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Werte Mitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,

in den letzten Monaten umweht uns im ländlichen Raum vielfach der Duft von frisch Gegrilltem. Grillen war und ist sommerliches Kulturgut in Deutschland und im Zuge der Weiterentwicklung hat sich die Produktpalette auf dem Grill, egal wie er betrieben wird, über die Jahre erweitert. Für jede und jeden sollte was dabei sein können, nur darf in den meisten Fällen Fleisch nicht fehlen. Schön wäre es aber schon, wenn es weiterhin überwiegend aus Deutschland käme, nur daran zweifeln immer mehr Praktiker. Sind wir politisch noch gewollt oder macht es nicht viel mehr Sinn, aus der tierischen Produktion auszusteigen, solange der wirtschaftliche Schaden überschaubar ist? Es ist nicht nur der Personalmangel, der frustriert, sondern vor allem die bürokratische Unsicherheit.

In dem Geschacher um die Tierhaltung auf Bundes­ebene erkennen viele keine betriebliche Perspektive für sich. Sie erwarten, dass die Regierungs­parteien in Berlin die dramatischen Zahlen des Bestandsabbaus und Höfesterbens nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern zum Anlass, um dem Rest der professionellen Tierhalter endlich positive Perspektiven aufzuzeigen. Das wäre schon allein aus Respekt gegenüber den in den Startlöchern stehenden Betriebsnachfolgern geboten. Einen erneuten Tiefpunkt erleben wir just nun, da die Borchert-Kommission, das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, seine Arbeit einstellt. Für Realisten war das seit dem Regierungswechsel in Berlin absehbar. Die einen wollen keine Finanzierung, die anderen keinen Umbau. Umso wichtiger ist es, die gangbaren landesspezifischen Spielräume politisch zu entwickeln und zu nutzen.

Unterlassen, Aussitzen und Nichtagieren, weil Parteiflügel und Koalitionsverträge wichtiger sind, führt aktuell zum für einige gewünschten Ergebnis, das den Staat erstmal nichts kostet. Über Generationen entwickelte, vielfältige Tierhaltung verschwindet in der Breite und der Rest konzentriert sich. In den östlichen Bundesländern bekommen wir auf dem Acker schon heute keine Nährstoffkreisläufe mehr flächendeckend mit Wirtschaftsdünger geschlossen. Allein der Ruf nach weniger Getreide für den Futtertrog muss Fachleuten skurril anmuten. Am Ende einer Ernte, die verstärkt nur noch Futterqualitäten für die Tierhaltung hervorgebracht hat oder energetisch in der Biogasanlage genutzt wurde. In der Summe ist Agrarpolitik nie trivial – den Marktfruchtbetrieben fehlt auf Dauer ebenso der Abnehmer für die Wintergerste in der gewünschten vielfältigen Fruchtfolge, wenn es nicht genügend Tierhaltung gibt.

Um es programmatischer, drastischer auszudrücken: Es braucht aus der Sicht einiger politischer Akteure offenbar eine Disruption in der Landwirtschaft. Würde man sanft transformativ vorgehen, würde das alte System nicht verschwinden und die Ernährungswende (weg vom Fleisch) könnte nicht gelingen. Ob etwas Neues entsteht, wie nach einem Waldbrand, das weiß man nicht. Das ist aber auch egal, weil ländlicher Raum eine zu kleine Wählerklientel darstellt.

Was nicht verstanden wird: Es gibt keine unbegrenzte Leidensfähigkeit von Betriebsleitern und es ist keine Selbst­verständlichkeit mehr, das politische Handeln auf ewig auszuhalten. Dann soll das doch alles aus dem Ausland kommen, wenn die politisch Verantwortlichen das so wollen. So eine vielfach gehörte Äußerung aus dem Berufsstand. Damit steht die Landwirtschaft als Branche derzeit nicht mal allein da.

Das Vorgenannte führt zu der gesellschaftspolitischen Fragestellung: „Welche Landwirtschaft, welche Landwirte, welche Tierhaltung halten wir uns künftig“? Wir sprechen gerne von gewünschten bäuerlichen Strukturen, da fühlt sich die gesellschaftliche Mehrheit medial abgeholt und wohl. Die Tiere sollen aus dem Stall raus, Frischluft haben, Natur ist nie schädlich. Das Wohlbefinden von Nutztieren ist in allgegenwärtigen Klimadebatten politisch schon mehr wert als das von Menschen. Im Humanbereich hingegen erfährt der sozialistische Plattenbau mit Einheitswohnungen ohne persönlichen Auslauf eine politische Renaissance, das Einfamilienhaus mit Garten ist obsolet und klimaschädlich. Kapitalistische Überschussproduktion in der Landwirtschaft soll zurückgeführt werden, die Besinnung auf das national-regionale wird als das Credo ausgeworfen.

Um es deutlich zu artikulieren: Weder ist Export per se schädlich, noch hilft uns eine rein national ausgerichtete Wirtschaftsordnung in Europa! Das ist, egal von welcher politischen Seite es kommt, wirtschaftspolitisches Cocooning ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für landwirtschaftliche Betriebe. Heilsversprechen bezahlen keine Rechnungen und bringen keinen monetären Ertrag. Die Realität soll den Wünschen der eigenen Klientel gebeugt werden, auf Gedeih und Verderb. Ungeachtet der Tatsache, dass das nicht funktionieren kann, in einer freien und marktwirtschaftlichen Welt. Das vergleichbare Paradebeispiel ist der Tante-Emma-Laden, der schon lange am real existierenden Verbraucherverhalten geendet ist. Als mündige und selbstbestimmte Konsumenten wissen wir alle um unsere eigene dauerhafte Verhaltensdiskrepanz zwischen Umfragen und Realität. Dass es mit der Tierhaltung in Deutschland nicht so ausgeht, dafür müssen zügig umsetzbare Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Besuch einer handelsüblichen Currywurstbude, das zuhörende Gespräch mit entpolitisierten Bürgern im ländlichen Raum, könnte bei einer politischen Kurskorrektur und Erdung helfen.

Ihr Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer Bauernverband Sachsen-Anhalt

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taucht man in die politische Diskussion ein, so begegnen dem interessierten Bürger immer mehr wachstumskritische Stimmen, die augenscheinlich die mediale Oberhand gewinnen. Wachstum wird als etwas Negatives angesehen, Nullwachstum der Wirtschaft als erstrebenswertes Ziel proklamiert. Paradoxerweise gehören solche Stimmen oft Interessensgruppen, die seit Jahren strukturell, personell und wirtschaftlich wachsen. In einer Zeit, in der bundesweit eine schleichende Deindustrialisierung mit ihren negativen Folgen voranschreitet, sind solche Forderungen ein Anachronismus und Ausdruck einer eingeschränkten Sicht auf Wirtschaft, Kapitalismus und globale Wertschöpfungsketten. Eine funktionierende, wachsende soziale Marktwirtschaft unter Ausnutzung komparativer Kostenvorteile sorgt erst für die Möglichkeiten der intensiven materiellen Umverteilung und damit die Unterstützung derer, die solcher Hilfen bedürfen.

Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn Bürger wirtschaftlich enthaltsam leben wollen. Problematisch ist hingegen eine politische Entwicklung, wenn die gesamte Welt diesem Weg nachfolgen soll. Wäre das ein vorteilhafter Weg für die Mehrheit, dann ginge das über Anreize und Motivation, nicht über mehr Staat, Kontrolle, Ordnungsrecht bis hin zu Denunziationsportalen.
Große Auswirkungen auf unser Zusammenleben in der Gesellschaft hat die Deutungshoheit von Begriffen. Was genau gemeint ist, mit scheinbar allgemein bekannten Begriffen, ist im Detail oft unklar. Eine kleine Auswahl nicht vielfältig ausdeklinierter, verwendeter Begriffe: Klimakrise, Nachhaltigkeit, Gemeinwohlprämie, Transformation, Ernährungswende, Moorschutz, Degrowth, Mobilitäts­wende, Agrarwende, Stilllegungsflächen als Bio­diversitätsflächen, Bürgerräte, zukunftsfeste Landwirtschaft, öko-soziale Marktwirtschaft und zum guten Abschluss Wärmewende.

Wir begeben uns auf einen Pfad der politischen Einseitigkeit, wenn wir nicht öffentlich und sauber klären, was mit welchem Begriff gemeint ist und welcher Partner was wie deutet. Unreflektiert Begriffe in den politischen Sprachgebrauch zu übernehmen, die irgendwann Allgemeingut werden, wird uns kurzfristig auf die Füße fallen. Da mögen sie noch so charmant und mit Wohlfühlcharakter daherkommen, die dahinterliegende gewünschte Politikausrichtung ist entscheidend.

Nicht wenige Bürger haben die Wahrnehmung, dass es mit der guten alten liberalen Zeit vorbei geht und wir nun auch in sehr schwierigen wirtschaftlichen Fahrwassern ankommen. Notwendig wäre das Aufbauen eines Sicherheitsgefühls, das durch verantwortungsvolle Politik zu organisieren ist. Stattdessen gewinnen Parteiprogramme die Oberhand, und Bürger werden immer mehr verunsichert durch beinahe täglich neue Ideen. Sie nehmen wahr, dass ihre eigene wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel stehen kann, weil politische Projekte auf der Grundlage von Partei­programmen ab­ge­­arbeitet werden – auf Gedeih und Verderb.

Lesen bildet, möchte man zurufen. Nur wer interessiert sich schon für das, was Parteitage inhaltlich beschlossen haben? Vielen ist nicht mehr transparent, aus welchen Gründen diese oder jene Inhalte in Parteiprogramme aufgenommen werden. Es bleibt somit oft bei politischen Erklärungen, die für den Polit-Laien nicht nachvollziehbar sind. Dazu tragen maßgeblich die bereits genannten, unklaren Begriffe bei. Bürger mit wahrer Wendeerfahrung fühlen sich gegenwärtig an die finale Phase der DDR erinnert, und das ist eine gefährliche Erkenntnis. In der Folge wenden sich Bürger von der Politik ab, schlimmstenfalls radikalisieren sie sich. Wobei sogar das ein zu definierender Begriff ist.

Wenn von Klimaklebern Straßen blockiert werden, wird dies medial mehrheitlich goutiert, das plakative Anliegen ist schließlich eine Verkehrswende, eine „nachhaltige Transformation“. Wie diese funktionieren und von allen Bürgen akzeptiert – geschweige denn finanziert – werden soll, bleibt unklar. Ebenso verhält es sich mit den meisten Forderungen an die Landwirtschaft. Eine Agrarwende lässt sich leicht fordern, wenn man fachliche Machbarkeiten und wirtschaftliche Zwänge unter den Worthülsen „zukunftsfest“ und „öko-sozial“ vermeintlich erledigt.

Wir müssen uns als landwirtschaftlicher Sektor mehr mit politischem Sprachgebrauch und Schlagworten befassen, auch wenn sie im Tagesgeschäft auf den Betrieben scheinbar kaum relevant sind. Ignorieren und abtun, als seltsame Ideen oder Wortkreationen anderer gesellschaftlicher Gruppen, gelingt nicht. Es lohnt sich, die eigene Blase zu verlassen und über Visionen und Worte zu streiten, denn die Auswirkungen sind sehr real.

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer

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