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Die Zeit zur anstehenden Bundestagswahl im September wird immer knapper, das ist auch den ostdeutschen Landesbauernverbänden bewusst. In Vorbereitung auf die Wahl findet heute, am 22. April von 18 bis 20 Uhr ein digitales agrarpolitisches Forum statt, das von Ralf Stephan, Chefredakteur der Bauernzeitung, moderiert wird. Die im Bundestag vertretenen Fraktionen wollen dieses Format nutzen, um die agrarpolitischen Ziele ihrer jeweiligen Partei darzustellen. Ebenfalls anwesend werden die Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände: Olaf Feuerborn (Sachsen-Anhalt), Torsten Krawczyk (Sachsen), Detlef Kurreck (Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Klaus Wagner (Thüringen) und Henrik Wendorff (Brandenburg) sein.

Folgende Vertreter der Bundestagsparteien stellen sich den Fragen der ostdeutschen Bauernverbände: Kees de Vries (CDU/CSU), Rainer Spiering (SPD), Dr. Gero Hocker (FDP), Friedrich Ostendorf (Bündnis 90/Die Grünen), Stephan Protschka (AFD) und Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke).

Auch Landwirtinnen und Landwirte, Menschen aus dem ländlichen Raum und alle Interessierten können sich an dem Forum und den jeweiligen Diskussionen beteiligen.

Das Format findet als Hybridveranstaltung im Panoramasaal der Messe Erfurt statt. Während die Vertreterinnen und Vertreter der Landesbauernverbände vor Ort sind, werden die Bundestagsabgeordneten dem Forum digital zugeschaltet.

Der Thüringer Bauernverband und die Landesbauernverbände aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt laden alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien ein, vor Ort oder per Stream dabei zu sein.

Zugangslink zum Stream und Chat: https://live.tbv-erfurt.de

Viel Spaß bei der Veranstaltung!

Sehr geehrte Verbandsmitglieder,
werte Kolleginnen und Kollegen,
der Start in das Jahr 2021 ist vollbracht und der Jahreswechsel gab hoffentlich die Gelegenheit, bei allen weiter vorherrschenden, widrigen Gesamtumständen, das Jahr 2020 soweit wie möglich abzuhaken. Setzen wir darauf, dass wir wieder in die Spur finden und vor allem die Pandemie gemeinschaftlich derartig in den Griff bekommen, dass die Gesamtwirtschaft mit allen Beteiligten darunter nicht dauerhaft weiter leidet. Das ist anspruchsvoll genug, es wird uns aber nichts anderes übrig bleiben. Was von dem Jahr generell bleibt: Viel weniger persönliche Kontakte, mehr Vorsicht und Zurückhaltung, auf der anderen Seite aber auch eine digital weiter zusammengerückte Welt mit anderen und neuen Chancen der Kommunikation.
Und was kommt 2021? Wir stehen in Sachsen-Anhalt vor einer Landtagswahl im Juni und fünf Jahre Kenia-Koalition neigen sich dem Ende zu, nachdem man diese eben noch mit erheblichen Winkelzügen gerettet hat. Schlag auf Schlag geht es im September weiter mit der Bundestagswahl. Mit beiden Wahlen verbunden ist, dass es am Ende Koalitionsverträge geben muss. In denen wird sich der landwirtschaftliche Sektor in irgendeiner Art und Weise wiederfinden.
Als Bauernverband haben wir diese Wahlen im Fokus und haben unsere Forderungen für die Umsetzung auf Landesebene soweit klar, der digitale Bauernverbandstag am 10.12.2020 hat diese beschlossen. Zusätzlich sind wir in der Vorbereitung von Veranstaltungen auf Kreis- und Landesebene, um im Frühjahr mit den antretenden Parteien in die inhaltliche Diskussion zu kommen und unsere Positionen klarzumachen. Dieser Diskurs ist notwendiger denn je, das letzte Jahr hat vieles an Möglichkeiten des Austauschs ausgebremst. Der unterschiedliche Umgang mit der Pandemie am Ende des Jahres, größere verbandliche Veranstaltungen mit Anwesenheit sind untersagt, parteipolitische und ebenso kirchliche nicht, hat zu einem Ausbremsen der Debattenmöglichkeiten geführt. Das kann auf Dauer für demokratische Willensbildungsprozesse nicht gut sein und hat für Verstimmung gesorgt.
In Vorbereitung der beiden wichtigen Wahlen ist heute schon sicher: Die Landwirtschaft wird ein Hauptkampffeld sein – hier kann man Stimmung machen! Wir werden als Sektor weiter sehr viel auszuhalten haben, da man diesen sehr gut für Wählerstimmen in urbanen Räumen nutzen kann. Wir werden aber auch deshalb als landwirtschaftliche Branche viel auszuhalten haben, da wir bisher noch nicht geschlossen genug auf die vielfältigen verbalen Angriffe aus bestimmten Lagern reagieren. Es ist sehr gut zu beobachten, dass doch so einige Protagonisten glauben, sich persönlich und wirtschaftlich retten zu können, indem man bestimmten, „umweltorientierten“ Richtungen nach dem Munde spricht. Nur wird das niemanden retten. Die garantiert aufkommende Debatte um gute und schlechte Landwirtschaft, um groß oder klein, wird nicht der gewinnen, der glaubt, dass Politik für ihn spricht. Am Ende muss man seinen eigenen inneren Kompass haben und sehen, dass man seinen Betrieb wirtschaftlich durch die Zeit bekommt. Leben und leben lassen als Motto unter Landwirten ist dazu eine gute Losung.
Und eminent wichtig: Testen sie jede, aber auch jede politische Aussage auf mögliche Intentionen und damit Nebenwirkungen. Nur weil Zwei das Gleiche sagen, meinen sie noch lange nicht dasselbe. Im Kern geht es auch um gutes landwirtschaftliches Marketing: Rausstellen was und wo der Vorteil bei der eigenen Produktionsweise liegt und sich nicht darüber verkaufen wollen, indem man andere Produkte schlecht oder Politikern nach dem Mund redet.
Um sich zu informieren, wo die Parteien hinwollen, lohnt sich immer ein Blick in die verschiedenen Parteiprogramme. So haben B90/DIE GRÜNEN jüngst auf 84 Seiten ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel „‚… zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“ verabschiedet. Dieses soll für die nächsten 15 – 20 Jahre gelten. Exemplarisch bekommen Sie den Einblick in die Passagen zu „Eigentum und Gemeinwohl“:
(127) Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine sozial- ökologische Marktwirtschaft unvorstellbar. Gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich, weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und Marktwirtschaft bedroht. Es braucht eine gleichere Verteilung von Vermögen und Chancen.
(128) Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialpflichtigkeit, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden. Zum Wohl der Allgemeinheit bietet das Grundgesetz als letzte Möglichkeit die Vergesellschaftung sowie die Enteignung, wo Märkte aus dem Ruder geraten. Bodenwertsteigerungen werden gedämpft und bei Planungsrechtsänderungen wird die öffentliche Hand beteiligt. Die Flächeninanspruchnahme ist zu begrenzen. Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch auf Netto Null zu senken und der Staat muss für vielfältig(e) Besitzstrukturen sorgen und eine gerechte Verteilung fördern.
(129) Es braucht neue Formen von gemeinwohlorientiertem oder gemeinschaftlichem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft. Ziel ist, dass Private ihre Dienstleistungen und Produkte barrierefrei anbieten.“
Wenn wir annehmen, Parteien halten sich an ihre Grundsatzprogramme, so geht es im kommenden Wahlkampf und bei Koalitionsverträgen auch um die Verteidigung und den Schutz des Eigentums in der sozialen Marktwirtschaft. Diese gilt immer noch und ist das funktionierende Fundament unseres Sozialstaates. Vergesellschaftung und Enteignung, Verbote und Bestrafung, Neid und Missgunst, werden unsere Zukunft nicht lösen – auch wenn Teile der Gesellschaft davon träumen.
Ihr
Marcus Rothbart

Blick ins Heft:

Monatlich veröffentlicht der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. im verbandseigenen Informationsheft einen Kommentar zu aktuellen Geschehnissen und Entwicklungen. Mitglieder können das Heft im Mitgliederbereich lesen und erhalten es als Printversion. Nichtmitglieder finden hier die Möglichkeit eines Abonnements und einen Einblick in die Themen der letzten Ausgaben.

Sehr geehrte Verbandsmitglieder, werte Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Herbst hat sich die Deutsche Einheit zum dreißigsten Mal gejährt, wir haben in den sogenannten alten und neuen Bundesländern faktisch eine Generation gemeinsam absolviert. Gefeiert und erinnert an die Ereignisse 1989/1990 wurde in diesem Jahr wahrnehmbar weniger und das hat mit an den Gesamtumständen einer medial vorherrschenden Pandemie gelegen. Dies kann aber auch seine Gründe darin haben, dass man die Einheit mittlerweile als Normalität wahrnimmt und nicht mehr so viele Unterschiede auszumachen sind. Alle Bürgerinnen und Bürger, die um die Zeit der Wende und danach geboren sind, haben qua vorhandener Lebensjahre keine direkten persönlichen Erinnerungen an die Phase der Teilung Deutschlands und kennen diese Zeit alleine deshalb aus eigenem Erleben nicht.
Für die Landwirtschaft war die Deutsche Einheit ebenfalls eine Zäsur. War die Struktur der Betriebe schon seit jeher auch kulturhistorisch unterschiedlich, von der Küste bis zu den Alpen, kamen nun landwirtschaftliche Unternehmen in den neuen Ländern hinzu, die in ihrer Größe und Ausrichtung sich deutlich von dem gewohnten Bild abhoben. Klare Fremdarbeitsverfassung und größere Schlageinheiten sind allein visuelle Unterschiede, die zwar nichts Qualitatives aussagen, aber von Berufskollegen aus den alten Bundesländern einfach zu erkennen waren und noch heute zu Diskussionen führen. Dass die Transformation der Landwirtschaft in den neuen Ländern hin zur Marktwirtschaft, und das in kürzester Zeit inklusive eines Wechsels der EU-Agrarpolitik mit den Reformen von 1992, erheblichste Anforderungen an alle Beteiligten auf allen Ebenen stellte, ist dabei selbstredend klar und kann an der Stelle nicht verschwiegen werden. Eine solche Neuausrichtung in dermaßen kurzer Zeit hatte keine Blaupause und gab es in den alten Ländern nicht.
Mit dem Blick voraus in dieser kritischen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Phase unseres Landes, und nichts anderes ist das derzeit, müssen wir uns die Vergangenheit bewusst machen. Die Wendezeit vor 30 Jahren konnte nur gelingen, weil es passende weltpolitische Zeitfenster gab; aber auch Personen, die gemeinsam vor Ort für Freiheit und Veränderung eintraten, ohne unbedingt zu wissen, wie diese sich in der Zukunft genau gestalten werden. Entstanden ist daraus eine andere politische Ordnung, die mit Gewissheit auch nicht immer ideal ist. Etwas besseres als die Demokratie ist jedoch nicht zu bekommen, um das Zusammenleben von Menschen in einem Staat mit all ihren Unterschieden zu organisieren.
Bei der näheren Betrachtung der Landwirtschaft in Deutschland im Heute kann man konstatieren, dass der Prozess des Zusammenwachsens über eine Generation noch nicht vollendet ist. Weiterhin bleiben deutliche Unterschiede bestehen und das gegenseitige Verständnis für die historisch bedingten unterschiedlichen Landwirtschaftsstrukturen ist noch ausbaufähig. Abzubauen sind diese Defizite nur, wenn man sich als Branche in dieser Phase, die nicht von Aufbruch gekennzeichnet ist, selbst zuhört und akzeptiert, dass es nicht die eine Landwirtschaft geben kann. Es geht um die innere Akzeptanz der Vielfalt der Betriebskonzepte, die historisch bedingt differieren müssen. Das Verständnis für die „Einheit in Vielfalt“ muss also noch wachsen.
Ein Fehler der Vergangenheit war sicher, dass wir zu wenig im Blick hatten, dass neben der ökonomisch zweifelsohne notwendigen Optimierung der Einzelunternehmen das Miteinander der kleiner werdenden Anzahl der Betriebe zu organisieren ist. Wollen wir die Zukunft gestalten, dann müssen wir auch in den Blick nehmen, dass in dieser gesellschaftspolitisch kritischen Zeitenphase nicht der Nachbarbetrieb der Hauptkonkurrent sein kann, dafür kommen die Angriffe aus anderen Ecken des Politikbetriebs. Es braucht neue Ansätze der Zusammenarbeit untereinander, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, ohne die Ökonomie zu vernachlässigen. Zu organisieren ist das in allererster Linie über mehr inhaltlichen und persönlichen Austausch von Landwirten, angefangen in Deutschland über Bundesländergrenzen hinweg. Zusätzlich sind die Kenntnisse der Grundlagen von Wirtschaftssystemen sowie politischer Willensbildung in einer Demokratie zu stärken. Das muss in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von landwirtschaftlichen Unternehmern anfangen und ist kein Selbstläufer. Nur Protest ist keine Lösung und Antwort auf Herausforderungen, auch wenn gelegentlich als Ventil für Unzufriedenheit absolut notwendig.
Politische Stärke halten und gewinnen wir als Branche, wenn wir uns nicht weiter ausdifferenzieren und aufsplitten lassen, so schwer das auch fällt und von der Politik gerne befördert wird. Demokratie ist komplex und wer Erfolg für die landwirtschaftliche Branche organisieren will, der muss fachlich und politisch fundiert, langfristig und strategisch sowie betriebsübergeordnet, ohne den Einzelbetrieb an der Basis zu vergessen, diese Aufgabe angehen. Abgeleitet kann das nichts anderes bedeuten, als die vor uns stehenden Aufgaben und Herausforderungen in Gemeinsamkeit und Geschlossenheit klar zu benennen und konzentriert und abgestimmt auf allen Ebenen anzugehen. Dabei ist die Landwirtschaft mehr als nur der einzelne Betrieb, es sind die Familienangehörigen, die Mitarbeiter, die Verpächter, die Menschen im gesamten vor- und nachgelagerten Bereich, die in ihr nicht nur die ökonomische Heimat haben.
Ihr Marcus Rothbart

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