Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 05/2023

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Werte Mitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,

taucht man in die politische Diskussion ein, so begegnen dem interessierten Bürger immer mehr wachstumskritische Stimmen, die augenscheinlich die mediale Oberhand gewinnen. Wachstum wird als etwas Negatives angesehen, Nullwachstum der Wirtschaft als erstrebenswertes Ziel proklamiert. Paradoxerweise gehören solche Stimmen oft Interessensgruppen, die seit Jahren strukturell, personell und wirtschaftlich wachsen. In einer Zeit, in der bundesweit eine schleichende Deindustrialisierung mit ihren negativen Folgen voranschreitet, sind solche Forderungen ein Anachronismus und Ausdruck einer eingeschränkten Sicht auf Wirtschaft, Kapitalismus und globale Wertschöpfungsketten. Eine funktionierende, wachsende soziale Marktwirtschaft unter Ausnutzung komparativer Kostenvorteile sorgt erst für die Möglichkeiten der intensiven materiellen Umverteilung und damit die Unterstützung derer, die solcher Hilfen bedürfen.

Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn Bürger wirtschaftlich enthaltsam leben wollen. Problematisch ist hingegen eine politische Entwicklung, wenn die gesamte Welt diesem Weg nachfolgen soll. Wäre das ein vorteilhafter Weg für die Mehrheit, dann ginge das über Anreize und Motivation, nicht über mehr Staat, Kontrolle, Ordnungsrecht bis hin zu Denunziationsportalen.
Große Auswirkungen auf unser Zusammenleben in der Gesellschaft hat die Deutungshoheit von Begriffen. Was genau gemeint ist, mit scheinbar allgemein bekannten Begriffen, ist im Detail oft unklar. Eine kleine Auswahl nicht vielfältig ausdeklinierter, verwendeter Begriffe: Klimakrise, Nachhaltigkeit, Gemeinwohlprämie, Transformation, Ernährungswende, Moorschutz, Degrowth, Mobilitäts­wende, Agrarwende, Stilllegungsflächen als Bio­diversitätsflächen, Bürgerräte, zukunftsfeste Landwirtschaft, öko-soziale Marktwirtschaft und zum guten Abschluss Wärmewende.

Wir begeben uns auf einen Pfad der politischen Einseitigkeit, wenn wir nicht öffentlich und sauber klären, was mit welchem Begriff gemeint ist und welcher Partner was wie deutet. Unreflektiert Begriffe in den politischen Sprachgebrauch zu übernehmen, die irgendwann Allgemeingut werden, wird uns kurzfristig auf die Füße fallen. Da mögen sie noch so charmant und mit Wohlfühlcharakter daherkommen, die dahinterliegende gewünschte Politikausrichtung ist entscheidend.

Nicht wenige Bürger haben die Wahrnehmung, dass es mit der guten alten liberalen Zeit vorbei geht und wir nun auch in sehr schwierigen wirtschaftlichen Fahrwassern ankommen. Notwendig wäre das Aufbauen eines Sicherheitsgefühls, das durch verantwortungsvolle Politik zu organisieren ist. Stattdessen gewinnen Parteiprogramme die Oberhand, und Bürger werden immer mehr verunsichert durch beinahe täglich neue Ideen. Sie nehmen wahr, dass ihre eigene wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel stehen kann, weil politische Projekte auf der Grundlage von Partei­programmen ab­ge­­arbeitet werden – auf Gedeih und Verderb.

Lesen bildet, möchte man zurufen. Nur wer interessiert sich schon für das, was Parteitage inhaltlich beschlossen haben? Vielen ist nicht mehr transparent, aus welchen Gründen diese oder jene Inhalte in Parteiprogramme aufgenommen werden. Es bleibt somit oft bei politischen Erklärungen, die für den Polit-Laien nicht nachvollziehbar sind. Dazu tragen maßgeblich die bereits genannten, unklaren Begriffe bei. Bürger mit wahrer Wendeerfahrung fühlen sich gegenwärtig an die finale Phase der DDR erinnert, und das ist eine gefährliche Erkenntnis. In der Folge wenden sich Bürger von der Politik ab, schlimmstenfalls radikalisieren sie sich. Wobei sogar das ein zu definierender Begriff ist.

Wenn von Klimaklebern Straßen blockiert werden, wird dies medial mehrheitlich goutiert, das plakative Anliegen ist schließlich eine Verkehrswende, eine „nachhaltige Transformation“. Wie diese funktionieren und von allen Bürgen akzeptiert – geschweige denn finanziert – werden soll, bleibt unklar. Ebenso verhält es sich mit den meisten Forderungen an die Landwirtschaft. Eine Agrarwende lässt sich leicht fordern, wenn man fachliche Machbarkeiten und wirtschaftliche Zwänge unter den Worthülsen „zukunftsfest“ und „öko-sozial“ vermeintlich erledigt.

Wir müssen uns als landwirtschaftlicher Sektor mehr mit politischem Sprachgebrauch und Schlagworten befassen, auch wenn sie im Tagesgeschäft auf den Betrieben scheinbar kaum relevant sind. Ignorieren und abtun, als seltsame Ideen oder Wortkreationen anderer gesellschaftlicher Gruppen, gelingt nicht. Es lohnt sich, die eigene Blase zu verlassen und über Visionen und Worte zu streiten, denn die Auswirkungen sind sehr real.

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer

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Veranstaltung zur Betriebsübergabe im Juni

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Die Übergabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens erfordert eine langfristige und vielschichtige Vorbereitung. Der Prozess ist sehr komplex und hat je nach Betriebsstruktur und Übergabeart verschiedene Rechtsbereiche gesondert zu berücksichtigen.Die 2022 durchgeführte Veranstaltung zur Betriebsübergabe wurde mit guter Resonanz angenommen, so dass wir in diesem Jahr das Thema weiterführen werden. Zur Information und Sensibilisierung bieten wir gemeinsam mit kompetenten Referenten eine Vortragsveranstaltung an, die sich dieser Thematik annimmt. Die Veranstaltung ist so konzipiert, dass Zeit für persönlichen Austausch mit den Referenten vorgesehen ist.

Weitere Informationen und den Anmeldeweg finden Sie HIER.

Achtung! Begrenzte Platzkapazität, Teilnahme ausschließlich nach verbindlicher schriftlicher Anmeldung.

 

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 12/2022

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Werte Mitglieder,

liebe Bäuerinnen und Bauern,

wenn Sie diese Ausgabe lesen, wird es Mitte Dezember sein. Der Bauernverbandstag wird schon etwas hinter uns liegen und das Jahr 2022 neigt sich dem Ende.

Ich freue mich, dass mich die Delegierten des 34. Bauernverbandstages zum zweiten Mal zum Präsidenten unseres Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. gewählt haben. Ich werde mich auch in den kommenden vier Jahren immer dafür einsetzen, dass die Anliegen unserer Betriebe und Familien sowie des ländlichen Raumes vorangebracht werden und für unsere berufsständischen Interessen kämpfen.

Es freut mich auch, dass eine große Zahl an Medien über unseren Bauernverbandstag berichtet hat. Allen voran unsere regionale Presse, wie die Mitteldeutsche Zeitung, die Volksstimme und der MDR, berichten viel über die Landwirtschaft – auch wenn das in unserem Berufsstand nicht immer wahrgenommen wird. Vielfältige landwirtschaftliche Themen werden in der Medienlandschaft diskutiert, beispielsweise der Wolf und die Weidetierhaltung, die Perspektive für Tierhaltung oder die wirtschaftliche Lage der Betriebe vor dem Hintergrund der anhaltenden Dürre. Durch die Corona-Pandemie und seit Februar dieses Jahres durch den Krieg in der Ukraine hat das mediale Interesse an der heimischen Landwirtschaft nochmals zugenommen.

Tatsächlich konnten wir in diesem Jahr auch bei verschiedenen Fachthemen erreichen, dass diese medial diskutiert worden sind, etwa die geplanten pauschalen Pflanzenschutz-Verbote auf EU-Ebene oder die undurchsichtige Vergabe von BVVG-Flächen unter der aktuellen Bundesregierung. Solche Themen, die für die meisten Mitbürger in ihrem Alltag kaum eine Rolle spielen, in die Medien zu bringen, ist eine der vielen Aufgaben unseres Verbandes. Und es dient nicht nur dazu, unsere Mitbürger über die aktuellen Entwicklungen der Landwirtschaft zu informieren, es dient auch der politischen Diskussion und demokratischen Willensbildung.

Viele Diskussionen zu unserer Landwirtschaft, die eigentlich fachlich geführt werden sollten, werden mit Schlagworten wie „Naturschutz“ oder „Nachhaltigkeit“ abgewürgt. Aber was genau sind „Naturschutz“ oder „Nachhaltigkeit“? Hier ist es fundamental wichtig, dass wir uns als Berufsstand bereits ganz früh einbringen. Denn solche Diskussionen beginnen in den Medien und führen mittelbar zu politischen Positionierungen, zu Parteiprogrammen, zu Koalitionsverträgen und dann schließlich zu Gesetzen. Die Verbandsarbeit muss heutzutage die eigenen Mitglieder mitnehmen und Themen in Politik und Verwaltung tragen, gleichzeitig müssen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger darin einbeziehen. Für eine gute berufsständische Interessenvertretung brauchen wir beides: Öffentlichkeitsarbeit und die Arbeit mit Politikern, Parteien und Behörden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf unsere Kampagne „mehr können“ hinweisen. Wir haben diese ins Leben gerufen, um die Vielfältigkeit und den Wert unserer Landwirtschaft nach außen zu tragen. Wir können als Branche noch besser darin werden, unsere Leistungen für unsere Mitmenschen bildlich und begreiflich zu machen. Am besten wird uns das gelingen, wenn wir alle uns aktiv einbringen, ob durch Öffentlichkeitsarbeit über die Medien oder durch eine Plane am Betrieb.

Wie immer in dieser Zeit des Jahres möchte ich mich bei allen Berufskolleginnen und -kollegen bedanken, die unsere gemeinsame Arbeit voranbringen: Wir gemeinsam sind der Bauernverband, mit unseren Betrieben und Familien bilden wir das Rückgrat des ländlichen Raumes! Ich möchte mich auch bei unseren assoziierten Verbänden und fördernden Mitgliedern bedanken, die unsere Arbeit unterstützen sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir haben in unserem Verband ein starkes Hauptamt, welches für einen großen Landesverband unerlässlich ist.

Ich wünsche uns allen für das kommende Jahr, nach einem hoffentlich erholsamen Jahreswechsel, dass wir für die verschiedenen Herausforderungen unserer vielfältigen Betriebe gute Wege finden werden. Sicherlich wird die Verbandsarbeit nicht weniger anspruchsvoll, ob in der öffentlichen Diskussion oder in der politischen Arbeit, und Lösungen werden wir erringen müssen. Ich bin aber überzeugt: Gemeinsam werden wir viel erreichen.

Ich wünsche Ihnen und ihren Familien noch eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Ihr Olaf Feuerborn

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34. Bauernverbandstag in Sachsen-Anhalt

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Zweimal hintereinander musste der Bauernverbandstag des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. online stattfinden. Dieses Jahr konnten sich fast 250 Delegierte, Vertreter von Verbänden und Organisationen, Politiker und Journalisten persönlich zum 34. Bauerntag treffen. Dieser fand am 23.11.2022 im Salzland Center Staßfurt statt.

Olaf Feuerborn trat erneut für das Ehrenamt des Bauernpräsidenten an. Er will in der kommenden Legislatur weiter mit der Politik auf Landes- und Bundesebene um Lösungen ringen, die den landwirtschaftlichen Berufsstand und den ländlichen Raum insgesamt stärken. Der alte und neue Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. wurde mit 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt und betonte in seiner Rede: „Wir haben in den vergangenen Jahren trotz großer Herausforderungen viel erreicht. Wir müssen weiter für unseren ländlichen Raum und die Zukunft unserer Betriebe kämpfen. Durch die Rückendeckung meiner Frau und meiner Familie kann und möchte ich dieses wichtige Ehrenamt die kommenden vier Jahre weiter ausüben.“

Auch der Wahlvorstand wurde neu gewählt, erstmals haben sich drei Landwirtinnen für ein Amt auf Landesebene beworben. Alle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, konnten ein Mandat erreichen. Damit besteht der künftige Landesvorstand um den Präsidenten aus dem 1.Vizepräsidenten Sven Borchert, den Vizepräsidentinnen Kathrin Beberhold und Susann Thielecke sowie den Wahlvorstandsmitgliedern Christian Schmidt und Heidrun Spengler-Knappe. Des Weiteren sind die Vorstandsvorsitzenden der elf Kreisbauernverbände satzungsgemäß Mitglieder des Landesvorstandes. Die fünfköpfige Revisionskommission um die neue Vorsitzende Angela Bradatsch wurde ebenso gewählt.

Im öffentlichen Teil des Bauernverbandstages fanden Auszeichnung statt, unter anderem für den „Ausbildungsbetrieb des Jahres 2022“. Dafür waren aus den Kreisbauernverbänden mehrere Betriebe vorgeschlagen worden. Mit dem ersten Platz ausgezeichnet wurde in diesem Jahr die Harslebener Agrargenossenschaft e.G., die seit 30 Jahren jungen Menschen eine fundierte Ausbildung bietet und sich in das Prüfungsgeschehen sehr aktiv einbringt. Der Betrieb erhielt eine Ehrenurkunde und eine Plakette für das Hoftor des Betriebsgeländes, die den „Ausbildungsbetrieb des Jahres 2022“ auszeichnet.

Für ihr langjähriges Engagement erhielten zwei Mitglieder die Ehrenmitgliedschaft. Zum einen Joachim Klette, der sich als Landwirt und passionierter Schweinezüchter seit mehr als 30 Jahren ehrenamtlich für den Berufsstand einsetzt, die meiste Zeit in vorsitzenden Funktionen auf Kreisebene. Zum anderen Dr. Wolfgang Nehring, welcher seit 1994 auf Kreis- und Landesebene für den Berufsstand aktiv war und darüber hinaus u.a. als Bürgermeister, Stadtrat und Vorsitzender des landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes seine Kraft und Zeit in den Dienst der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes stellte.

Insgesamt drei Ehrennadeln wurden am 34. Bauernverbandstag verliehen, an die Vorstandsmitglieder Raimund Punke (Bauernverband Altmarkkreis Salzwedel) und Jörg Weidemann (Bauernverband Nordharz) sowie Dr. Ralf Gladigau, den langjährigen Geschäftsführer des Ländliche Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt e. V.

Auf die Ehrungen folgte eine agrarpolitische Diskussion, in diesem Jahr unter der Überschrift „Ernährungs- und Energiesicherheit in volatilen Zeiten“, moderiert von Stefan Bernschein. An der Diskussion teilgenommen haben Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Reinhold Sangen-Emden, Referatsleiter Biodiversität, Großschutzgebiete und Naturschutzfördermaßnahmen im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. und Staatssekretär a.D. sowie Bauernpräsident Olaf Feuerborn. Themen der fast anderthalb Stunden langen Diskussion waren unter anderem die Zukunft von Tierhaltung und Photovoltaik, die Konflikte zwischen Wolf und Weidetierhaltung und die aktuell geplante „Erlösabschöpfung“ von Biogasanlagen.

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 11/2022

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Werte Mitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,

ein Schwerpunkt dieser Ausgabe wird die anstehende Vorstandswahl des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt sein und damit auch ein Blick auf die Mitte Oktober bekannten Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorstand und die Revisionskommission. Für den Verband sind Wahlen für das Ehrenamt auf Landesebene immer eine wichtige Wegmarke. Eine neue personelle Zusammensetzung entscheidet mit über die künftige inhaltliche Ausrichtung des Verbandes. Vor allem Neugewählte müssen sich in die vorhandene thematische und organisatorische DNA und Struktur des Verbandes erst einmal einarbeiten, ihre Rolle im Vorstand finden, um dann in ihren Fachgebieten, unterstützt durch das Hauptamt, politische Akzente setzen zu können.

Die politischen Aufgaben sind für unseren Berufs­stand und für alle wirtschaftsnahen Berufs­gruppen herausfordernd und anspruchsvoll. Nicht nur das mag Landwirtinnen und Landwirte von einem weitergehenden ehrenamtlichen Engagement abhalten, zusätzlich zu den vielfältigen Aufgaben und Pflichten im eigenen Unternehmen. Verbände und Interessenvertretungen benötigen jedoch genau die Expertise von praktischen Unternehmern aller Alterskategorien, die die Auswirkungen von Politik tagtäglich auf den Betrieben wahrnehmen. Mit dieser Sachkenntnis kann ein Verband durch abgestimmte Mehrheitspositionen Einfluss nehmen und auf Veränderungen hinwirken, da er permanent an der Nahtstelle zwischen Praxis, Politik und Verwaltung agiert und in relevanten Gremien vertreten ist.

In der Entwicklung des Ehrenamtes sind in der Gesamtgesellschaft seit vielen Jahren über den eigenen Verband hinaus Veränderungen wahrzunehmen. Vielfach gibt es eine Verschiebung zu einem kurzfristigeren, projektorientierteren Engagement. Auch dies kann von Nutzen für Verbände sein und muss als Chance gesehen werden. Die langfristigen Linien aber, sich quasi über die verschiedenen Ebenen langjährig warmzulaufen und persönlich und inhaltlich zu qualifizieren, mit dem Ziel eine ehrenamtliche Spitzenposition perspektivisch anzustreben und innezuhaben, werden weniger. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Neben den wirtschaftlichen Herausforderungen im eigenen Unternehmen kommen Akzeptanzthemen in der Familie dazu, bei Mitgesellschaftern, bei Vorständen und Aufsichtsräten für ehrenamtliches Engagement. Manchmal scheitert ein gewolltes Engagement auch daran, dass das engere Umfeld nicht mitziehen möchte. Andere wollen mit ihrem Betrieb nicht in der Öffentlichkeit stehen, weil sie sich dann angreifbarer fühlen. Zudem kommen schon mal neidvolle Diskussionen von Berufskollegen über mediale Präsenz auf.

Kritik an agrarpolitischen Positionen wird nicht nur gelegentlich geübt, man muss auch Druck aushalten können und den Überblick und den eigenen verbandlichen Standpunkt kennen und behalten. In der Vielfalt unserer landwirtschaftlichen Szene, mit ihrem maximal vielfältigen Organisationsangebot für jede Meinung und Ausrichtung, ist das keine Nebensächlichkeit. Darüber hinweg investiert man eigene Ressourcen in den Aufbau eines breiten, vielfältigen und hoffentlich tragfähigen Netzwerkes über den eigenen Betrieb hinaus. Diese Faktoren muss man kennen und aushalten mögen, man muss wissen, auf was man sich mittelfristig einlässt.

Ein anderer Punkt ist die erforderliche Qualifikation für ein herausgehobenes Ehrenamt. An dieser Stelle müssen wir als Verbände alle noch nachjustieren, Angebote weiterentwickeln und gegebenenfalls obligatorisch machen. Niemand im Ehrenamt ist qua Amt qualifiziert und Weiterbildungsangebote sind hier umso nötiger, gerade weil es einem auch Sicherheit gibt. In einer Zeit, in der jedes Wort digital erfasst wird, stärken solche Schulungen das Auftreten in der Öffentlichkeit und im eigenen Verband. Wer qualifiziert und sattelfest ist, der kann komplexe Situationen bestehen, egal ob gegenüber Politik, Verwaltung oder Medien.

Nun mag das Vorgenannte nicht automatisch motivierend wirken – es hilft aber nicht, die Tragweite eines Ehrenamtes kleinzureden, nur damit Positionen besetzt sind. Ein ehrlicher Umgang miteinander ist wichtig, genauso wie ein Austausch über die nötigen Zeitvalenzen und inhaltlichen Präferenzen, und ebenso das Auseinandersetzen über die Anforderungen eines Ehrenamtes. Wir haben gemeinsam einiges im Sinne der Branche zu lösen und dafür braucht es eine gute personelle Grundlage an jeder Position. Die Tür für ehrenamtliches Engagement in zu wählende Positionen steht offen. Wer sich einbringen möchte kann das tun und sollte umfänglich unterstützt werden. Für unseren Verband und Berufsstand insgesamt kann das nur gut sein.

Ihr Marcus Rothbart

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Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 10/2022

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Liebe Berufskolleginnen und -kollegen,

ein agrarpolitisch ereignisreicher September liegt hinter uns. Allem voran die Agrarministerkonferenz (AMK) in Quedlinburg hat uns beschäftigt, denn unter den insgesamt 40 Themen waren viele gewichtige Punkte. Auf Bundes- und Landesebene gab es Veranstaltungen zum Konflikt zwischen Weidetieren und dem Wolf, der sich weiter ausbreitet. In den Medien hat das Thema vor allem dadurch Aufwind bekommen, dass Anfang September das Pony von Ursula von der Leyen von einem Wolf gerissen wurde.

Es gab noch ein weiteres Thema, das viele von uns beschäftigt hat, nämlich die geplante „Sustainable Use Regulation“ der EU, kurz SUR. Das Ziel dieser Verordnung ist, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Seit dem Beginn der politischen Diskussion um die SUR hat sich der Bauernverband auf allen Ebenen dazu eingebracht, mit einem klaren Standpunkt: Wenn die SUR umgesetzt werden sollte, wird die Produktivität unserer Landwirtschaft bis zum Verbraucher hin spürbar verringert, die betriebliche Struktur vieler Landwirte wird einbrechen und große Werte im ländlichen Raum werden vernichtet.

Auf unserer Webseite finden Sie eine umfassende Stellungnahme des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt dazu. Diese enthält unter anderem einen Verweis auf das niederländische Modell, welches bei uns in Sachsen-Anhalt in der Börde erprobt wird. In diesem Modell werden Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt, die gezielt die Biodiversität stärken, ohne durch pauschale Verbote wahllos in die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte einzugreifen. Es geht bei diesem Ansatz um ein Miteinander von Ökologie und Ökonomie.

Dieses Miteinander kann gelingen, auch im großen Maßstab – wenn uns nicht bei jeder Arbeit eine Schädigung unserer Umwelt unterstellt wird. Deswegen war eine der Forderungen zur Agrarministerkonferenz, die wir mit den Berufskollegen von Bauernbund und LsV, den Waldbesitzern und weiteren Organisationen bei der AMK gestellt haben: Es braucht eine Vertrauenskultur gegenüber Land- und Forstwirten. Diese ist der Politik in weiten Teilen vollkommen abhandengekommen, was besonders daran zu erkennen ist, wie sich manche Politikerinnen und Politiker den zukünftigen bürokratischen Aufwand beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorstellen.

Natürlich ging es bei der Agrarministerkonferenz um mehr Themen als den Pflanzenschutz. Steigende Energiepreise setzen unsere Betriebe unter Druck, insbesondere die Tierhalter, die zeitgleich mit Marktverwerfungen, Fachkräftemangel und nach wie vor Corona und den daraus resultierenden Ausfällen von Mitarbeitern oder Kollegen zu kämpfen haben. Dennoch will die Bundesregierung die Tierhaltung in Deutschland umbauen. Das BMEL will den Umbau forcieren, obwohl viele fundamentale Aspekte nicht geklärt sind, unter anderem die Finanzierung.

Die vor Jahren maßgeblich dafür initiierte Borchert-Kommission hat im September vom Bundes­land­wirtschafts­minister Özdemir ein neues Mandat erhalten. Dieses hat sie angenommen, um postwendend zu verkünden, dass ihre Arbeit pausieren wird. Die Kommission erklärte, die Arbeit so lange ruhen zu lassen, bis die Bundesregierung eine Lösung dafür gefunden hat, wie sie den Umbau der Nutztierhaltung finanzieren will. Der politisch angestrebte Umbau wird der Kommission zufolge mehrere Milliarden Euro im Jahr kosten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Pläne mit insgesamt einer Milliarde Euro in den kommenden vier Jahren unterstützen. Es braucht nicht viel Fantasie, um zu erraten, wer die Mehrkosten am Ende tragen soll.

Neben der Finanzierung ist unklar, ob ein heute gebauter Stall in wenigen Jahren den sich politisch ändernden Standards noch entspricht. Es kann nicht erwartet werden, dass Ställe, die einen Amortisierungszeitraum von 15 oder 20 Jahren bräuchten, ohne politische Sicherheit gebaut werden – wenn sie denn genehmigt würden, woran es bekanntlich auch massiv hakt. Die Bundesregierung schafft es trotz großer Worte nicht, eine Zukunftsperspektive für die landwirtschaftlichen Betriebe aufzuzeigen. Das liegt insbesondere daran, dass an pauschalen Vorhaben wie dem 30-Prozent-Ziel im Ökobereich festgehalten wird. Das liegt aber auch daran, dass sie nicht schafft, eine transparente Kommunikation in der Branche aufzubauen.

Dazu würde zum Beispiel gehören, dass ehrlich benannt wird, wie viel der politische Umbau der Tierhaltung in Deutschland kosten soll – und wie viel davon die Landwirtinnen und Landwirte aufgebürdet bekommen, trotz der rasanten Kostensteigerungen. Unsere Betriebe mit mehreren Milliarden Euro Mehrkosten zu belasten, ohne politische Planungs­sicherheit, das kann nicht mitgetragen werden. Wenn der Bundeslandwirtschaftsminister sich dann im Rahmen der AMK als „Freund der Bauern“ präsentieren will, darf es diesen nicht wundern, wenn er keinen Applaus erhält.

Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einer zukunftssicheren, produktiven Landwirtschaft in Deutschland und damit der vielfältigen Absicherung von Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln. Das wird nicht mit Verboten erreicht.

Ihr Olaf Feuerborn

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Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 09/2022

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Werte Mitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,
einen besonderen Aufhänger für diesen Kommentar zu identifizieren, fällt außerordentlich schwer. Wir haben in der Gesamtgesellschaft seit Längerem zu viele komplexe und miteinander zusammenhängende Themen, die die Bürger beschäftigen und deutlich emotional belasten. Einen Fokus muss man sicherlich richten auf finanzielle Herausforderungen mit ungewisser Entwicklung. Nach den Phasen der Coronapandemie laufen wir voraussichtlich hinein in eine Rezession mit nicht absehbaren Konsequenzen für unsere Gesamtwirtschaft. Drastisch stei­gende Energiekosten durch unsichere Energie­verfüg­barkeit, hohe Preisvolatilitäten und damit nicht mehr planbare Produktionskosten, das ist ein Mix, der für einige nicht zu bewältigen sein wird, unerheblich, ob Unternehmen oder Privat­person. Bei gleichbleibenden Ver­kaufs­erlösen drücken die steigenden Energie­­kosten Unter­­­nehmens­gewinne, was zu weniger Steuer­einnahmen auf kommunaler Ebene führen wird und Anpassungs­reaktionen auf Unter­nehmens­ebene bei Investitionen und Lohnkosten nach sich ziehen muss. Im Privat­bereich werden Ausgaben erwartungsgemäß auf den Prüfstand gestellt, angefangen bei variablen Kosten wie Lebensmitteln und allgemeinem Konsum. Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und die oberste Devise wird sein, ein bezahlbares und warmes Dach über dem Kopf zu haben und sich mit Nahrungsmitteln günstig versorgen zu können. Eine erschreckende Zahl aus dem Juli: Dem Bundesverband der Tafeln zufolge suchen in Deutschland mehr als 2 Millionen Menschen Hilfe bei den 962 Tafeln. Mit etwas Dunkelziffer sprechen wir über die Gesamtbevölkerung Sachsen-Anhalts, die Lebensmittel sucht.
Die gesellschaftliche Gefahr, die in den Ent­wicklungen bei der Energieversorgung liegt, kommt als Botschaft verstärkt bei der Bundes­regierung an. Man sollte davon ausgehen, dass hinter den Kulissen und vertraulich an tragfähigen Lösungen im Zusammenspiel mit allen verfügbaren Partnern gearbeitet wird, um die Energieversorgung flächendeckend und verlässlich umgehend sicherzustellen. Kommunikativ ist das eine Aufgabe, die über das Geben von persönlichen Verhaltensregeln und politischem Alarmismus klar hinausgehen muss, möchte man die Gesellschaft beisammenhalten. Daher muss auch Parteiprogrammatik nun nach hinten gestellt werden, die politischen Schönwetterphasen sind vorbei. Wer sich trotzdem nicht verändert, hat augenscheinlich nicht verstanden, um was es wirklich geht. Die kommenden Wochen sind sehr entscheidend, in allen Wirtschaftsbereichen.
Und damit wären wir bei der Agrarpolitik in Deutschland. Die Agrar­branche kann Lösungen bei Nahrungs­mitteln für alle aufbieten, sie kann im Energiebereich mehr beitragen, wenn man sie denn lässt. Wir haben hier noch Luft nach oben, nur in der politischen Realität wird die Handbremse nicht gelöst. Dem Sektor wird stattdessen sukzessive Geld entzogen, er wird politisch und wirtschaftlich geschwächt. Glücklicherweise werden die wenigsten Landwirte die Pressemitteilungen des BMEL abonnieren, diese wären für das Gros der Betriebe harter Tobak. Wer erleben möchte, wie man eine Branche verbal darauf vorbereitet, diese von Wirtschaftskreisläufen und Wertschöpfung abzukoppeln, der sollte dieses aber auf jeden Fall machen.
Als verantwortliches Ministerium der eigenen Klientel gegenüberzutreten und den Abbau der Tierhaltung zu propagieren, eine Rückkehr zur Eigenversorgung zu unterstützen, weil der Einsatz von synthetischem Mineraldünger energieintensiv ist – das muss man erstmal hinbekommen. Eine Linie zieht sich klar durch: „Wenn wir extensiver werden, mit noch weniger Tieren, dann arbeiten wir klimaschonend und schützen die uns anvertrauten natürlichen Ressourcen.“
In diesem Duktus geht das seit Monaten, während Landwirte mit dem Blick auf die wirtschaftliche Lage breite politische Unterstützung des zuständigen Ministeriums erwarten.
Die aktuelle Lage mit ihren neuen Notwendigkeiten sowie die bereits bestehenden Zielkonflikte innerhalb der Agrarbranche – das scheint in der Berliner Politebene noch immer nicht angekommen zu sein. Den Landwirten und ihren Interessenvertretern ist diese jedoch sehr bewusst. Es muss zügig gelingen, dass praxistaugliche Lösungen gefunden werden, teilweise muss die Bundespolitik zu harten Kurswechseln bereit sein. Wenn das nicht gelingt, werden Unmut und Protest weiter zunehmen und der eigens formulierte Anspruch der Koalition, dass man „gemeinsam mit den Bauern in die Zukunft“ will, wird ad absurdum geführt.
Ihr Marcus Rothbart

Blick ins Heft:

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 07/2022

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Werte Mitglieder,

werte Landwirtinnen und Landwirte,

erneut erleben wir ein Jahr, in dem der Start in die Getreideernte in Sachsen-Anhalt früher als gewünscht anfängt und die Mähdrescher durch schwache Bestände rollen. So herausfordernd das ist, so individuell ist diese Situation auch in ihrer wirtschaftlichen einzelbetrieblichen Ausprägung. Wir gehen in eine Ernte 2022, die idealerweise noch zu überwiegend alten Kosten von vor dem Krieg erstellt wurde und auf der Gegenseite eventuell deutlich von den gestiegenen Preisen profitiert. Eines zieht sich durch alle Gespräche mit Betriebsleitern in diesen Tagen: Es ist eine unternehmerisch sehr fordernde Zeit, in der Stundenentscheidungen bei Einkauf und Verkauf über Erfolg und Misserfolg, über Wohl und Wehe des Betriebes entscheiden. In dieser Ausprägung ist das neu und es sieht aktuell nicht danach aus, dass wir planbarere Zeiten an den Märkten bekommen.

Gehen wir noch tiefer in die Materie, dann reden wir von zusätzlichen Knapp­heiten bei Technik und Personal. Leer­gefegte Technik­höfe bei Land­technikhändlern, weiter weltweit gestörte Liefer­ketten und nicht mehr zu bekommendes Personal in so gut wie allen Bereichen lassen manchen fast verzweifeln und mit die größte Hoffnung ist, dass keine relevante Technik in der Ernte ausfällt. Als wenn das alles nicht genug ist, so herrscht auch in der Politik auf Bundesebene weiterhin deutlich aus­baufähiges Engagement für den Agrarsektor in seiner Gesamtbreite.

Erstens kommen wir seit Monaten bei der künftigen GAP nicht weiter und Landwirte jeder betrieblichen Ausrichtung fragen zu recht, wie sie eine Anbauplanung für das kommende Jahr machen sollen, wenn die Kriterien nicht klar sind, die für den Erhalt der weiter notwendigen Direktzahlungen gelten sollen. Dieser politische Job muss nun von allen Beteiligten erledigt werden, wir haben seit Jahren die abgestimmten Vorstellungen des Berufsstandes intensiv eingebracht. Die Sonder-Amtschef- und Agrarministerkonferenzen im Juli, unter der Leitung Sachsen-Anhalts, bringt hoffentlich weitere Erkenntnisse und Ergebnisse. Eines muss klar sein: Wir haben keine Zeit mehr für parteipolitische Spielereien der Umweltseite und zusätzliche Sonderbelastungen auf dem Rücken der Betriebe. Das was bisher bekannt ist, reicht schon so lang hin, dass Praktiker sich fragen, wie sie den teilweise vorgesehenen fachlichen Unfug im Zusammenspiel mit den natürlichen Verhältnissen auf ihren Betrieben umsetzen sollen. Sollte das was bisher auf dem Tisch liegt ein „Nichtangebot“ sein, so trifft es das recht gut. Die Hoffnung einiger politischer Akteure mag die sein, dass man die Kriterien so verunmöglichen will, dass möglichst wenige Betriebe noch die Mittel beantragen und sie somit frei werden für andere Zwecke.

Zweitens kommen wir in der Weiter­ent­wicklung der Tierhaltung nicht voran, im Gegenteil –wir erleben gerade Struktur­­brüche in der Schwein­e­haltung mit weg­brechenden Wertschöpfungsketten. Für einige politische Akteure mag sich damit ein Problem so gut wie gratis erledigen, das sie selbst über Jahre erst zum Problem hoch­stilisiert haben. Was diese Politik für Betriebe und Menschen bewirkt, Insolvenzen und persönliche Schick­sale, das findet in der Diskussion überhaupt nicht statt. Hier wäre es die allererste Aufgabe, auch eines BMEL, seiner Für­sorge­verpflichtung für die Branche nachzukommen.

Wenn die Generationenwerke von Familien zerstört werden und der Strukturwandel gerade im Westen der Republik nun maximale Fahrt aufnimmt, dann ist es Zeit für eine Politikkorrektur über Parteigrenzen hinweg. Es ist Zeit für einen Stopp der permanenten Zunahme von nicht entlohnten Zusatzbelastungen und der stetigen Rückführung von finanzieller Unterstützung. Andernfalls erleben wir eine Überführung, eine Transformation der Landwirtschaft in Deutschland in eine Marktwirtschaft ohne soziale Komponente.

Wenn eine Transformation der Prozess der gezielten Umgestaltung der Grundstruktur eines Unternehmens ist, dieses eine neue Identität entwickelt, am Ende aber keine eigene Identität übrigbleibt – dann ist das nicht die Transformation, die es im Lande zu unterstützen gilt. Das wäre eine Landwirtschaft, die zwischen Politik und Weltmarkt hin und her gerissen wird, was zumindest öffentlich niemand will. Aber das wird die Folge sein. Auf der anderen Seite wollen wir junge Menschen als Hofnachfolger oder Leitungskräfte in die Branche bekommen, nur sollten und können wir denen auch nichts mehr vormachen. Sie sehen eine Perspektive für sich, sind gut ausgebildet, informiert und mobil. Hier muss die Politik verlässlich liefern und zuvorderst die bestehenden Unternehmen unterstützen und stärken.

Ihr

Marcus Rothbart

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