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Juli-Kommentar im Informationsheft des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

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Werte Verbandsmitglieder,
liebe Bäuerinnen und Bauern,

auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus haben wir auf eine sehr arbeitsreiche Zeit zurückgeschaut. Das Ende der SUR und der Beginn der Proteste 2023, die Aktionen im Winter und das sehr wechselhafte Frühjahr, haben uns allen viel Energie und Zeit abverlangt. Joachim Rukwied dankte allen Mitgliedern und Mitarbeitern der Kreis- und Landesbauernverbände und des DBV. Gemeinsam haben wir erreicht, dass sich auf europäischer Ebene spürbar etwas bewegt hat! Auf Bundesebene ist das deutlich zäher, auch weil die Koalitionäre selber keine klare Linie haben.

Anders als der Deutsche Bauernverband. Die Kritik des Bauernverbandes am Schlingerkurs der Bundesregierung hat Präsident Rukwied in aller Deutlichkeit erneuert. Ich freue mich, dass Joachim Rukwied nochmal diese große Verantwortung auf sich nimmt und die Delegierten der Landesbauernverbände ihm ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Meine Gratulation auch an SLB-Präsident Torsten Krawczyk, er wurde zum DBV-Vizepräsidenten gewählt.

Die Bundesregierung meldete sich, nur einen Tag vor dem Bauerntag, überraschend mit einem „Entlastungspaket“ zu Wort. Dieses Entlastungs-„Päckchen“ ist jedoch absolut unzureichend. Es freut mich, dass der Großteil der Presse diese Nebelkerze als solche erkannt hat. Der Begriff „Bürokratieabbau“ wird häufig verwendet, ohne zu berücksichtigen, dass Bürokratie hauptsächlich durch gesetzliche Vorgaben entsteht. Ein effektiver Bürokratieabbau erfordert auch die ersatzlose Streichung unnötiger Vorgaben.

Der DBV und seine Landesbauernverbände haben einen Katalog grundlegender Forderungen zum Abbau bürokratischer Hindernisse erstellt und sich damit kurz nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres an die Agrarminister von Bund und Ländern gewandt. Der DBV fordert die politischen Entscheidungsträger auf, eine ernsthafte und wirksame Initiative zum Bürokratieabbau zu starten und umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Vonseiten der Agrarministerkonferenz wurde ein Katalog mit fast 200 Punkten erstellt, von denen nun nur ein kleiner Teil angegangen werden soll.

Die Bundesregierung ist gefordert, ihre eigenen Versprechen zum Bürokratieabbau umzusetzen und die vorgelegten Entbürokratisierungsvorschläge ernst zu nehmen, um die Zukunftsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft nicht weiter zu belasten. Es ist höchste Zeit, dass spürbare und konkrete Ergebnisse geliefert werden. Knapp drei Jahre, nachdem die Bundesregierung gewählt worden ist, kann sie sich nicht mehr darauf berufen, dass sie in ihren Möglichkeiten durch die vorangegangenen Regierungen begrenzt sei.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Anfang des Jahres betont, er sehe ein Problem darin, dass in der Vergangenheit viele Versprechen an die Landwirte gemacht worden sind, die von der Politik nicht eingelöst wurden. Wenn das seine Überzeugung ist, ist es mir nicht erklärlich, warum vom BMEL der umfangreiche Abbau von Bürokratie und Erleichterungen für die Landwirtinnen und Landwirte versprochen werden, dann aber fast nichts passiert. Überarbeitungen der Regelungen für den Verlust von Ohrmarken oder beim Nachweis als aktiver Betriebsinhaber sind nicht der große Wurf, sondern überfällige Anpassungen an die Praxis. Die Tarifglättung wurde bereits von der Vorgänger-Regierung auf den Weg gebracht und steht in keinem Verhältnis zu den aktuellen Kürzungen an anderen Stellen. Die ungleich wichtigere Risikoausgleichsrücklage wird von der Ampel nicht aufgenommen.

Die zentralen Aufgaben, die vor der Landwirtschaft in Deutschland liegen, sind Zukunftsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Wir brauchen flexiblere Rahmenbedingungen und politische Perspektive. Auch die ganz praktischen Faktoren sind fundamental, wie ausreichend Wirkstoffe zum Schutz unserer Ernten, um im Ackerbau zukunftsfähig zu sein. Und während die Zahl der hungernden Menschen weltweit steigt, ebenso die Zahl der Menschen insgesamt, dürfen wir in Mitteleuropa nicht die Produktion künstlich herunterfahren.

Keine der zentralen Aufgaben der Landwirtschaft setzt eine überbordende Bürokratie voraus. Unsere Landwirtschaft kann Enormes leisten, wenn nicht für jeden Handgriff Vorgaben gemacht werden. Dieses Verständnis hat die Bundesregierung offenbar bis heute nicht erreicht.

Olaf Feuerborn
Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

 

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Erfolgreicher Tag des offenen Hofes 2024

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Juni-Kommentar im Informationsheft des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

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Werte Mitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,

der Endspurt zur Europawahl ist eingeläutet und es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Wahlbeteiligung ausfällt und wie sich im Endergebnis in den nächsten Monaten neue Mehrheiten im Europäischen Parlament sortieren werden. Bei allem Ärger über europäische Politik in den letzten Jahren, beispielsweise über den nicht wirtschaftlich und damit wertschöpfend gedachten Green Deal, so brauchen wir ein funktionables Europa in diesen Zeiten umso mehr. Der Blick auf die geopolitischen Entwicklungen und Verwerfungen muss auch Kritikern und Skeptikern klar machen, dass es ein wirtschaftlich starkes, geeintes und wehrhaftes Europa braucht. Abtrünnige Nationalstaaterei wird nicht zum Erfolg führen. Unbestritten bleibt, dass wir ein besseres Europa brauchen, alles schlecht zu reden hilft unter dem Strich in der Entwicklungsperspektive jedoch nicht. Das es besser und bürgerfreundlicher wird, daran tragen wir alle unsere eigene Verantwortung.
Für die Einordnung der geopolitischen Heraus­forderungen: Die Vereinigten Staaten stehen vor einer Präsidenten­­wahl, die zu einem Revival Trumpscher Politik führen kann und das ist für Europa garantiert keine gute Entwicklung. Im Osten sieht es nicht danach aus, dass Russland als Aggressor irgendwann die Kampf­handlungen einstellen wird. Wie es nach der Ukraine weitergeht, sollte der Krieg nicht beendet werden, so dass es noch eine Ukraine gibt, das ist häufig genug artikuliert worden. Niemand sollte sich sicher fühlen. Und als wäre das nicht genug, so sichert sich China weiteren strategischen und wirtschaftlichen Einfluss auf dem alten Kontinent. Als weiteres wirtschaftliches Schwergewicht kommt in den nächsten Jahren Indien dazu, dass heute schon mit 1,4 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde ist. Man muss lediglich einen wachen Blick haben, um zu wissen, so sich künftig Wirtschaftswachstum abspielen wird. Dort wo was erwirtschaftet und nicht nur verteilt wird.

Vor dem Hintergrund dieser teils bedrohlichen Ent­wicklungen darf man in verantwortlicher Position nicht die Augen vor den Aufgaben verschließen, sich gar zurückziehen und schlimmstenfalls in den Chor der Europaskeptiker mit einstimmen. Es müssen stattdessen zügig die Ärmel hochgekrempelt werden, für die Entwicklung eines gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen sowie militärisch sichtbaren europäischem Gegengewichtes.
Die Botschaft ist so einfach wie klar auf der Hand: Wir benötigen zügig Veränderung und Weiter­entwicklung, ein Bekenntnis für Europa, auch wenn es anstrengend und schwierig wird dieses zu erreichen. Die fixe Idee mancher, es bräuchte lediglich ein loses Bündnis an Nationalstaaten, der ist ein Irrglaube. Nicht mal im Kleinen hilft uns Egoismus und Protest auf Dauer weiter. Also lassen sie uns gemeinsam an Europa arbeiten, es besser machen für seine Bürger. Die wichtigste Botschaft dazu ist: Gehen sie informiert wählen, und gehen sie vor allem wählen!

Danach wird man sehen, wohin sich die Europäische Union weiterentwickelt. Das unbeliebte Wort der Transformation wird an dieser Stelle bewusst nicht aktiv gebraucht, da es durch unsachgemäße und inflationäre Nutzung in Misskredit gekommen ist. Bürger werden in einem Prozess mitgenommen, wenn sie Entwicklungen nachvollziehen können, wenn sie beteiligt werden und nicht, wenn Narrative wie Transformation permanent gespielt werden, ohne klar herauszustellen, wo es denn hingehen soll. Wenn bei der Transformation alle mitmachen sollen, die qua Definition die Beschreibung eines Aktes der grundlegenden Veränderung oder Umgestaltung ist, dann müssen auch alle wissen, was damit im Kern gemeint ist und auf was man sich gemeinsam vereinbart. Was ist der Startpunkt, was ist der angestrebte Zielzustand und wollen wir das alle zusammen?

Von elitären Narrativen – wie Transformation des Ernährungs­systems, der Landwirtschaft zu einer zukunfts­festen Land­wirt­schaft, von einer Trans­formation der Wirtschaft zu einer klimaneutralen Wirt­schaft – hat die Mehrheit der Bürger über die Zeit der Ampel­regierung genug gehört und ist dieser politischen Begrifflichkeiten überdrüssig. Zwischen dem Gefühl der realen Inflation im privaten Portemonnaie, dem etappenweisen Ausbau eines absehbar nicht mehr auf Dauer bezahlbaren Wohlfahrtsstaats und grundlegenden wirtschaftlichen Umwälzungen, mit immer mehr bürokratischen Legitimationen, braucht es für die gesamte Gesellschaft eigentlich nur Sicherheit und Verlässlichkeit und vor allem Vertrauen in die Fähigkeiten der Bürger.

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer

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Wahlaufruf der ostdeutschen Landesbauernverbände zur Europawahl 2024

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Liebe Mitglieder, liebe Landwirtinnen und Landwirte, liebe Mitbürger,

uns bietet sich die Möglichkeit, die Zukunft mitzugestalten. Die Europawahl 2024 steht am 9. Juni bevor und wir wissen um unsere Verantwortung. Als gewählte Vertreter der ostdeutschen Landesbauernverbände möchten wir Sie daher ermutigen, aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen und wählen zu gehen.

„Europa“ mag weit weg erscheinen, aber die gewählten Vertreter im Europa-Parlament haben mit ihren Entscheidungsmöglichkeiten enorme Bedeutung für den ländlichen Raum insgesamt und insbesondere auch für die Zukunft der Landwirtschaft. Die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf unsere Betriebe, unsere Arbeitsplätze, unsere Gemeinden und damit unsere künftigen Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen.

Wir und alle Menschen des ländlichen Raumes benötigen in der kommenden Wahlperiode eine starke Vertretung im Europäischen Parlament, die sich für unsere Interessen und für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik einsetzt. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die die Vielfalt und den Reichtum unserer ländlichen Gebiete schätzen und sich für ihren wirtschaftlichen Erhalt einsetzen. Wir brauchen ein freies und freizügiges Europa.

Daher rufen wir Sie auf, bei der Europawahl 2024 Ihre Stimme abzugeben und Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine starke und zukunftsorientierte Landwirtschaft in einem gemeinschaftlichen Europa einsetzen. Über die Standpunkte der antretenden Parteien bieten u.a. der Bauernverband und die Bundeszentrale für politische Bildung (Wahl-O-Mat) Informationen, jeweils ab Anfang Mai. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Europa auch weiterhin ein Ort ist, an dem der ländliche Raum lebenswert ist und die ländliche Wirtschaft Zukunft hat.

Ihre Stimme zählt!

Präsident Olaf Feuerborn,  Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

Präsident Karsten Trunk, Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Präsident Torsten Krawczyk, Sächsischer Landesbauernverband e.V.

Präsident Henrik Wendorff, Landesbauernverband Brandenburg e.V.

Präsident Dr. Klaus Wagner, Thüringer Bauernverband e.V.

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 09/2023

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Werte Mitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,

in den letzten Monaten umweht uns im ländlichen Raum vielfach der Duft von frisch Gegrilltem. Grillen war und ist sommerliches Kulturgut in Deutschland und im Zuge der Weiterentwicklung hat sich die Produktpalette auf dem Grill, egal wie er betrieben wird, über die Jahre erweitert. Für jede und jeden sollte was dabei sein können, nur darf in den meisten Fällen Fleisch nicht fehlen. Schön wäre es aber schon, wenn es weiterhin überwiegend aus Deutschland käme, nur daran zweifeln immer mehr Praktiker. Sind wir politisch noch gewollt oder macht es nicht viel mehr Sinn, aus der tierischen Produktion auszusteigen, solange der wirtschaftliche Schaden überschaubar ist? Es ist nicht nur der Personalmangel, der frustriert, sondern vor allem die bürokratische Unsicherheit.

In dem Geschacher um die Tierhaltung auf Bundes­ebene erkennen viele keine betriebliche Perspektive für sich. Sie erwarten, dass die Regierungs­parteien in Berlin die dramatischen Zahlen des Bestandsabbaus und Höfesterbens nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern zum Anlass, um dem Rest der professionellen Tierhalter endlich positive Perspektiven aufzuzeigen. Das wäre schon allein aus Respekt gegenüber den in den Startlöchern stehenden Betriebsnachfolgern geboten. Einen erneuten Tiefpunkt erleben wir just nun, da die Borchert-Kommission, das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, seine Arbeit einstellt. Für Realisten war das seit dem Regierungswechsel in Berlin absehbar. Die einen wollen keine Finanzierung, die anderen keinen Umbau. Umso wichtiger ist es, die gangbaren landesspezifischen Spielräume politisch zu entwickeln und zu nutzen.

Unterlassen, Aussitzen und Nichtagieren, weil Parteiflügel und Koalitionsverträge wichtiger sind, führt aktuell zum für einige gewünschten Ergebnis, das den Staat erstmal nichts kostet. Über Generationen entwickelte, vielfältige Tierhaltung verschwindet in der Breite und der Rest konzentriert sich. In den östlichen Bundesländern bekommen wir auf dem Acker schon heute keine Nährstoffkreisläufe mehr flächendeckend mit Wirtschaftsdünger geschlossen. Allein der Ruf nach weniger Getreide für den Futtertrog muss Fachleuten skurril anmuten. Am Ende einer Ernte, die verstärkt nur noch Futterqualitäten für die Tierhaltung hervorgebracht hat oder energetisch in der Biogasanlage genutzt wurde. In der Summe ist Agrarpolitik nie trivial – den Marktfruchtbetrieben fehlt auf Dauer ebenso der Abnehmer für die Wintergerste in der gewünschten vielfältigen Fruchtfolge, wenn es nicht genügend Tierhaltung gibt.

Um es programmatischer, drastischer auszudrücken: Es braucht aus der Sicht einiger politischer Akteure offenbar eine Disruption in der Landwirtschaft. Würde man sanft transformativ vorgehen, würde das alte System nicht verschwinden und die Ernährungswende (weg vom Fleisch) könnte nicht gelingen. Ob etwas Neues entsteht, wie nach einem Waldbrand, das weiß man nicht. Das ist aber auch egal, weil ländlicher Raum eine zu kleine Wählerklientel darstellt.

Was nicht verstanden wird: Es gibt keine unbegrenzte Leidensfähigkeit von Betriebsleitern und es ist keine Selbst­verständlichkeit mehr, das politische Handeln auf ewig auszuhalten. Dann soll das doch alles aus dem Ausland kommen, wenn die politisch Verantwortlichen das so wollen. So eine vielfach gehörte Äußerung aus dem Berufsstand. Damit steht die Landwirtschaft als Branche derzeit nicht mal allein da.

Das Vorgenannte führt zu der gesellschaftspolitischen Fragestellung: „Welche Landwirtschaft, welche Landwirte, welche Tierhaltung halten wir uns künftig“? Wir sprechen gerne von gewünschten bäuerlichen Strukturen, da fühlt sich die gesellschaftliche Mehrheit medial abgeholt und wohl. Die Tiere sollen aus dem Stall raus, Frischluft haben, Natur ist nie schädlich. Das Wohlbefinden von Nutztieren ist in allgegenwärtigen Klimadebatten politisch schon mehr wert als das von Menschen. Im Humanbereich hingegen erfährt der sozialistische Plattenbau mit Einheitswohnungen ohne persönlichen Auslauf eine politische Renaissance, das Einfamilienhaus mit Garten ist obsolet und klimaschädlich. Kapitalistische Überschussproduktion in der Landwirtschaft soll zurückgeführt werden, die Besinnung auf das national-regionale wird als das Credo ausgeworfen.

Um es deutlich zu artikulieren: Weder ist Export per se schädlich, noch hilft uns eine rein national ausgerichtete Wirtschaftsordnung in Europa! Das ist, egal von welcher politischen Seite es kommt, wirtschaftspolitisches Cocooning ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für landwirtschaftliche Betriebe. Heilsversprechen bezahlen keine Rechnungen und bringen keinen monetären Ertrag. Die Realität soll den Wünschen der eigenen Klientel gebeugt werden, auf Gedeih und Verderb. Ungeachtet der Tatsache, dass das nicht funktionieren kann, in einer freien und marktwirtschaftlichen Welt. Das vergleichbare Paradebeispiel ist der Tante-Emma-Laden, der schon lange am real existierenden Verbraucherverhalten geendet ist. Als mündige und selbstbestimmte Konsumenten wissen wir alle um unsere eigene dauerhafte Verhaltensdiskrepanz zwischen Umfragen und Realität. Dass es mit der Tierhaltung in Deutschland nicht so ausgeht, dafür müssen zügig umsetzbare Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Besuch einer handelsüblichen Currywurstbude, das zuhörende Gespräch mit entpolitisierten Bürgern im ländlichen Raum, könnte bei einer politischen Kurskorrektur und Erdung helfen.

Ihr Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer Bauernverband Sachsen-Anhalt

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49. TOP Kurs der AHA

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Die Andreas-Hermes-Akademie (AHA) bietet auch im kommenden Jahr einen TOP Kurs an. Eine der Kernaufgaben der Andreas-Hermes-Akademie ist die Entwicklung junger Menschen und derer Unterstützung, um Verantwortung für sich, ihre Familie und die Gemeinschaft zu übernehmen. Mit dem TOP Kurs 2024 – „Starke Persönlichkeiten für komplexe Agrarwelten“ – besteht die Möglichkeit junge Potenzialträger in der Persönlichkeitsentwicklung zu schulen und für bedeutende Aufgaben des Ehrenamtes vorzubereiten. Das 9-wöchige Intensivtraining im Rahmen des TOP Kurses findet vom 3. Januar bis 7. März unter dem Motto „An den Grenzen wachsen Horizonte“ in Königswinter statt. Der Teilnahmebetrag beläuft sich auf Kosten von 5.490 € und beinhaltet neben den Kursgebühren auch alle Kosten für Unterkünfte und Verpflegung. Zudem ist eine Förderung über die Stiftung der Begabtenförderung der Deutschen Landwirtschaft möglich. In den Anlagen sind ein Flyer der AHA zum 49. TOP Kurs mit den wichtigsten Informationen sowie ein Bewerbungsformular beigefügt. Bei Interesse senden Sie das ausgefüllte Bewerbungsformular bitte bis zum 5. August 2023 unter: hkrause@bauernverband-st.de an den Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

49. TOP Kurs 2024 – Flyer
Anlage 4 49. TOP Kurs 2024 – Bewerbungsformular