Vielfalt und Stärke der ostdeutschen Landwirtschaft bewahren

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Forderungen der ostdeutschen Landwirtschaft zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2023.

Angesichts der bevorstehenden Agrarministerkonferenzen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2023 haben sich die ostdeutschen Bauernverbände für deren maßvolle Weiterentwicklung positioniert. „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe, die soziale Absicherung und die guten Arbeitsbedingungen müssen erhalten bleiben,“ sind sich die Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände einig. Darüber hinaus müssen die Besonderheiten in der Struktur von Mehrfamilienbetrieben berücksichtigt werden. Sie dürfen keineswegs zu Benachteiligungen führen. Die unterzeichnenden Verbände haben sich daher am 10. März im erweiterten Präsidium des Deutschen Bauernverbandes auf folgende Forderungen geeinigt:

  • Keine Kappung und Degression.
  • Weiterentwicklung der Umverteilungsprämie mit Augenmaß.
  • Getrennte Veranlagung verbundener Unternehmen fortführen.
  • Mehrfamilienbetriebe nicht zusätzlich benachteiligen.
  • Maßvolle Umschichtung der Direktzahlungen in die zweite Säule.
  • Gekoppelte Zahlungen über die erste Säule.
  • Beschränkungen des Anteils der Eco-Schemes auf 20 Prozent.

Das ist Ziel ist die Vielfalt und Stärke der ostdeutschen Landwirtschaft bewahren.

Hintergrundinformation

Die Landwirtschaft ist ein starker, strukturprägender und identitätsstiftender Wirtschaftsfaktor in den ländlichen Regionen. Unsere Landwirtschaftsbetriebe leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssicherheit, tragen maßgeblich zur Wertschöpfung im ländlichen Raum bei und sichern dort zahlreiche Arbeitsplätze. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe ermöglicht zugleich die Umsetzung vieler Maßnahmen zum Umwelt- und Gewässerschutz, die seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführt werden. Dies alles gilt es zu erhalten, weiter zu entwickeln und für die Zukunft nachhaltig zu sichern.

Die gesamten Forderungen finden Sie hier.

Landesbauernverbandstag 2020

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Trotz Corona-Pandemie und unter erschwerten Bedingungen für die Verbandsarbeit, fand am 10. Dezember der 32. Landesbauernverbandstag als digitale Konferenz statt – eine Premiere für den Bauernverband. Mit fast 110 Delegierten wurden die erforderlichen Verbandsregularien behandelt und abgestimmt, die Aktivitäten und politischen Erfolge des letzten Jahres ausgewertet und unter anderem eine Satzungsneufassung beschlossen. Als Ausbildungsbetrieb des Jahres 2020 wurde die Agrargenossenschaft „Elbeland“ eG ausgezeichnet und traditionell mit einer Bördekiste und der entsprechenden Urkunde geehrt.

Ein zentraler inhaltlicher Tagesordnungspunkt war die Abstimmung über die politischen Forderungen des Bauernverbandes für die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021. Die Delegierten aus den 11 Kreisverbänden haben zu verschiedenen Themenfeldern 60 Punkte mit Forderungen verabschiedet, die den Anspruch der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes an die kommende Landesregierung formulieren.

Ein besonderes Augenmerk legte der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. auf seine Einschätzung zum vorliegenden Agrarstrukturgesetz, welches geplant im März 2021 vom Landtag verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form wird abgelehnt, weil die landwirtschaftlichen Unternehmen Sachsen-Anhalts und ihre gewachsenen Strukturen durch die Gesetzgebung in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt würden.

 

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., sagte zum Entwurf des Agrarstrukturgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt:

„Wer das mitträgt, der unterstützt die politisch motivierte Trennung großer und kleiner Landwirtschaft in Gut und Böse. Das ist nicht unser Anspruch. Wir erwarten, dass die Regierungsfraktionen diesen Gesetzentwurf abräumen und vor allem das beschriebene Leitbild und die Ziele des Gesetzes beerdigen.“

 

 

Das Leitbild Landwirtschaft der Regierungskoalition Sachsen-Anhalts wird vom Bauernverband Sachsen-Anhalt und vielen weiteren Verbänden des ländlichen Raumes nicht mitgetragen.

Darüber hinaus ging der Präsident auf die geleistete politische Arbeit des Verbandes ein. Sei es bei der Bewältigung aller Fragen rund um Saisonarbeitskräfte, die komplexe Diskussion und Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung von Feldmäusen, die erst durch den Bauernverband möglich wurde, oder die aktuellen Proteste in Richtung LEH. Er machte sehr deutlich, dass man Erfolge nur erreichen kann, wenn man gut organisiert ist.

Trotz des digitalen Formats wurde intensiv und lebhaft diskutiert. Mit Nutzung technischer Möglichkeiten funktioniert die für die Landwirtinnen und Landwirte notwendige Verbandsarbeit – als Ansprechpartner und notfalls Gegenspieler der Landespolitik – auch in Zeiten von Corona.

Positionspapier zur Pflanzenernährung

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Unter dem Titel „Landwirtschaftliche Pflanzenernährung erfordert Anwendung wissenschaftlicher Grundlagen“ hat der Landesvorstand ein Positionspapier zu Pflanzenernährung und Düngung verabschiedet. Diese muss auch in Zukunft in jedem Fall fachlich und wissenschaftlich begründet sein. Das Positionspapier finden Sie hier:

Positionspapiere

 

Demonstration vor der Staatskanzlei

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Im Dezember 2018 wurde durch die Landesregierung Sachsen-Anhalts angekündigt, dass die Landesverordnung der Natura 2000 zum 01. Januar 2019 erlassen wird. Die deutlichen inhaltlichen Stellungnahmen des Bauernverbandes und weiterer Landnutzerverbände, wie Waldbesitzern, Anglern und Berufsfischern und vielen weiteren, wurden in vielen Aspekten wenig oder gar nicht berücksichtigt. Daher fand am 08. Januar 2019 eine gemeinsame Demonstration der verschiedenen Verbände des ländlichen Raumes statt.

Mehr als 350 Teilnehmer fanden sich vor der Staatskanzlei in Magdeburg. Neben Olaf Feuerborn, der als Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt die Kundgebung eröffnete, sprachen Sören Rawolle als direkt und massiv durch die Landesverordnung betroffener Landwirt, der Präsident des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt, Franz Prinz zu Salm-Salm und Andreas Schlüter vom Landesfischereiverband Sachsen-Anhalt.

Die Sprecher forderten von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine klare Stellungnahme und ein Bekenntnis zum ländlichen Raum, dessen Lebenswert und dessen Wirtschaftlichkeit. Die Landesverordnung Natura 2000 ist in der vorliegenden und verabschiedeten Fassung für die Verbände nicht tragbar und sie werden das Thema daher aktiv begleiten.

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. dankt allen Mitwirkenden an der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration für ihr Engagement.

Geschäftsbericht informiert über Aktivitäten des vergangenen Jahres

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Der Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Marcus Rothbart, hat auf dem Landesbauernverbandstag am 7. März 2018 in Staßfurt den Geschäftsbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Die Broschüre informiert in kurzen Artikeln über die wesentlichen Themen und Inhalte der Verbandsarbeit im zurückliegenden Jahr. Weiterlesen

28. Landesbauernverbandstag

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Am 2. März 2017 führte der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. seinen 28. Landesbauernverbandtag durch. Nachdem am Vormittag die knapp 200 Delegierten der Kreisverbände auf der Mitgliederversammlung die Verbandsregularien abgehandelt hatten, empfing Präsident Olaf Feuerborn am Nachmittag noch über 100 Gäste aus Politik, Verbänden und der Wirtschaft. Weiterlesen

Betrieblichen Ausstieg aus der Nutztierhaltung sozialverträglich gestalten

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kuhstallDer Fachausschuss Milch des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. hat in seiner Sitzung am 31. März 2016 über die belastende Situation in den milchviehhaltenden Betrieben beraten. Weiterlesen

Existenzkrise beherrschendes Thema auf dem Landesbauernverbandstag

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[metaslider id=907]Die seit Monaten andauernde und sich weiter verschärfende Krise der Landwirtschaft war beherrschendes Thema auf dem 27. Landesbauernverbandstag am 3. März 2016 in Staßfurt. Die existenzbedrohende Ausmaße annehmende Situation auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Schweinefleisch und Milch, nahmen die 223 Delegierten zum Anlass, in einer Erklärung Forderungen zur Unterstützung an die Politik zu formulieren. Weiterlesen

Forderungskatalog zur Landtagswahl verabschiedet

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praesidiumsklausur2016Auf der Präsidiumsklausur des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. am 18. und 19. November 2015 in Halberstadt diskutierten der Vorstand des Bauernverbandes, die Vorsitzenden der Fachausschüsse, Vertreter der assoziierten und fördernden Mitglieder sowie die Kreisgeschäftsführer und Referenten des Bauernverbandes Forderungen des Berufsstandes zur anstehenden Landtagswahl und verabschiedeten ein entsprechendes Positionspapier. Die wichtigsten Anliegen des Berufsstandes wurden anschließend auf dem traditionellen Politikforum am Abend des ersten Veranstaltungstages mit Vertretern der aktuell im Landtag vertretenen Parteien thematisiert. Heftig diskutiert wurden zudem inhaltliche Punkte aus den Wahlprogrammen der Parteien, unter anderem die Einführung eines Verbandsklagerechts, die Einrichtung der Biosphärenreservate Drömling und Südharz sowie die Einführung eines Agrarstrukturgesetzes.
Das Forderungspapier des Präsidiums steht unter folgendem Link als Download zur Verfügung: 2015-11-18_k_Forderungen zur Landtagswahl.pdf

Bauernverband distanziert sich von Aussagen im top agrar-Interview zum Agrarstrukturgesetz

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Auf den Seiten 36 und 37 der top agrar Ausgabe 5/2015 legt Agrarminister Aeikens seine Vorstellung zum geplanten Agrarstrukturgesetz dar. Unter anderem impliziert er Zustimmung des Bauernverbandes mit Sätzen wie „Anfang April haben wir letzte Details mit den Agrarverbänden geklärt“ oder „ich freue mich, dass der Landesbauernverband meinen Ansatz grundsätzlich mitträgt“. Von diesen Aussagen distanzieren wir uns deutlich, denn sie entsprechen nicht ansatzweise der Realität!
Die Ansätze des Ministers sind mitnichten mit dem Bauernverband abgestimmt. Lediglich in den Zielen, außerlandwirtschaftliches Kapital, das Verwerfungen auf den Bodenmarkt führt, fernzuhalten, preisdämpfende Elemente zu verstärken und durch die Zusammenfassung dreier Gesetze Bürokratie abzubauen, gibt es Übereinstimmungen. Keinesfalls jedoch gibt es Konsens in den vom Minister angedachten Wegen.
Der Bauernverband will in diesem Prozess alle Betriebe mitnehmen und hat sich entsprechend der dem Minister zur Verbändeanhörung übergebenen Stellungnahme positioniert. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Verbandsseite der Bauernzeitung (Seite 16 in Ausgabe 16/2015), wo unsere Einschätzung vom Verbändegespräch und unsere Positionen dargelegt sind: Verbandsseite Nr. 16