Düngeverordnung trotz vieler Mängel durchgedrückt

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Mit knapper Mehrheit hat sich der Bundesrat auf seiner vergangenen Sondersitzung für die Novellierung der Düngeverordnung ausgesprochen. Ohne große Diskussion wurde die Verordnung verabschiedet, die einer der Gründe für die bundesweiten Proteste der Landwirte seit letztem Herbst war.

Der Bundesrat hat zu der Verordnung einen Beschluss gefasst, der auf die „Vielzahl fachlicher Unzulänglichkeiten“ hinweist. Unter anderem wird auf das Fehlen eines funktionierenden Genehmigungsverfahrens für den Bau von Lagermöglichkeiten von Mist, Gülle und Gärresten hingewiesen. Bei Teilen der neuen Düngeverordnung ist unklar, wie die Umsetzung aussehen soll. Trotz solcher Mängel wurde die Verordnung beschlossen, was den Druck auf die heimische Landwirtschaft weiter erhöhen wird. Der landwirtschaftliche Berufsstand hat die Politik immer wieder darauf hingewiesen, dass die Düngeverordnung auch in der Praxis funktionieren muss. Für die Landwirte sind langfristige und praxistaugliche Lösungen wichtig, bei denen Landwirtschaft und Gewässerschutz in Kooperation stattfinden. Gerade auch Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung hatten sämtliche fachlich sinnvollen Änderungsanträge abgelehnt.

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.: „Wir werden auf betroffenen Flächen schlechtere Erträge haben, hochqualitativen Brotweizen können wir so beispielsweise nicht mehr anbauen. Landwirtschaftliche Betriebe müssen weitere drastische Einschränkungen hinnehmen, unabhängig davon, ob sie die Messwerte verursacht haben.“ Diese Eingriffe in das Eigentum und in die wissenschaftlich fundierte Pflanzenernährung sind intensiv und lange kritisiert worden. „Wir haben in Sachsen-Anhalt zwar schon eine Binnendifferenzierung in den als roten Gebieten ausgewiesenen Grundwasserkörpern, aber der nächste Schritt muss die zeitnahe Überprüfung der Grundwassermessstellen und deren Historie sein. Wenn Verbote und Einschränkungen für Landwirte nicht auf nachvollziehbaren Fakten beruhen und keine Aussicht auf Verbesserung besteht, ist das weder ökologisch sinnvoll noch angebracht.“

Fehlende Arbeitskräfte in der Landwirtschaft

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Ein bundesweites Online-Portal ist eingerichtet, um landwirtschaftliche Betriebe und suchende Arbeitskräfte schnell zusammenfinden zu lassen.

Der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. hat auf der Webseite https://www.saisonarbeit-in-deutschland.de/ dazu eine unkomplizierte Benutzer-Oberfläche angelegt, auf der Sie Ihren Betrieb eintragen können. Arbeitnehmer können Sie durch eine regionale Suche oder gezielt anhand Ihrer Betriebsprofilnummer finden und mit Ihnen in Kontakt treten. Eine Broschüre dazu finden Sie hier.

Aufgrund der derzeitigen Situation ist die Einstellung des Betriebsprofils bis zum 30. Juni 2020 kostenfrei!

Die Internetplattform ist durch die Landwirtschaftliche Rentenbank gefördert und wird durch den Deutschen Bauernverband unterstützt. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. sowie die Kreisverbände werden weiterhin regional als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und nach Möglichkeiten suchen, dass Sie Ihre Betriebsabläufe aufrechterhalten können.

 

Nachtrag: Arbeitssuchende können sich auf der Webseite www.daslandhilft.de eintragen. Landwirtschaftsbetriebe aus der jeweiligen Region können dort gezielt Menschen aus ihrer Umgebung ansprechen.

Präsidium abgesagt

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Aufgrund der aktuellen Risikobewertung und Einschätzung der Lage zu dem Geschehen rund um COVID-19 (Corona), haben wir uns entschieden, die für den 19.03.2020 geplante Präsidiumssitzung des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. in Ebendorf abzusagen. Diese Absage ist aus unserer Sicht notwendig.

Wir werden zu gegebener Zeit einen Ersatztermin zu kommunizieren.

wildfaces/pixabay

Einheitliche Regelung beim Wolf notwendig

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Als einen Schritt in die richtige Richtung haben viele Weidetierhalter die Entscheidung des Bundesrates gewertet, eine Änderung des Naturschutzgesetztes hinsichtlich des Wolfes zu erlauben. Demnach kann den Abschuss von Einzeltieren oder mehreren Tieren aus dem Rudel erlaubt werden, wenn diese Menschen bedrohen oder durch sie ernste Schäden entstehen. Erlaubt ist der Abschuss künftig, wenn unklar ist, welcher Wolf Herdentiere angegriffen hat. Hören die Nutztierrisse nicht auf, dann ermöglicht das Gesetz, weitere Rudeltiere zu entnehmen, um Schäden abzuwenden.
Diese Neureglungen zum Abschuss sollen die Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhalter und den Schutz der Wölfe als streng geschützte Tierart in einen angemessenen Ausgleich bringen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Reaktion des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie dazu war Ablehnung. „In Sachsen-Anhalt gilt weiterhin die Leitlinie Wolf“, kommentierte Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert die Bundesratsentscheidung.
Laut der Leitlinie des Landesministeriums ist die Entnahme eines Wolfes auch möglich, zumindest in der Theorie. Ein verhaltensauffälliges Tier müsste erst identifiziert werden. Anschließend soll dieser bestimmte Wolf wiederholt unangenehmen Reizen ausgesetzt werden, denn für „eine erfolgreiche Vergrämung ist es wichtig, dass immer dasselbe verhaltensauffällige Tier dieser Lernerfahrung ausgesetzt werden kann.“
Wie das aussieht, wenn ein Wildtier in weiter Flur gezielten „Lernerfahrungen“ ausgesetzt werden soll, ist unklar. Klar ist hingegen, dass Sachsen-Anhalts Umweltministerin die Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz nicht gedenkt zu berücksichtigen. Ihre Strategie bleibt unverändert, obwohl die letzten Risszahlen sehr hoch sind. Erst bei einem „unverhältnismäßig hohen finanziellen und emotionalen Schaden“ die Entfernung eines Wolfes überhaupt in Erwägung zu ziehen, ist jedoch nicht ausreichend.
Wir fordern ein Umdenken, zum Schutz der Weidetiere und der Erhaltung der Kulturlandschaft, Entscheidungen auf Bundesebene müssen auch auf Landesebene gelten. Der Wolf ist lernfähig und effizient. Hat er begriffen, dass Schafe leichtere Beute als Rehe sind, wird man ihm dies nicht wieder „aberziehen“ können und höhere Zäune allein werden die Weidetierhaltung in Sachsen-Anhalt nicht sichern.

Öffentliche DBV-Fachforen zur IGW

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Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin lädt der Deutsche Bauernverband (DBV) wieder zu Fachveranstaltungen ein. Bereits am 15. Januar findet ein öffentliches Forum statt, mit dem Titel „EU-Agrarförderung in den 2020er Jahren – Wohin führen Green Deal, Strategieplan & Grüne Architektur?“. Neben kurzen Impulsreferaten wird eine Podiumsdiskussion stattfinden. Im Podium sind Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen, Michael Niejahr, Direktor in der Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der EU-Komission, Alois Bauer, Unterabteilungsleiter im BMEL sowie DBV-Präsident Joachim Rukwied. Das Programm sowie die Anmeldungsmöglichkeit finden Sie hier.

Am 21. Januar findet ein weiteres Fachforum statt, unter der Überschrift „Strengerer Artenschutz – Konflikte und Lösungsansätze“. Auch bei dieser Veranstaltung werden kurze Statements das Thema vorstellen, etwa Erfahrungen im Umgang mit dem Wolf. Die Diskussionsrunde besteht aus Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen, Dr. Frank Fellenberg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Eberhart Hartelt, DBV-Umweltbeauftragter und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Josef Tumbrink, Leiter der Unterabteilung Naturschutz im BMU sowie Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Vizepräsident des Deutschen Jagdverbandes. Moderiert wird die Diskussionsrunde von Steffen Pingen, DBV-Fachbereichsleiter Umwelt / Ländlicher Raum. Das Programm sowie die Anmeldungsmöglichkeit finden Sie hier.

Ausbau vom ZZT Iden unterzeichnet

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Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie sowie die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt haben am 16.12.2019 einen Generalplanungsvertrag für den Aus- bzw. Umbau der Stallanlagen am Ausbildungsstandort Iden unterzeichnet. Im Rahmen der Maßnahmen soll das Zentrum für Tierhaltung und Technik (ZTT) zu einem „Kompetenzzentrum für art- und umweltgerechte Nutztierhaltung“ ausgebaut werden. Die Milchviehanlage für 400 Tiere sowie die Schweinemastanlage mit 960 Plätzen sollen dazu saniert und teils neu gebaut werden. Der geplante Umbau soll sich sowohl am Tierwohl ausrichten als auch ein wirtschaftliches Modell der Nutztierhaltung abbilden.

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., nahm an der Unterzeichnung teil und begrüßt die zukunftsgerichteten Baumaßnahmen. Der Bauernverband hat sich lange dafür eingesetzt, dass die Stallanlagen in Größenordnungen umgesetzt werden, welche die tatsächliche Tierhaltung und damit den zukünftigen Berufsalltag der Azubis abbilden. Die überbetriebliche Ausbildung ist ein wichtiger Pfeiler der Ausbildung der zukünftigen Berufskollegen, der Standort Iden stellt dabei in Sachsen-Anhalt eine wichtige Institution dar.

Bauern-Großdemonstration in Berlin

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Rund 40.000 Bäuerinnen und Bauern kamen am 26. November zu einer Großdemonstration nach Berlin, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Nach Polizeiangaben rollten rund 8600 Traktoren zum Brandenburger Tor, mit vielfältigen Plakaten und Bannern an ihren Schleppern. Besonders stach immer wieder ein Slogan hervor: „Kooperation statt Verbote!“. Trotz massiver Verkehrseinschränkung zeigte die Bevölkerung Berlins viel Verständnis für die Anliegen der Landwirte. Anlässlich dieser Demonstration forderte DBV-Präsident Joachim Rukwied die Politik auf, endlich zu handeln: „Landwirtschaft in Deutschland braucht Unterstützung und eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbote. Das heißt, Landwirte, Politik und Gesellschaft müssen gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz, aber auch die Tierhaltung weiter verbessern lassen, unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Wir wollen den Dialog und wir benötigen konkrete, praxistaugliche Ergebnisse.“

 

31. Landesbauernverbandstag

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Knapp 180 Delegierte kamen am 20. November in Staßfurt zum 31. Landesbauernverbandstag zusammen. Der interne Teil am Vormittag bestand aus den satzungsgemäßen Aufgaben wie der Darlegung des Geschäftsberichtes und des Jahresabschlusses 2018, der Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung und der Festlegung des Mitgliedsbeitrages für 2020. Fachlich wurden drei Positionierungen des Verbandes verabschiedet, die in Kürze veröffentlicht werden. Die Positionierungen wurden zu den Themen Tierhaltung in Sachsen-Anhalt, Agrar- und Gesellschaftspolitik sowie Umweltpolitik in Sachsen-Anhalt vorgenommen.

Katrin Beberhold (BV Burgenland) wurde in den Vorstand des Landesverbandes gewählt und Sven Borchert (BV Börde) ist zukünftig erster Vizepräsident des Bauernverbandes. Auch wurden Ehrungen vorgenommen, u. a. die Ehrenmitgliedschaft für Wolfgang Köhler, den langjährigen Kreisgeschäftsführer des BV Börde.

Zwischen dem internen und dem öffentlichen Teil fand eine kurze Kundgebung der Delegierten vor dem Salzland Center statt, bei welcher den anwesenden Journalisten die Forderungen des Berufsstandes vermittelt wurden, bevor es im öffentlichen Teil in die agrarpolitische Diskussion ging. Für die Diskussion standen Olaf Feuerborn und DBV-Präsident Joachim Rukwied, sowie die Staatssekretäre Dr. Hermann Onko Aeikens (BMEL) und Dr. Ralf-Peter Weber (MULE) auf der Bühne. Moderiert wurde die Diskussion rund um die Themengebiete Pflanzenschutz, Düngung, Markt und GAP durch den MDR-Moderator Stefan Bernschein.
Eine ausführliche Berichterstattung folgt im Infoheft 12/2019.

Große Verbände-Demonstration in Hamburg

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Landwirte, Waldeigentümer, Weidetierhalter, Jäger, Fischer und Pferdesport nutzen und erhalten den ländlichen Raum als starken Wirtschafts- und Kulturraum mit hoher Lebensqualität. Damit das auch in Zukunft möglich ist, sind am 14. November tausende Landwirte und weitere Vertreter der Grünen Branche in Hamburg auf die Straße gegangen. Besonders aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kamen die Landwirte mit ihren Schleppern, was zu beträchtlichen Einschränkungen führte. Aus allen Bundesländern kamen rund 4.000 Demonstranten auf dem Hamburger Gänsemarkt zusammen, natürlich auch aus Sachsen-Anhalt, um anlässlich der Umweltministerkonferenz zu demonstrieren.

Die Forderungen an die Umweltminister sind:

  • der Kooperation und Freiwilligkeit Vorrang vor Verboten und Auflagen einzuräumen!
  • zur Sicherung der Weidetierhaltung ein aktives Wolfsmanagement umzusetzen!
  • Insektenschutz nur im Dialog und in Kooperation mit den Landnutzern umzusetzen!
  • beim Gewässerschutz stärker regional zu differenzieren und die Kooperation zu stärken!
  • Waldbewirtschaftung und -nutzung zur Steigerung der CO2-Senke Wald zu stärken!
  • Klimaschutzleistungen der Land- und Forstwirtschaft zu honorieren, Klimaanpassungsmaßnahmen im ländlichen Raum zu unterstützen!
  • Schutzstatus von Natura 2000-Arten den vorhandenen Erhaltungszuständen anpassen!

Agrarpaket geht an den Landwirten vorbei

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Das im Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Agrarpaket sorgt für absolutes Unverständnis bei vielen Landwirten. Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, sagte zu dem Agrarpaket: „Wir bekommen damit wieder mehr kostenträchtige Regularien, Bürokratie und Auflagen, die uns am Markt keiner bezahlen wird. Die Betriebe stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck, besonders in Mitteldeutschland. Das Paket wird nur dazu führen, dass dieser Druck weiter steigt.“ Problematisch ist besonders der grundlegende Ansatz, an der tatsächlichen Praxis vorbei zu entscheiden, beispielsweise mit einem neuen Tierwohllabel. Nur eine prozentual kleine Verbrauchergruppe zeigt Bereitschaft, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben, ein weiteres Label wird daran wenig ändern.

Ebenso wenig nachvollziehbar ist die stärkere Umschichtung von Geldern der Gemeinsamen Agrarpolitik von der 1. in die 2. Säule. Die Maßnahmen der 2. Säule verursachen zuerst Kosten, die im Nachhinein ausgeglichen werden. Zudem werden aus der 2. Säule ebenso Projekte finanziert, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben. Die Mittel der ersten Säule hingegen sind ein direkter Ausgleich für die Landwirte, die preislich am Weltmarkt mit Russland, den USA oder Südamerika konkurrieren müssen, aber mit deutlich höheren Anforderungen und damit teurer produzieren. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass in weiten Teilen der Politik überhaupt nicht verstanden wird, unter welchem Druck unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland stehen“, so Olaf Feuerborn weiter.

Nach den Plänen des Bundeskabinetts wird darüber hinaus zukünftig weniger Fläche für die Produktion von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen. Landwirte müssen mehr Rückzugsflächen schaffen, Biotope und Schutzgebiete sollen für ein Insektenschutzprogramm ausgeweitet werden. Als eine Grundlage dieser Entscheidung wird die „Krefelder Studie“ benannt, die im Jahr 2017 medienwirksam veröffentlicht wurde, deren Aussagekraft aber bis heute diskutiert wird. Dennoch wird die landwirtschaftliche Nutzfläche absehbar und bewusst weiter verringert. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bauernverband Sachsen-Anhalt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit einer faktischen Flächenstilllegung verknüpft werden darf, wie das Umweltbundesamt fordert. Es sind seit dem Jahr 2000 bereits 2,5 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands für den Ackerbau verloren gegangen. Diese Politik des Von-Oben-Herab untergräbt auch die vor Ort anzufindenden, guten Kooperationen von Landwirtschaft und Naturschutz.

Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, findet das Gesetzespaket insgesamt unakzeptabel: „Wir wissen, dass es Veränderungen hin zu mehr Tierwohl und Insektenschutz geben muss, aber dieses Paket ist für die Landwirte toxisch. Es ist im Grundsatz eine agrarpolitische Fehlentscheidung der Bundesregierung, wenn über das gültige Fachrecht hinaus zusätzliche Auflagen die Landwirtschaft belasten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächen“, so Rukwied mit Blick auf ein geplantes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten. „Auch das geplante Tierwohllabel wird vom Markt nicht angenommen werden. Die Umverteilung bei der Agrarförderung bedeutet zusätzliche schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern. Wenn dieses Gesetzespaket so umgesetzt wird, wird das zu weiterem Frust und Perspektivlosigkeit unter den Landwirten führen. Wir haben große Sorge, dass dadurch der Strukturwandel deutlich verschärft wird.“