Wer beruflich mit Planzenschutzmitteln arbeitet, muss sich regelmäßig fortbilden. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt organisiert regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte rechtssicher unterwegs sein können.
Für den November 2021 gibt es aktuell noch freie Schlungstermine. Die Übersicht zu den Schulungsterminen finden Sie als PDF HIER oder über das folgende Bild:
Liebe Berufskolleginnen und -kollegen,
liebe Verbandsmitglieder,
zu dieser Jahreszeit haben wir die Mähdruschernte fertig und den Silomais weitestgehend geerntet. Viele Betriebe sind nun mit Bodenbearbeitung, Aussaat, Pflanzenschutzmaßnahmen sowie Ernte von Kartoffeln und Zuckerrüben beschäftigt. Wie immer gilt der Spruch, der Grundstein für die Ernte des kommenden Jahres wird im Herbst gelegt.
Ein wenig hat dieser Spruch in den letzten Jahren an Gültigkeit eingebüßt, maßgeblich durch die verschiedenen Wetterkapriolen. Und wir hören immer, dass extreme Witterungsereignisse häufiger geworden sind und in Zukunft noch häufiger werden. Wir können im Herbst fachlich alles richtig machen, im kommenden Jahr entscheidet maßgeblich das Wetter über den Erfolg unserer Arbeit.
Auf das Wetter haben wir keinen Einfluss, aber auf politische Rahmenbedingungen. Diese sind nicht von der Natur bestimmt, sondern werden von Menschen festgelegt und können von Menschen auch wieder geändert werden. Zu diesen Rahmenbedingungen zählen die gesetzlichen Vorgaben rund um die Themen Düngung, rote Gebiete, eutrophierte Gebiete, Gewässerschutz, Hangneigung, Bundesnaturschutzgesetz, Pflanzenschutzanwenderverordnung.
Seit Jahrzehnten beschäftigt uns schon die Nitratrichtlinie der EU. In den letzten Jahren gab es immer wieder neue Studien, neue Beschlüsse und daran anschließend neue Vorgaben. Eine Entwicklung war: Deutschland wurde, im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, von der Europäischen Kommission dazu aufgefordert, ein Wirkungsmonitoring zu den Maßnahmen der Düngeverordnung umzusetzen. Das Monitoring soll erfassen, ob und wie die Maßnahmen der Düngeverordnung auf das Grundwasser wirken.
In das Monitoring sollen die Emissionsdaten aus der landwirtschaftlichen Düngung einfließen, um die Nitratbelastungen im Grundwasser nachvollziehen zu können. Wir haben als Verband vehement eine Zwischenbilanzierung für 2022 gefordert, die Einführung des Befreiungstatbestandes sowie ein Maßnahmen-Wirkungsmonitoring. Im Gegenzug haben wir uns bereit erklärt, dafür Daten zuliefern, weil Sachsen-Anhalt keine valide Datengrundlage hat.
Dies bedeutet leider erstmal einen hohen Aufwand zur Bewältigung der neuen bürokratischen Auflagen. Bis zum 31.10.2021 müssen alle Betriebe, die Flächen in Sachsen-Anhalt bewirtschaften, die gesamtbetrieblichen Daten aus diesem Jahr melden. Zusätzlich müssen einzelschlagbezogene Daten gemeldet werden, wenn Betriebe mindestens eine Fläche im nitratbelasteten Gebiet bewirtschaften.
Anfang September hatten wir mit dem MULE ein Gespräch zu der Verordnung über die düngerechtliche Mitteilungspflichten. Nach Aussage des MULE werden erhobene Daten bereits für die Zwischenevaluierung der roten Gebiete 2022 genutzt. Trotz des Mehraufwandes in den Betrieben – in dem geschilderten Vorgehen sehe ich für uns eine große Chance. Die Stickstoffsalden werden derzeit auf Gemeindeebene ermittelt. Das kann sich ändern, wenn in die Gebietskulisse zukünftig die gemeldeten Betriebsdaten einfließen und aktuelle Nährstoffbilanzen einbezogen werden. Die Meldung der Daten soll es in Zukunft ermöglichen, eine deutlich genauere Ausweisung vorzunehmen.
Die EU hat für das Thema Nitrat schon lange einen strengen Kurs aufgezeigt. Dass dieser Kurs aufgeweicht wird, davon können wir nicht ausgehen. Wir Landwirte können das Thema aber mitgestalten, durch fundierte und konsequente Verbandsarbeit. Man muss sich dafür nur ins Gedächtnis rufen, wie sich die roten Gebiete in Sachsen-Anhalt entwickelt haben! Heute ist die Kulisse wesentlich kleiner, als sie zu Beginn war. Maßgeblich ehrenamtliches Engagement, unterstützt durch die Arbeit vom Hauptamt, hat das bewirkt. Die einzelbetriebliche Betroffenheit bleibt weiterhin sehr groß, auch die DüV wird noch länger für Unsicherheit sorgen. Die Entwicklung der Gesamtfläche zeigt uns aber, dass die Arbeit im gemeinsamen Verband wirkt.
Unser neuer Umweltminister Armin Willingmann betont, sein Haus werde unideologisch an die Reizthemen der Landwirtschaft herangehen wird. Der neue (Land-)Wirtschaftsminister Sven Schulze möchte die kommenden Jahre in Partnerschaft mit der Landwirtschaft gestalten. Beide Minister werden nicht all unsere Probleme lösen können, aber sie wollen unterstützen, bei der Schaffung von besseren Rahmenbedingungen. Mit beiden Ministern können und werden wir besonders auf eines hinarbeiten, dass die größte Unsicherheit für die Landwirtschaft wieder das Wetter wird – und nicht die Politik.
Ihr
Sven Borchert
Blick ins Heft:
Werte Mitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,
ab dem 26.09.2021 werden die Weichen gestellt für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Dann ist Wahltag für alle Wahlberechtigten, die nicht vorher schon per Briefwahl abgestimmt haben. Vergleicht man den letzten und den aktuellen Bundestagswahlkampf, dann erscheint der in diesem Jahr nicht in Fahrt zu kommen. Viele mediale Nebensächlichkeiten, keine große Erzählung, kaum Charisma, alles wie unter einer Glocke gefangen und vor allem pandemiebedingt wenig öffentliche Wahlkampfauftritte der Kandidatinnen und Kandidaten vor großem Publikum. Dabei gäbe es Anlass genug für einen notwendigerweise intensiven Bundestagswahlkampf um die Gestaltung künftiger Bundespolitik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen.
Dazu gehört selbstredend auch der Bereich der Landwirtschaftspolitik. Ein kurzer Rückblick: Die gesamte landwirtschaftliche Branche kann von der auslaufenden Legislatur ein beredtes Lied singen. Eine politisch untersetzte Auflagenflut sondergleichen wurde ausgerollt und der Strukturwandel als Folge mit zahlreichen Betriebsaufgaben unserer Betriebe in Deutschland drastisch angeschoben, Landwirtschaft quasi als Refugium, als Spielwiese zur Verwirklichung auch persönlicher Ziele missbraucht. Soll niemand in aktueller Verantwortung befindliche Bundespolitiker irgendwann sagen, man hätte das nicht kommen sehen und das war ja so gar nicht gewollt. Es muss daher in der kommenden Legislatur definitiv anders werden in Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene, will man tatsächlich die Breite unserer Betriebe als Unternehmen erhalten. Nicht Politik gegen scheinbare Minderheiten an Wählergruppen wird die Lösung sein, sondern das Vertrauen in die vielfältigen Fähigkeiten von hochqualifizierten Fachkräften wird final die gesamte Gesellschaft voranbringen. Was am Ende für eine Koalition gebildet wird und wann diese auch steht, es wird heute absehbar eine 3er Konstellation, daran hat jede und jeder Wahlberechtigte einen kleinen Anteil. Somit gilt: Gehen Sie wählen!
Der September 2021 bietet politisch aber nicht nur eine Bundestagswahl, zudem soll am 16.09.2021 der in dem Fall bisherige und auch neue Ministerpräsident im Landtag von Magdeburg gewählt werden. Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP, die durch eine geänderte Landesverfassung über einen längeren Zeitraum möglich waren, ist diese Wahl der Startpunkt für die neue Landesregierung. Vorab wurde in wohltuend geräuschlosen Verhandlungen ohne mediale Durchstechereien der Entwurf des Koalitionsvertrages in den verschiedenen Arbeitsgruppen entwickelt und Mitte August der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach einer ersten Sichtung kann man festhalten, dass dieser auf einen Überbietungswettbewerb an neuen kostenträchtigen Prestigeprojekten verzichtet und sich vielmehr an der wirtschaftlichen Machbarkeit und der Realität des Faktischen orientiert. Alle Beteiligten wissen nur zu gut, dass die Landeskasse sehr auf Kante gestrickt ist und insbesondere nach der Corona-Pandemie wirtschaftlicher Schwung an allen Fronten zu entwickeln ist.
Aus der speziellen Sicht der Landwirtschaft hat zurecht die Aufteilung des MULE auf zwei Ministerien zu den deutlichsten Reaktionen aus der agrarischen Verbändelandschaft geführt. Diese Entscheidung war so nicht erwartbar und eigentlich mit dem Blick von außen nicht zwingend notwendig. Diese Entscheidung wird nicht zurückgedreht, Parteispitzen haben sich darauf verständigt und werden das entsprechend zu erklären haben. Nach vielen Jahren der Zusammengehörigkeit von Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium kann die Auftrennung eine grundlegende Zäsur sein, sie muss es aber nicht automatisch werden. Sehr viel wird von den Moderationsfähigkeiten der jeweiligen künftigen Hausleitungen und der generellen politischen, personellen und inhaltlichen Ausgestaltung abhängen. Nebenbei: in den vergangenen 5 Jahren hatten viele Landwirte auch nicht mehr das Gefühl, ein eigenes Landwirtschaftsministerium zu haben, das sollte man nicht vergessen.
Und blicken wir nur zurück auf den Bundesrat unter Beteiligung von Kenia I: mit der ministeriellen Personalunion der letzten Jahre im MULE wurde in der Umweltministerkonferenz klassische Umweltpolitik gemacht und landwirtschaftliche Themen der Mehrheit der Betriebe, die man hätte mit unterbringen können, wurden dort nicht beachtet. Insofern liegt in der Trennung nicht nur Risiko, sondern auch Chance. Diese Chance ist entsprechend aktiv zu nutzen. Die künftig für Landwirtschaft sowie Umwelt verantwortlichen Minister müssen sich nun entsprechend zügig und umfänglich qualitativ einbringen, zum Wohl des Sektors und des gesamten Landes.
Ihr Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat im Vorfeld der Bundestagswahl einen „AgriMeter“ eingerichtet. Damit können Wählerinnen und Wähler die Übereinstimmung mit den agrarpolitischen Positionen der Parteien individuell abgleichen und sehen, was nach der Bundestagswahl von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu erwarten ist.
Die 36 abgefragten Thesen beruhen auf den Kernanliegen des DBV zur Bundestagswahl und können in wenigen Minuten beantwortet werden. Gerne bieten wir Ihnen darüber hinaus an, dass Sie detailliert die agrarpolitischen Vorstellungen der Parteien im Rahmen einer kurzen Erläuterung nachvollziehen können. Diese werden nach der Ergebnisübersicht für den Sie abrufbar sein. Der AgriMeter stellt mit seinem Ergebnis keine Wahlempfehlung, sondern eine Orientierungshilfe dar.
Sie finden das AgriMeter unter dem folgenden Link: www.bauernverband.de/online-agri-meter/
Landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und zum Teil in weiteren Bundesländern sind von der verheerenden Flutkatastrophe der vergangenen Woche stark getroffen worden. Hier gilt es nun schnelle Hilfe zu leisten, damit zerstörte Gebäude, Technik, Felder und Wiesen wiederhergestellt werden können. „Betroffene Bauernfamilien müssen ihre Existenzen wieder aufbauen. Sie können die entstandenen Schäden nicht allein tragen und brauchen Unterstützung“, erklärt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Zudem wurden Futtervorräte vernichtet und der Ernteaufwuchs geschädigt.
Um hier schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten, hat der Deutsche Bauernverband in Zusammenarbeit mit der Schorlemer Stiftung ein Spendenkonto eingerichtet und bittet alle spendenbereiten Menschen um Unterstützung.
Schorlemer Stiftung des Deutschen Bauernverbandes e.V.
Bank: Volksbank Köln-Bonn
IBAN: DE57 3806 0186 1700 3490 43
BIC: GENODED1BRS
Stichwort: Hochwasserhilfe Juli 2021
Den kompletten Spendenaufruf finden Sie HIER.
Die geplanten Streichungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) bedrohen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Qualifizierter Berufsnachwuchs ist für die regionale Landwirtschaft so wichtig wie Regen und Sonne. Die Anforderungen an Landwirtinnen und Landwirte wachsen stetig. Nicht nur für die Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter von Morgen ist daher eine gute Ausbildung, ob klassische duale Ausbildung, Fachhochschule oder Universität, unverzichtbar. Dafür müssen Angebote gemacht werden und das sicherzustellen ist Aufgabe von Landes- und Hochschulpolitik.
Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. stellt sich hinter das Institut für Agrar- und Ernährungswissenschaften (IAEW) der MLU. Das IAEW hat in einer Mitteilung gewarnt, dass die vom Rektorat geplante „Profilschärfung und Haushaltskonsolidierung“ die Zukunft des Studienbereiches in hohem Maß gefährdet. Die MLU ist in Mitteldeutschland die einzige Universität mit einem agrarwissenschaftlichen Institut.
Sven Borchert ist 1. Vizepräsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Betriebsleiter und Absolvent der MLU. Er unterstreicht: „Wir brauchen unbedingt starke und vielfältige Bildungs- und Forschungseinrichtungen für die Landwirtschaft in Mitteldeutschland. Wenn junge Abiturienten für ihr Studium in andere Bundesländer müssen, weil hier keine Angebote bestehen, brauchen wir uns nicht über Abwanderung junger Menschen wundern. Sie werden in unseren Betrieben fehlen.“
Liebe Berufskolleginnen und -kollegen,
wer regionale Landwirtschaft will, muss langfristige Entwicklung möglich machen! So kann man denke ich eine der wichtigsten Forderungen auf den Punkt bringen, die wir als Berufsstand haben. Wir alle hören und lesen immer wieder, dass „die Landwirtschaft“ nachhaltiger werden soll. Viel zu selten wird dabei berücksichtigt, dass Nachhaltigkeit drei Säulen umfasst, auf denen das Gesamtkonzept steht, nämlich Ökologie, Soziales und Ökonomie. Wenn etwas nachhaltig sein soll, muss es die Umwelt bewahren, gesellschaftlich fair sein und nicht zuletzt muss es wirtschaftlich funktionieren. Besonders im Bereich Tierhaltung ist es vielen Betrieben heute nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich, nachhaltig zu wirtschaften.
Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Abnehmer unserer Erzeugnisse, den Agrarhandel oder das Konsumverhalten eingehen, sondern auf den Punkt der politischen Planungssicherheit, denn: Auch wenn wir deutlich bessere Erzeugerpreise hätten und alle Verbraucher das kaufen würden, was sie fordern, würde das allein für eine nachhaltige Tierproduktion nicht ausreichen. Dafür braucht es funadmental politische Rahmenbedingungen, die ausreichend weit in die Zukunft gehen und verbindlich sind. Die besten Preise nützen nichts, wenn wir alle paar Jahre unsere Ställe umbauen müssen und die Gewinne die Investitionen nicht decken.
An dieser Stelle können und müssen wir denke ich auf eine rasche und vor allem umfassende Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission drängen. Ich möchte hier zwei Punkte aus der „Politikfolgenabschätzung zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“ zitieren, die das Thünen-Institut Anfang Mai 2021 herausgegeben hat:
(1) Zunächst ist es wichtig, dass der Staat mit jedem einzelnen investierenden Unternehmen einen Vertrag schließt, der für diesen Betrieb die Tierwohlprämie längerfristig festschreibt. Die in der EU-Finanzplanung üblichen Perioden von sieben Jahren reichen hier nicht aus. Die Verträge sollten mindestens die doppelte, möglichst die dreifache Laufzeit haben. Wenn der Staat dann nach wenigen Jahren die Tierwohlprämie aufgrund neuer Erkenntnisse anpassen möchte, müssten die Betriebe (aber nur jene, die bereits einen Vertrag haben) frei wählen können, ob sie auf die neuen Bedingungen einsteigen oder weiterhin zu den vertraglich abgesicherten Bedingungen produzieren. Außerdem benötigen sie für einen ausreichenden Zeitraum einen Bestandsschutz in Bezug auf das Ordnungsrecht, damit ihre Tierwohlinvestition nicht durch eine Änderung der Verordnungen entwertet werden kann.
(2) Um nicht nur für die einzelnen Investitionen, sondern für den Nutztiersektor insgesamt eine gewisse Verlässlichkeit des neuen Politikkurses zu erzeugen, sollte bereits bei der Entwicklung der Nutztierstrategie darauf geachtet werden, einen breiten Konsens (a) in der Parteienlandschaft und (b) zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Außerdem sollte die Umstellung der Praxisbetriebe durch umfassende Begleitforschungsmaßnahmen flankiert werden, damit eine möglichst große Transparenz über die Folgen (a) für das Tierwohl und (b) für die betriebliche Rentabilität hergestellt wird.
Wenn wir als Berufsstand mit der Politik in Bund und Ländern erreichen können, dass die oben genannten Punkte umgesetzt werden und das Baurecht endlich überarbeitet wird, habe ich Hoffnung für Tierhaltung in Deutschland. Wir müssen uns nämlich im Klaren darüber sein, dass der Markt zwar mitziehen muss, aber wir über den Markt allein keine Lösung erreichen können. Mit Sicherheit werden wir keine Verringerung von gesetzlichen Vorgaben in Deutschland erleben, bestenfalls können wir als Berufsverband erreichen, dass Auflagen und Bürokratie nicht noch mehr werden. Und besonders die Länder im Osten werden weiter zu geringeren Vorgaben und mit geringeren Lohnkosten arbeiten. Gerade deshalb müssen wir weiter auf eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung drängen. Wir müssen auch, und das geht nur in Abstimmung mit Verarbeitern und LEH, die Tierwohlprogramme, die bereits existieren (z.B. QS und ITW), besser miteinander abstimmen.
Und besonders müssen wir weiterhin darauf achten, dass uns nicht an anderer Stelle das Wasser abgegraben wird. Das meine ich zum einen wortwörtlich, wir sind das trockenste Bundesland und wir müssen weiterhin darauf hinarbeiten, dass wir eine bessere Nutzung von Niederschlägen haben und in ein aktives Management von Fließgewässern kommen. Mit den anderen Berufs- und Interessengruppen lassen sich dort Lösungen finden, aber es steht und fällt mit einer kooperativen Regierung. Zum anderen sind besonders wir Tierhalter von Maßnahmen wie Natura 2000 betroffen. Hier konnten wir als Bauernverband Sachsen-Anhalt zumindest erreichen, dass ein Ausgleich gezahlt wird, auch wenn dieser vor allem in dem Punkt Langfristigkeit nicht unseren Ansprüchen genügt. Hier komme ich wieder auf mein Statement vom Anfang zurück: Wer regionale Landwirtschaft will, muss langfristige Entwicklung möglich machen! Sonst ist jede geplante Investition, die wir als Unternehmer machen wollen, so unsicher, dass viele Betriebe lieber gar nicht investieren.
Dass die Zahl der geplanten Investitionen laut Agrarbarometer Anfang 2021 deutlich gestiegen war, lag wahrscheinlich am Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft (IuZ) und den damit verbundenen Fördermitteln. Über das kann u.a. Technik zur Lagerung und Aufbereitung von Wirtschaftsdünger gefördert werden. Eine Förderung kann für viele Berufskolleginnen und -kollegen die Unsicherheit ausgleichen, ist aber keine Lösung für unser gesamtes System.
Ihr Maik Bilke
Vizepräsident
Blick ins Heft:
Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt ist vielfältig und modern. Neue Arbeitsweisen, bessere Sorten und innovative Technik haben die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte immer effizienter und nachhaltiger werden lassen.
Viele Mitbürger haben demgegenüber ein z.T. verklärtes Bild über unsere heutige Landwirtschaft. Unsere Landwirtschaft ist mit ihren unterschiedlichen, kostenintensiven und oft hochkomplexen Produktionsrichtungen in den letzten Jahrzehnten aber nicht stehengeblieben, sondern hat sich weiterentwickelt – sie ist heute nicht nur leistungsfähiger, sondern auch anspruchsvoller als je zuvor. Mit einfachen politischen Botschaften kommen wir da nicht weiter und werden den gestellten Anforderungen nicht gerecht. Wir wollen aufzeigen, wie vielfältig unsere Branche ist, wenn man sie lässt. Denn wir können mehr!
Anfang Mai haben wir ein Plakat vor dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) in Magdeburg anbringen lassen. Für die kommenden Wochen und Monate sind weitere Aktionen in Planung. Wir wollen zeigen, wie unsere Landwirtschaft tatsächlich ist und was Landwirtinnen und Landwirte für unsere Gesellschaft leisten.
Wenn Sie mehr erfahren möchten, finden Sie weitere Infos unter www.mehrkönnen.de
Wenn Sie eines der verschiedenen Motiv anbringen wollen, finden Sie das Formular für die verschiedenen Motive und Formate HIER.
Sie haben Fragen oder Anregungen zu „Wir können mehr!“? Schreiben Sie uns unter mitgliedschaft@bauernverband-st.de
Im Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bereits im vergangenen Jahr wurden durch den Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. Forderungen aufgestellt. In den letzten Monaten sind durch uns Antworten auf zehn Wahlprüfsteine eingesammelt und die Parteien konnten sich in kurzen Video-Statements zu ihren Plänen für die Agrarpolitik in unserem Land äußern.
Unser Ziel ist, den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Menschen des ländlichen Raumes insgesamt Informationen zu den antretenden Parteien anzubieten. Am 5. Mai wird dies über einen Livestream geschehen. Unser 1. Vizepräsident Sven Borchert und Hauptgeschäftsführer Marcus Rothbart werden mit den Politikerinnen und Politikern diskutieren, moderiert durch Ralf Stephan, den Chefredakteur der Bauernzeitung. Teilnehmer haben über den Chat die Möglichkeit Fragen einzubringen.
Am 5. Mai kann ab 18:45 der Online-Veranstaltung beigetreten werden. Klicken Sie dazu HIER
Meeting-Kennnummer: 163 443 0520
Passwort: MJriMEqs738
Um den Ablauf möglichst übersichtlich zu halten, bitten wir darum die Kameras und Mikros abzuschalten. Wir werden den Chat separat betreuen, um auf möglichst viele Fragen einzugehen.
Im Nachgang werden auf dem YouTube-Kanal des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. Mitschnitte online gestellt. Darüber werden wir über unsere Social Media-Kanäle informieren!
Werte Mitglieder, werte Landwirte,
mit diesem Infoheft haben Sie die faktisch letzte Ausgabe vor der Landtagswahl in Händen. Eine Landtagswahl, die maßgeblich bestimmen wird, wie es in Sachsen-Anhalt und in Teilen auch im Bundesrat weitergehen wird. Nach fünf Jahren Kenia-Koalition und einem durch die Pandemie eingeschränkten und nicht in Gang kommenden Landtagswahlkampf wird es mehr als interessant sein zu sehen, wie sich eine kommende Landesregierung finden wird.
Vorab: In diesen Zeiten ist das Wahlrecht ein hohes Gut, von dem immer Gebrauch zu machen ist. Unzufriedenheit mit politischen Parteien, die in einer Landesregierung je nach Stärke und Verhandlungsgeschick immer Kompromisse machen müssen, oder Unzufriedenheit mit der Landespolitik muss dazu führen, dass man wählen geht. Wer wählt, bestimmt mit. Wer nicht wählt – irgendwie auch. Der oder die sollte dann aber auch nicht unzufrieden sein über die sich dann findenden möglichen Regierungskonstellationen. In anderen Ländern der Erde wäre man froh um unser Grundrecht des freien Wählens. Will man was ändern, muss man wählen und am besten so, dass am Ende der eigene Partei- und Politikwunsch sich in einer Regierung wiederfindet. Alles andere sind so gut wie verschenkte Stimmen, die vielleicht genau das stärken, was man gar nicht haben will.
Ich gebe an der Stelle nur einen exemplarischen Rückblick auf die Kenia-Koalition aus landwirtschaftlicher Sicht. Das durch ein grünes Landwirtschaftsministerium umgesetzte Regierungsprogramm erfolgte nach einem vorhersehbaren Drehbuch, niedergeschrieben in einem Koalitionsvertrag. Im April 2016 war mir persönlich klar, was wann folgt und wie man mit der Mehrheit der Betriebe und Verbände im ländlichen Raum umgehen wird. Der essenzielle Wesenskern grüner Regierungspolitik ist bekannt: Koalitionsvertrag punktgenau umsetzen, eigenes Personal in der Verwaltung installieren und in fünf Regierungsjahren muss das Maximale erreicht werden, um für die folgenden 20 Jahre Pflöcke einzuschlagen, die am besten niemand wieder aus dem politischen Boden ziehen kann. Dazu eine Prise Dialogbereitschaft und Durchziehen des eigenen Themas, weitgehend ohne Rücksicht auf Mehrheitsansichten Betroffener. Genau das haben wir erlebt und werden noch lange gut etwas davon haben. Die Tierhaltung in Sachsen-Anhalt kann ein exemplarisches Lied davon singen. Ein Gutes hatten die fünf Jahre aber für unsere Branche: In einem breiten Bündnis der Verbände des ländlichen Raums, organisiert durch den Bauernverband, haben wir immer wieder politische Nadelstiche und klare inhaltliche Positionen gesetzt. Über Verbandsgrenzen hinweg wurde in Ehren- und Hauptamt zusammengearbeitet, daran werden wir festhalten.
Mit dem Blick nach vorne und zu einer neuen Landesregierungskonstellation wird es unabdingbar notwendig sein, im kommenden Koalitionsvertrag grundlegende Punkte schon in der Präambel zu verankern. Unabhängig von der weiterhin wirtschaftlich schwierigen Situation und der desolaten Haushaltslage Sachsen-Anhalts, wird dieses Bundesland nur vorankommen, wenn man sich endlich darauf besinnt, dass jedwede wirtschaftliche Aktivität jeder Branche im Bundesland nachhaltig zu unterstützen ist. Alle Aktivitäten, die das Eigentum schützen und stärken und die Steuern und Einnahmen erwirtschaften, sind zu protegieren. Partikularwünsche dürfen dem nicht im Wege stehen.
Fallen erst die pandemiebedingten Beschränkungen des Insolvenzrechts, dann muss man keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um zu erahnen, was noch alles an fiskalischen Herausforderungen auf uns zukommt. Wir werden die Segnungen unseres weltweit einmaligen Sozialstaats nur weiterhin erbringen können, wenn die Wirtschaft floriert, sonst wird das nichts. Daran wird sich eine Landesregierung messen lassen müssen, sonst wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf eine ernsthafte Bewährungsprobe gestellt.
An der zweiten Position muss eine bürgerfreundliche und serviceorientierte Verwaltung stehen. Diese muss willentlich durch Politik organisiert werden. Dazu gehört: Fördermittel Europas und des Bundes sind vollständig abzurufen und zu verwenden, denn auch das ist Wertschöpfung! Viel zu lange schon erleben Wirtschaftsbeteiligte, die mit ihren Unternehmen für Wertschöpfung und Steuereinnahmen sorgen wollen, eine überbordende Verwaltungs- und Rechtfertigungsbürokratie mit einem gefühlten Misstrauen gegenüber Bürgern, Steuerzahlern und Antragstellern von Fördermitteln.
Zudem ist es mitnichten so, dass wir nicht genug Verwaltung hätten. Wenn neue Aufgaben auch personell von dieser nicht mehr erfüllt werden können, dann haben wir den Kipppunkt an Gesetzen und Verordnungen lange erreicht. Dieser Verantwortung muss eine Landesregierung nachkommen, ein Weniger an Gesetzen ist eindeutig Mehr für das Land.
Drittens ist der Dialog mit den politisch Beteiligten aus der Wirtschaft spürbar zu verbessern sowie verbindlich und aufrichtig zu gestalten. Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mit kürzesten Rückmeldefristen von zum Teil wenigen Tagen oder gar keine Beteiligung, keine Eingangsbestätigungen oder ausbleibende Antworten auf Schreiben an die Ministerebene, Dialoge ohne die wirtschaftlich Betroffenen und paradoxe Erfüllungsaufwände gen Null für die Wirtschaft – das sind klare Zeichen, das in der staatlichen Organisation grundlegendes über Jahre verkehrt gelaufen ist. Die nächste Landesregierung hat die Chance, ihr Verständnis gegenüber Bürgern und Wirtschaft neu zu justieren. Das sollte sie auch tun.
In dem Sinne: gehen Sie wählen und tragen Sie Verantwortung!
Ihr Marcus Rothbart
Blick ins Infoheft:
