Aufruf zur Sozialwahl 2023 in der SVLFG
Die Landesbauernverbände der neuen Bundesländer suchen in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte Kandidatinnen und Kandidaten, die sich aktiv in die soziale Selbstverwaltung einbringen möchten.
Werden Sie Kandidatin oder Kandidat unserer gemeinsamen Liste mit den Bauernverbänden der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Vertreterversammlung der SVLFG.
Selbstverwaltung in der Sozialversicherung bedeutet, dass die Versicherten selbst Einfluss auf ihre Angelegenheiten nehmen. Die gewählten Vertreter arbeiten ehrenamtlich und sind allein den Versicherten verpflichtet.
Die Vertreterversammlung der SVLFG tagt in der Regel einmal jährlich an zwei Tagen im November und hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Beschluss über die Satzung,
- der Erlass von Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft,
- die Feststellung des Haushaltsplans,
- die Abnahme der Jahresrechnung und
- Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung.
Um die Land- und Forstwirte sowie den Gartenbau der neuen Bundesländer entsprechend zu repräsentieren, ist Ihr Engagement gefragt.
PDF: Information zur Sozialwahl
Interessenten melden sich bitte unter:
Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.
Jana Unger (Referentin für Arbeits- und Sozialrecht)
Tel.: 0391/7396918
Mobil: 0175/9151524
E-Mail: junger@bauernverband-st.de“
Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 03/2022
Werte Mitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,
Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Kommentars befand sich die Eskalation rund um den Ukraine-Russland Konflikt in einer wahrscheinlich sehr entscheidenden Phase. Die Diplomatie zwischen Washington, Moskau und den europäischen Hauptstädten läuft seit Wochen auf Hochtouren, um eine weitergehende kriegerische Auseinandersetzung in Europa zu verhindern. Parallel führt Russland weitere Militärmanöver aus, sammelt umfangreiche Truppen an der Grenze zur Ukraine und darüber hinaus spricht der Machthaber in Belarus von der Neustationierung von Atomwaffen in seinem Land. Wir befinden uns in einer Situation, die viele von uns überwunden geglaubt haben, es ist wie eine Art Flashback.
Für die Generation, die ab 1990 geboren wurde, ist diese Situation eine, die sie maximal aus Geschichtsbüchern und Erzählungen ihrer Eltern kennen könnten. Nach dem Fallen des Eisernen Vorhangs, dem Zusammenbruch der Staatswirtschaft und dem Ende der Sowjetunion 1991 folgte die Gründung selbständiger Staaten auf dem ehemaligen Territorium der UdSSR. Im Weiteren erfolgte die Aufnahme eines Teils dieser neuen Staaten und der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe in die Europäische Union und in die NATO, weil diese Staaten das wollten. Über lange Jahre hatten wir die Wahrnehmung, dass es mit Frieden, Sicherheit und wirtschaftlich positiver Entwicklung und Kooperation in Europa über die ehemaligen Grenzen des Kalten Krieges hinweg stetig vorangehen wird.
Was leider nie funktioniert hat, war Russland stärker einzubinden, in diese gewachsene, politische, europäische Familie. Ohne die diffizilen politischen Zusammenhänge zu kennen und schon gar nicht bewerten zu können, ist das an sich der bedauerlichste Fakt. Schon seit längerem war zu merken, dass sich das politische Verhältnis mit Russland eher weiter auseinanderentwickelt. Nicht nur aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands mit Russland im Energiesektor und der über Jahrhunderte währenden Beziehungen über alle katastrophalen Konflikte und Kriege hinweg, muss man gerade mit den Erfahrungen der Vergangenheit ein klares Interesse an gegenseitig guten politischen Beziehungen in Europa haben. Was nicht geht, sind kriegerische Handlungen und die mögliche Verschiebung von Ländergrenzen, und das muss dann auch Russland deutlich und nachdrücklich klargemacht werden.
Um druckvoll agieren zu können, muss man sich als starker Nationalstaat aber auch in einer Position der Stärke befinden und sich vor allem immer auf alle möglichen Unwägbarkeiten vorbereiten. Ähnlich einem widerstandsfähigen Unternehmen muss der Staat sich in einer resilienten und unabhängigen Situation befinden. Er muss vor allem offensichtliche Fehlentscheidungen diskutieren und diese wenn nötig auch revidieren können. Unternehmer und Manager müssen das tagtäglich machen und sich Kompromissen hingeben.
Dass sich die Bundesrepublik in einer Lage der Stärke befindet, darf angezweifelt werden. Die vielen guten Jahre des Friedens inklusive wirtschaftlich überwiegend positiver Entwicklung in Europa haben unser Land und auch viele Bürger träge, satt und gedanklich unbeweglich gemacht. Sie haben zu einer Vernachlässigung unserer Verteidigungsstrukturen geführt, wir haben eine Energiewende angeschoben, die zuerst grundlastfähige eigene Energieträger abschaltet, ohne ausreichend ebensolchen Ersatz geschaffen zu haben. Wir gehen sogar so weit, dass wir unsere eigene Versorgung mit Nahrungsmitteln aufs Spiel setzen, weil uns ständig neue Gesetze und Belastungen wichtiger sind als die Zukunft von Betrieben.
Politische Selbstgerechtheit und moralische Überheblichkeit sind die Essenzen, die zu politischem Verdruss bei denen führen können, die diesen Staat tagtäglich wirtschaftlich am Laufen halten. Es ist stets schwierig Fehler einzugestehen, zumal in politischen Abläufen. Das ist aber die Grundlage staatspolitisch verantwortlichen Verhaltens im Sinne des eigenen Landes. Ein Festhalten an sichtbar falschen Entscheidungen, weil laute Minderheiten medialen Druck produzieren, zeugt von politischem Starrsinn und nicht von Führungsverantwortung für das gesamte Land, die eine Regierung nun mal hat.
Aus dieser europäischen Krisensituation müssen wir zügig lernen unser politisches Handeln und Koordinatensystem nachzujustieren und dass sich diese Republik wieder ihren Basics und vor allem allen Bürgern widmen muss. Das erfordert nicht nur Dialog, sondern vor allem für alle tragbare Kompromisse. Mit dem Kopf durch die Wand geht es nicht, das wäre politischer Sandkasten.
Ihr
Marcus Rothbart
Blick ins Heft:
Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 02/2022
Liebe Verbandsmitglieder,
liebe Bäuerinnen und Bauern,
mit der aktuellen Bundesregierung wird es viele Veränderungen geben, das sollte jedem von uns klar sein und ist mit Blick auf die Koalitionspartner keine Überraschung. Sich auf Veränderungen einzustellen und neue Begebenheiten aktiv weiterzuentwickeln ist seit jeher eine Kernkompetenz von uns Landwirten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir mit der Politik in regem Austausch stehen, was auch das grundlegende Ansinnen unseres Verbandes ist. Ein Punkt, in dem die Bundespolitik dringend die Erfahrungen und den Input von uns benötigt, ist der Bereich Umwelt- und Artenschutz.
Gerade hier in Sachsen-Anhalt haben wir verschiedene Projekte auf den Weg gebracht, um erst mal herauszufinden: Wie können wir Artenschutz tatsächlich nach vorne bringen? Mit welchen Maßnahmen können wir einen Mehrwert erzielen? Und wie können wir den vielzitierten Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialen Anforderungen in einen Einklang bringen?
Ein sehr gutes Beispiel ist das holländische Modell, was wir hierzulande erfolgreich in der Praxis erproben. Bereits mit der alten Landesregierung haben wir es gestartet, mit der neuen Landesregierung werden wir es ausbauen und weiterentwickeln. 25 Betriebe sind in dem Kooperationsmodell beteiligt, das von der Stiftung Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt betreut wird. Dabei geht es um Verbesserung der ökologischen Wirksamkeit der AUKM, eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes und eine flexiblere Maßnahmengestaltung und -umsetzung für die Landwirtinnen und Landwirte.
Wir halten nichts davon, dass pauschale Maßnahmen unseren Betrieben übergestülpt werden. Die Landwirtinnen und Landwirte haben in den vergangenen Jahren sehr sichtbar klargestellt, dass immer mehr Auflagen nicht akzeptiert werden. Es steht mittlerweile nicht mehr zur Debatte, dass kooperativer Umweltschutz effektiv ist. Es bringt uns in keinem Bereich weiter, wenn wir diese Diskussion immer wieder von vorne anfangen, in jeder neuen Legislatur- oder Förderperiode. Es gibt sehr gute, kooperative Ansätze, die nachweislich mit hoher Effizienz zum Umweltschutz beitragen – ohne schmerzhafte Einschnitte für die landwirtschaftlichen Betriebe. Diese müssen ausgebaut werden. Wenn wieder gänzlich neue Programme entwickelt und erprobt werden sollen, ohne bereits laufende Projekte zu berücksichtigen, führt das nur zu Mehraufwand.
Ich bin davon überzeugt, dass die Bundespolitik hier mutige Schritte nach vorne machen muss: kooperativer und auf die Region angepasster Umweltschutz statt pauschaler und undifferenzierter Maßnahmen. Kooperation statt Verbote – das wäre ein Paradigmenwechsel für die Umwelt- und Förderpolitik. Warum sollte es auch nur die Landwirtschaft sein, die sich in einem Transformationsprozess verändern soll?
Wo nicht nur neu gedacht, sondern auch ganz dringend etwas gemacht werden muss, ist die Situation der Tierhalter. Die Zahl der tierhaltenden Betriebe sinkt immer weiter und liegt in vielen Regionen, wie hier in Sachsen-Anhalt, weit unter dem, was für eine Kreislaufwirtschaft nötig wäre. Aber nur für den Wirtschaftsdünger können Betriebe keine Tiere halten. Es braucht positive, politische und wirtschaftliche Zukunftsaussichten.
Gerne wird in dieser Diskussion altklug auf „wachse oder weiche“ verwiesen. Das halte ich nicht für richtig, es sind längst nicht nur kleine Betriebe, die ihre Ställe leer fahren. Und es sind nicht nur finanzielle Gründe, die zu dieser Entwicklung führen: Vor einem Jahr wurden von einer Fachzeitung über 100 Hofnachfolger befragt, alle aus Betrieben mit Milchviehhaltung. Sie wurden gefragt, wo sie die größten Hindernisse für das Fortführen des Betriebes sehen. Die Gründe, die von den Befragten am häufigsten genannt wurden, waren zu hohe bürokratische Hürden und die Ungewissheit, wie die Politik in Zukunft die Rahmenbedingungen setzt. Zu geringe Erlösmöglichkeiten für die Betriebe war nur auf dem vierten Platz!
Die Hälfte der Milchviehhalterinnen und -halter hatte fehlende Planungssicherheit als Hindernis angegeben. Wer heute beschließt, dass er einen Stall bauen möchte, kann diesen erst in ein paar Jahren in Betrieb nehmen. Es gibt bei uns im Land Betriebsleiter, die nach fünf Jahren bürokratischem Hin und Her ihr Bauvorhaben einstellen. Für junge Betriebsnachfolger, die ihre eigenen Ideen mitbringen, ist das natürlich wenig reizvoll. Was hier massiv helfen würde, wäre ein Bürokratieabbau – allein es fehlt der Glaube.
Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich viel vorgenommen: „Nicht mehr höher, schneller, weiter, sondern besser, gesünder und miteinander“ soll die Land- und Ernährungswirtschaft werden, hat er beim Agrarpolitischen Jahresauftakt des DBV angekündigt. Wie er dies erreichen will, ist noch offen. Klar ist hingegen, dass die Aufgabenbereiche offensichtlich sind, unter anderem die oben genannten: Weg von der Verbotspolitik, faire Zukunftsaussichten für Tierhalter schaffen und Abbau von bürokratischem Ballast. Viele Jahre wurde dies aus der Opposition gefordert, nun muss in der Koalition geliefert werden.
Ihr
Olaf Feuerborn
Blick in das aktuelle Informationsheft:
Jahresauftakt-Pressekonferenz
Gestern am 18. Januar 2022 fand um 15 Uhr unsere Jahresauftakt-Pressekonferenz statt. Wie im Vorjahr wurde die Veranstaltung digital durchgeführt. Vor Ort waren unser Präsident Olaf Feuerborn sowie der erste Viezepräsident Sven Borchert und unser Hauptgeschäftsführer Marcus Rothbart. Online zugeschaltet haben sich die beiden Vizepräsidenten Lutz Trautmann und Maik Bilke sowie Journalisten. Berichtet haben unter anderem die folgenden Medien:
Kleiner Rückblick auf die Verbandsarbeit
Politische Prozesse im Sinne seiner Mitglieder mitzugestalten, das ist die zentrale Aufgabe des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt. Dazu gehört es, Politikerinnen und Politiker zu informieren und zu beraten, politische Entwicklungen kritisch zu analysieren und Mitglieder sowie die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Wir wollen hier ein paar, im Schwerpunkt agrarpolitische Aspekte der Verbandsarbeit aus dem Jahr 2021 vorstellen.
Im Mai 2021 hatten Mitglieder die Möglichkeit, mit Vertretern verschiedener Parteien ins Gespräch zu kommen, vor dem Hintergrund der Landtagswahl. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hat eine zweistündige Video-Schalte organisiert, moderiert wurde der Talk vom Chefredakteur der Bauernzeitung. Aus der Politik nahmen teil: Bernhard Daldrup (CDU), Juliane Kleemann (SPD), Dorothea Frederking (Grüne), Kerstin Eisenreich (Linke), Hannes Loth (AfD), Dr. Lydia Hüskens (FDP) und Georg Scheuerle (Freien Wähler). Die Themen für die Diskussion brachten die Mitglieder ein, u.a.: Flächenversiegelung, Zukunft der Tierhaltung, Agrarstruktur. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hatte im Vorfeld der Wahlen sämtliche Wahlprogramme ausgewertet, die Parteien mit Wahlprüfsteinen zu unterschiedlichen Themen befragt und Stellungnahmen zu Schwerpunkten der Parteien eingeholt.
Nach den vielen Online-Veranstaltungen wieder in den direkten Austausch gehen – dies war das Motto für den agrarpolitischen Abend in Halberstadt. Im Hotel K6 kamen Mitglieder des Bauernverbandes mit Politikern von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD zusammen. Eingeladen waren ebenso Vertreter anderer Verbände des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt. Der besondere Reiz der Veranstaltung: Nach nur einer guten Stunde war das „Programm“ abgehakt und alle konnten in den direkten Dialog gehen. Bis spät in den Abend haben die rund 80 Teilnehmer aus Politik und Praxis diskutiert. Alle waren sich einig, dass das Format fortgeführt werden soll.
Das historische Erntefest in Bernburg hatte im Jahr 2021 viele Bedeutungen auf sich vereint. Zum einen war es eine der ersten großen, landwirtschaftlichen Veranstaltungen, die 2021 überhaupt durchgeführt werden durften. Trotz strenger Corona-Auflagen kamen Besucher gerne, die Zahl der Aussteller war stabil – darunter natürlich der Bauernverband Sachsen-Anhalt, um sich mit Landwirten und Verbrauchern auszutauschen. Zum anderen war es einer der letzten Auftritte von Prof. Dr. Claudia Dalbert als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Sachsen-Anhalt.
Bereits in der ersten Woche nach ihrer Ernennung zu Ministern waren Prof. Dr. Armin Willingmann und Sven Schulze zu Gast beim Bauernverband Sachsen-Anhalt, beim September-Präsidium 2021. Den frisch gewählten Ministern Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt) und Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten) war es wichtig, neue Töne zwischen Landwirten und Landesregierung anzustimmen. Beide kündigten an, dass der Dialog und eine konstruktive Debatte wieder im Vordergrund stehen muss, um die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt über die Legislatur weiterzuentwickeln.
Während viele Aufgaben der politischen Verbandsarbeit auf digitalem Wege umgesetzt werden konnten, war die Öffentlichkeitsarbeit pandemiebedingt erschwert. Aktionen wie der Tag des offenen Hofes konnten kaum durchgeführt werden, umso erfreulicher war, dass das Landeserntedankfest stattfinden konnten. Über 30.000 Besucher kamen in den Elbauenpark in Magdeburg. Auch die Presse nahm teil, auf dem folgenden Bild erklärt Verbandspräsident Olaf Feuerborn dem Fernsehen etwas zur Zuckerrübe.
Gegen Ende des Jahres wurde die Wahrscheinlichkeit eines Bauerntages als Präsenzveranstaltungen immer geringer. Rückblickend weiß man, hätte der Vorstand sich nicht für eine Videokonferenz mit den Delegierten entschieden, hätte die Veranstaltung kurzfristig als 2G+ durchgeführt werden müssen. Schon zum zweiten Mal wurde der Bauerntag also digital durchgeführt , was ohne nennenswerte technische Fehler gelang. Unter anderem wurden zwei Positionierungen verabschiedet, die HIER zu finden sind. Mit Blick auf das zurückliegende Jahr wurde zusammengefasst: In vielen Bereichen konnte der gemeinsame Verband etwas erreichen. Die Aufgaben des wichtigsten landwirtschaftlichen Berufsverbandes werden im kommenden Jahr nicht weniger: ASP, Milchmarkt, Zielkonflikte bei Tierwohl und Klimaschutz, Zulassungssituation von PSM, Moorschutzbestrebungen, Agrarstruktur, die Schere von Betriebsmittel- und Erzeugerpreisen uvm. Hier wird sich der Bauernverband weiter im Interesse seiner Landwirtinnen und Landwirte einsetzen.
Wichtig für die Verbandsarbeit ist die Kommunikation mit Medien, zu offiziellen Stellen und natürlich in die Mitgliedschaft.
Trotz Pandemie konnte in der Presse immer wieder die Landwirtschaft als Thema platziert werden. Allein über das Hauptamt gab es mehr als 500 Pressekontakte. Diese haben zu rund 300 Berichten, Artikeln und Interviews geführt. Eine genauere Erfassung ist nicht möglich, da der Bauernverband namentlich nicht überall auftaucht, wo Arbeit im Hintergrund geleistet wurde.
Über 40 Briefwechsel mit Ministern sowie deren Staatssekretären, dazu ungezählte Schriftwechsel mit Landesanstalten, Ämtern und weiteren Institutionen in Sachsen-Anhalt. 24 umfassende Rundschreiben zu Fachthemen, etwa Hangneigungskulisse und zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.
In rund 40 Wochenbriefen wurden den Mitgliedern im Jahr 2021 aktuelle Informationen zugeschickt. Diese umfassten ca. 400 Meldungen mit Neuigkeiten zur Einreise von Saisonarbeitskräften, Infos zur ASP, Aktuelles aus der Agrarpolitik, Hinweise zum Pflanzenschutz uvm. Darunter waren 25 Corona-Updates. Diese haben in möglichst kompaktem Format die immer wieder neuen Richtlinien und Vorgaben zusammengefasst.
Auch neu in diesem Jahr ist unsere Mitglieder-Kampagne „Mehr können!“
Erfahren Sie mehr unter:
Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 12/2021
Liebe Verbandsmitglieder,
liebe Bäuerinnen und Bauern,
mit dieser Ausgabe unseres Informationsheftes schließen wir das Jahr 2021. Lassen Sie mich hier erwähnen, dass ich in meinem kurzen Rückblick das Thema Corona aussparen möchte. Leider wird uns das Thema auch im Jahr 2022 weiter begleiten, daher möchte ich dazu nicht viele Worte verlieren und direkt auf unser Kerngeschäft als Bauernverband eingehen: die Vertretung der Interessen unserer Landwirtinnen und Landwirte.
Jedes Jahr wächst die Liste der Themen, mit denen wir uns als Bauern beschäftigen müssen und damit auch die Liste an Aufgaben unseres Verbandes. Ich möchte drei Themen exemplarisch vorstellen, wo unser Verband dieses Jahr unterwegs war, angefangen mit der Landtagswahl. Bereits im vorangegangenen Jahr haben wir die Arbeit dazu begonnen, indem wir uns mit einer großen Zahl weiterer Verbände des ländlichen Raumes abgestimmt haben. Als Verband haben wir ein 60-Punkte-Papier an die Politik gegeben, das unter anderem Rechtssicherheit, Agrarstruktur, Eigentum, Bildung und die Tierhaltung bei uns im Land zum Thema hat. Auf dieser Grundlage haben wir unsere Inhalte immer wieder an die Politikerinnen und Politiker im Land herangetragen, ob im persönlichen Austausch oder in Veranstaltungen. Wir haben die Wahlprogramme ausgewertet und die Parteien zu unseren Themen mit Wahlprüfsteinen abgefragt. Und wir haben neue Erkenntnisse oder Prognosen beständig an unsere Verbandsmitglieder weitergegeben und zur Wahl für den ländlichen Raum aufgerufen. Im Nachgang möchte ich hier zusammenfassen: Wer den Koalitionsvertrag gelesen hat, wird zu dem Schluss kommen, dass sich unser Engagement gelohnt hat. Der Koalitionsvertrag stellt die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft wieder in den Fokus, will eine spürbare Verbesserung für unsere Betriebe erreichen und verzichtet auf politische Wunschprojekte.
Ein zweiter Punkt, der dieses Jahr geprägt hat, ist die Afrikanische Schweinepest. Im Juli gab es in Brandenburg den ersten Fund in einem Hausschweinbestand, im November gab es einen ASP-Fall bei Wildschweinen im Landkreis Ludwigslust. Zur Landesgrenze Sachsen-Anhalt sind es ca. 37 Kilometer. Wir sind schon seit 2020 beim Thema ASP unterwegs, haben den Kontakt zu den Tierärzten intensiviert und sind mit den Behörden auf allen Ebenen im Austausch. Mit unseren Berufs- und Verbandskollegen arbeiten wir an einer bundesweiten Strategie. Einige Kreisverbände konnten bei sich vor Ort Strukturen mit privaten Unternehmen schaffen, die im Falle eines Falles schnell und unbürokratisch Maßnahmen ergreifen. Hier will ich noch erwähnen, dass viele weitere Arbeiten im Hintergrund ablaufen. Beispielsweise bearbeiten wir die Frage, wie etwa Verbringungseinschränkungen und Ernteausfälle entschädigt werden. Je früher wir hier Klarheit haben, umso schneller kann notfalls betroffenen Betrieben geholfen werden.
Als drittes Thema will ich unsere Arbeit zum Rapserdfloh erwähnen. Dieser hat sich 2021 stark vermehrt und ausgebreitet, in manchen Kreisen mussten über 30 Prozent der Rapsbestände umgebrochen werden. Durch das Verbot wirksamer Beizen bleibt nur die Bekämpfung mit Pyrethroiden als Handlungsmöglichkeit, hier sind jedoch bereits Resistenzen zu beobachten. Wie schon bei der Feldmaus leistet unser Bauernverband hier zentrale Hintergrundarbeiten, damit wir im kommenden Jahr bessere Lösungen für den Ackerbau haben: Durch die Erfassung der geschädigten Flächen, einschließlich der Vorfrüchte und dem Grad der Betroffenheit, haben wir eine solide Grundlage, auf der wir politische Forderungen aufstellen können. Das kann die betroffenen Bestände für das kommende Jahr nicht mehr retten, wird sich aber hoffentlich mit der nächsten Saison auszahlen. Im Falle der Feldmausbekämpfung werden wir voraussichtlich im kommenden Frühjahr neue Möglichkeiten zum Pflanzenschutz bekommen, maßgeblich durch das Engagement unseres Verbandes. Gleiches ist unser Ziel mit anderen Schädlingen, wie eben dem Rapserdfloh. Wir werden unsere Mitglieder dazu über unsere Verbandskanäle auf dem Laufenden halten.
Ich möchte mich bei allen Mitgliedern in unseren Kreisverbänden bedanken. Das ehrenamtliche Engagement von Berufskolleginnen und -kollegen und ihre Mitarbeit ist das Fundament unseres Verbandes, unterstützt durch unser Hauptamt, das täglich an den großen und kleinen Themen arbeitet.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Das kommende Jahr wird wieder Herausforderungen für uns bereithalten. Mit Sicherheit werden wieder Aufgaben darunter sein, die für den Einzelnen nicht zu bewältigen sind. Lassen Sie uns diese Aufgaben gemeinsam angehen! Bei allen Herausforderungen, denen wir uns stellen, unterstützt uns unser Bauernverband. Das ist nicht immer für jeden sichtbar, gerade wenn Dinge auf dem kurzen Dienstweg geregelt werden können. Die oben angeführten Beispiele zeigen aber exemplarisch, was wir als Verband leisten. An den genannten und vielen weiteren Themen werden wir auch 2022 intensiv arbeiten, um gute Lösungen für die Zukunft zu finden, im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte.
Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest, und ein erfolgreiches Jahr 2022 bei bester Gesundheit.
Ihr
Olaf Feuerborn
Blick ins Heft
33. Bauernverbandstag
Am 24.11.2021 fand der 33. Bauernverbandstag des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt statt. Wie im Vorjahr musste das wichtigste Gremium der sachsen-anhalter Landwirtinnen und Landwirte digital stattfinden. Erst eine Woche vor der Veranstaltung hatte der Landesvorstand eine digitale Durchführung beschlossen, mit Blick auf die hohen Corona-Inzidenzen und die geltende Landesverordnung. Den Mitgliedern wurde in einem internen Teil der aktuelle Geschäftsbericht vorgestellt, das Jahr wurde aus agrarpolitischer Sicht ausgewertet und die verbandseigene Kampagne „Mehr können!“ wurde um mehrere Motive erweitert. (Diese finden Sie hier.)
Gleich drei Mitglieder des Kreisbauernverbandes Nordharz wurden für ihr langjähriges Engagement in der Interessenvertretung der Landwirtinnen und Landwirte ausgezeichnet: Jürgen Recht erhielt die Ehrennadel des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., Reinhold Freudenberg und Wilfried Feuerstack haben die Ehrenmitgliedschaft erhalten.
Im öffentlichen Teil des digitalen Bauerntages haben die Mitglieder mit Gästen diskutiert;
- Werner Schwarz (Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.),
- Florian Schöne (Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring e.V.) und
- Thomas Keindorf (Präsident Handwerkskammer Halle)
waren zugeschaltet. Titel der Diskussion war „Klimaschutz contra Ökonomie – Gesellschaft contra Realität?“ Der provokante Titel der zweistündigen Fachdiskussion lässt sich mit dem Spannungsfeld erklären, in dem viele Landwirte stehen. Zum einen steigen gesetzliche und gesellschaftliche Anforderungen, zum anderen wird die Landwirtschaft in der Praxis immer bürokratischer und die Erzeugerpreise stagnieren.
Viele Themenfelder wurden angesprochen, in denen dies der Fall ist, beispielsweise in den Bereichen Baurecht, Anforderungen an die Tierhaltung sowie Pflanzenzüchtung und -schutz. Gut zu beobachten sei das bei den erneuerbaren Energien. Die Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten, erklärte DBV-Vizepräsident Schwarz. Wenn beispielsweise im Bereich Photovoltaik eine ähnlich starke Motivation des Berufsstandes geschehen soll, wie vor 20 Jahren im Bereich Biogas, brauche es vor allem eines: Politik und Gesellschaft müssen für die Betriebe verlässliche Partner sein.
DNR-Geschäftsführer Schöne sieht den Ausbau der erneuerbaren Energien als wichtigen Teil einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung gegen den Klimawandel. Wichtig werde in diesem Punkt weiterhin sein, Umweltinteressen und Entwicklungen der Energiemärkte möglichst in Einklang zu bringen. Hier müsse Politik Rahmen schaffen, da Marktentwicklungen allein die Zielkonflikte nicht lösen werden. Handwerkskammerpräsident Keindorf erweiterte dies um eine weitere Facette: Wenn durch politischen Willen auf sämtlichen Dachflächen Photovoltaik angebracht werden soll, braucht es auch Fachkräfte für die Umsetzung. Das Handwerk könne sich auf solche Entwicklungen einrichten, das sei aber nicht in kurzer Zeit zu realisieren.
Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 11/2021
Liebe Verbandsmitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,
die Bundestagswahl 2021 ist Geschichte. Das endgültige Ergebnis, welche Koalition mit welchen Inhalten uns nun final erwartet, lässt sich jedoch noch Zeit. Die Sondierungen zwischen inhaltlich grundverschieden ausgerichteten Parteien sind gelaufen, erstaunlicherweise kaum nach außen wahrnehmbar in der Medienlandschaft. Deutet man die bisherigen Ergebnisse, dann ist klar, dass die Koalitionsverhandlungen noch richtig anstrengend werden müssen. Spätestens bei Finanzierungsfragen wird es knirschen und rappeln. Es treffen hier zwei Ordnungsrecht und Beschränkungen favorisierende Parteien auf eine freiheitsliebende – wir werden sehen, wer die meisten Punkte setzen kann. In Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Lage, kann man nur darauf setzen, dass sich ein gehöriger Funken Wirtschaftskompetenz durchsetzt.
Wir stecken in einer Phase, in der weltweite Lieferketten unterbrochen sind, Firmen immer noch lange an den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie darben, Energiepreise drastisch steigen, globale Migrationsbewegungen wieder zunehmen, die Zahl der Hungernden auf der Welt nicht abnimmt. Das sind nur einige Punkte, die uns neben Klimaschutz mehr als intensiv beschäftigen sollten. Hört man in die Bevölkerung rein, dann nimmt man das auch wahr, denn es gibt reale Zukunftsängste. Geringverdiener wie auch Mittelschichtler werden vor der Frage stehen, wie sie Energie, Mobilität und Nahrungsmittel bezahlen sollen. Arbeitskräfte sind kaum zu bekommen, für Arbeitgeber steigen die Lohnkosten und weitere Abgaben, Mindestlohnkommissionen sind quasi überflüssig. Die Inflation steigt, nur leider stärker als von der EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik ursprünglich gewollt. Das klingt fast dystopisch. Grund dafür ist aber nur teilweise, dass sich die Wahrnehmung verstärkt, wenn man Probleme permanent geschildert bekommt. Diese Probleme sind real und treiben viele Bürgerinnen und Bürger um.
Nur wo liegen die Antworten auf alle diese Fragen? In einer kommenden Bundesregierung, die nationale Nabelschau macht und sich von Weltmärkten und weltpolitischer Verantwortung aus moralischer Überlegenheit und inhaltlicher Überforderung abwendet? Die glaubt, wenn man lange genug von Gerechtigkeit und Fairness spricht, diese durch mehr Umverteilung in der Gesamtgesellschaft auch eintreten? Mitnichten kann das die Antwort eines hochentwickelten Industrielandes sein! Um eine Anleihe beim wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz zu nehmen: Es geht um Respekt vor Jeder, Jedem und Allen, vor Lebensleistungen! Bei diesem Wort sollte man ihn dann auch packen!
Respekt ist genau das, was viele Landwirte in Deutschland von der Politik einfordern und doch kaum bekommen, weil dieser Begriff in den Landwirtschaftskapiteln von Koalitionsverträgen kaum vorgesehen ist. Respekt der Politik bezahlt zwar keine Rechnung, ist aber der Grundpfeiler eines humanistischen Umgangs auf Augenhöhe. Während in Deutschland jeden Tag Betriebe ihre Türen für immer schließen, vor allem Tierhalter, ist das laute Schweigen der politischen Mehrheiten zu vernehmen, die sich über aufgebende Tierhalter klammheimlich freuen. Ein Sektor wird faktisch aufgerieben, neue Auflagen nicht entlohnt, Eigentum entwertet, positive Planbarkeit ein Fremdwort – so ist die Wahrnehmung in der Branche. Die Bürokratie ist nicht mehr beherrschbar und trotzdem machen wir Werbung für den schönsten Beruf der Welt. Müssen wir eigentlich so tatenlos danebenstehen, wenn unsere Landwirtschaft zurückentwickelt werden soll? Warum nähern wir uns in Sachen Landbesitz, Planbarkeit und betrieblicher Sicherheit den Verhältnissen von Entwicklungsländern an? Sollen wir weiter hinnehmen, dass das überlieferte Bild des kleinen Einzellandwirts das politische Leitbild der deutschen Agrarpolitik ist, während genau dieser Betriebstyp zuerst die Segel wegen Überforderung streicht?
Die neue Bundesregierung wird hier was zu tun haben, so kann es nicht weitergehen! Geht es aber so weiter, dann ist das klar eine politische Zuständigkeit und nicht die des Berufsstandes, auf den man schon viel zu lange alles Unliebsame abgewälzt hat. Für den offensichtlichen Strukturbruch stehen Bundes- und Landesregierungen in der Verantwortung, niemand anders!
Als Zusatz kommt für politisch nicht Involvierte ein inhaltlich nicht zu verstehendes Sammelsurium an Begrifflichkeiten aus dem Brüsseler Elfenbeinturm: Green Deal, Farm to Fork, Fit for 55 und weitere. Hinter denen stehen auch klare politische Agenden zur Entwertung landwirtschaftlichen Produktivvermögens. Studien zur Folgeabschätzung, die bereits lange eingeforderte waren, wurden von der EU erst mit Verzögerung veröffentlicht. Das ist schon bezeichnend.
Das einzig Gute: Auch weite Teile der übrigen Wirtschaft werden allmählich wach und merken, wie sie ohne wirtschaftliche Perspektive für das große Ziel der europäischen Klimaneutralität ohne Mitsprache transformiert werden. Dabei reden wir nicht von Klimawandelleugnern, sondern von Bürgerinnen und Bürgern, die Angst vor der eigenen Zukunft haben und sich überrollt fühlen. Für diese ist Klimaneutralität bisher nicht das erstrebenswerte, positive Ziel. Nehmt endlich die Mehrheit der Menschen mit und macht nicht nur Minderheitenpolitik, das möchte man zurufen!
Ihr Marcus Rothbart
