, sowohl im Berufsstand als auch in der Politik. Mit Parteispitzen, Koalitionen und anderen bundesweiten Organisationen muss die Kommunikation zentral laufen. Würde hier jeder Kreis auf eigene Faust losziehen, würden wir nie zu einem Ergebnis kommen.

Was der DBV – in seiner Breite – tun kann und muss, ist sich in die Politik vor Ort einmischen, in regionalen Vereinen mitwirken, mit der Lokalpresse Kontakt halten, Partnerschaften aufbauen, mit Schulen und Kitas Projekte machen und vieles mehr. Hier kann nicht jeder Landwirt alles machen, das ist klar, ebenso klar ist aber auch, dass das alles wichtige Punkte für alle Landwirte sind. Ohne dieses Engagement in der Breite hätten unsere Proteste nicht so große Unterstützung erfahren. Wir brauchen Energie für Proteste und Demonstrationen, aber reichen werden diese allein nicht.

Es wäre großartig, wenn die Mobilisierung im Berufsstand dazu führen würde, dass es regional noch mehr Kooperationen mit anderen Verbänden gibt, mehr öffentliche Aktionen für die Landwirtschaft und mehr aktiven Austausch mit Journalisten. Das kann kein Mensch von Berlin aus machen, das geht nur vor Ort. Die Berufskollegen in Bayern haben dafür die schöne Überschrift „Handeln statt Granteln“. Wir haben dafür unseren schönen Spruch: MIT. Denken. Reden. Machen.

Katrin Beberhold

Vizepräsidentin des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

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